Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

17. Juni 1997 N 1247 Asylgesetz und Anag. Änderung
Al. 2
....
b. les décisions qui entraînent une suspension de la procédure.
Al. 3 (nouveau)
Les décisions de suspension prises en application de l’article
66 alinéa 3 sont susceptibles de recours dans tous les
cas.
Heberlein Trix (R, ZH), Sprecherin der Minderheit: Bei
Artikel 66 Absatz 1 handelt es sich für die FDP um eine für
die klare Trennung des Asylverfahrens vom Verfahren für die
Schutzbedürftigen und vom Status der Schutzbedürftigen
wesentliche Bestimmung. Wir haben gestern bei Artikel 33
einen Vorentscheid gefällt, und zwar nicht so, wie die Medien
oder zumindest die Nachrichten heute verkündeten, dass
man nach der gruppenweisen Aufnahme als Schutzbedürftiger
kein Asylgesuch mehr stellen dürfe, sondern so, dass das
Asylgesuch nicht während der Dauer des Aufenthaltes, aber
nach Aufhebung des Aufenthaltsrechts noch gestellt werden
darf und geprüft werden muss.
Gemäss Konzept des Bundesrates ist ein Asylverfahren
während der Dauer des Status der Schutzbedürftigkeit sistiert
und kann nicht weiterbehandelt werden. Eine Vermischung
oder gar parallele Verfahren würden das Gegenteil
von dem bewirken, was der Bundesrat bezweckt und was
dem Sinn dieses Status entsprechen würde.
Die Mehrheit der Kommission möchte diese klare Trennung
auflockern. Würde über Artikel 66 Absatz 1 im Sinne der
Mehrheit entschieden, so müsste eine Anhörung in jedem
Fall stattfinden. Der Einbezug des Artikels 35 garantiert nämlich
eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne weitere
Abklärungen, wenn diese bei der Anhörung glaubhaft
gemacht werden kann. Diese Regelung widerspricht dem
Konzept der gruppenweisen Aufnahme von Schutzbedürftigen,
der wir im Prinzip zustimmen. Die Verfahren dürfen – ich
möchte das noch einmal betonen – nicht vermischt werden,
weder bezüglich Aufenthaltsstatus noch bezüglich Ablauf.
Das Asylverfahren ist ein Individualverfahren. Dieses soll den
Schutzbedürftigen weiterhin offenstehen, aber erst in dem
Zeitpunkt, in welchem der spezielle Status durch den für diesen
Entscheid zuständigen Bundesrat aufgehoben wird. Es
kann Ausnahmefälle geben, in denen die Flüchtlingseigenschaft
klar ist. Dies wird in der Botschaft auf Seite 81 auch
festgehalten. Das entspricht auch dem Antrag der Mehrheit
zu Artikel 66 Absatz 3, und hier kann der Flüchtlingsstatus
erteilt werden.
In der Regel aber besteht während der Dauer des Aufenthaltes
in der Schweiz unter dem Status der Schutzbedürftigkeit
keine Gefährdung im Sinne von Artikel 3. Die Voraussetzungen
für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus sind also, solange
das Aufenthaltsrecht gewährleistet ist, nicht gegeben.
Wären sie gegeben, dann könnte man auf diese Regelung ja
auch ganz verzichten.
Auch die Expertenkommission kam zum Schluss, dass sich
die Frage, ob jemand Flüchtling ist, erst zu dem Zeitpunkt
stellt, in dem in einem Krisengebiet wieder eine staatlich kontrollierte
Situation hergestellt ist. Ich möchte an die Anhörung
von Professor Kälin in der Kommission erinnern, der klar dargestellt
hat, dass es keine individuelle Wahlfreiheit für die Art
des gewünschten Schutzes geben dürfe. Nach Aussage von
Professor Kälin ist es nach heutiger Praxis gemäss Flüchtlingskonvention
anerkannt, jemanden vorübergehend vom
Asylverfahren auszuschliessen. Auch das UNHCR hat den
europäischen Staaten im Fall von Bosnien empfohlen, mit individuellen
Verfahren abzuwarten, bis sich die Situation klärt.
«Solange der Schutz gewährleistet ist, braucht es keine individuellen
Verfahren», begründete Professor Kälin seine Aussage.
Demzufolge ist auch der Antrag der Minderheit Vollmer zu
Absatz 3 abzulehnen, wonach das Asylverfahren nur dann
sistiert wird, wenn der Gesuchsteller damit einverstanden ist.
Auch der Antrag Dormann zu Absatz 3 hätte zahlreiche unnötige
Verfahren zur Folge, mit den entsprechenden Kosten.
Zahlreiche Bosnier sind nämlich jetzt annähernd fünf Jahre
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
hier, und man müsste für sie alle, falls sie dies beantragten,
ein individuelles Asylverfahren durchführen. Die Fünfjahresfrist
ist eine willkürliche Grenze, die zur Sicherstellung ihrer
Rechte nicht notwendig ist, denn diese sind gewährleistet.
Ich ersuche Sie daher, den Minderheitsantrag zu Absatz 1
gutzuheissen, in Absatz 3 der Mehrheit zu folgen und den
Antrag Dormann abzulehnen.
Vollmer Peter (S, BE), Sprecher der Minderheit: Es geht hier
um eine ganz zentrale Weichenstellung in dieser Revision
des Asylgesetzes. Sie haben es vorhin von Frau Heberlein
gehört: Man will offensichtlich den Status der Schutzbedürftigen
und die Frage der Asylgewährung für echte Flüchtlinge
nicht miteinander mischen. Insofern hat Frau Heberlein die
Problematik eigentlich völlig zutreffend eingeleitet.
Unser Minderheitsantrag möchte jetzt eigentlich nur gewährleisten,
dass Personen, die durch einen politischen Entscheid
des Bundesrates in einer Gruppe von Schutzbedürftigen
aufgenommen werden, die aber an sich im Sinne der Definition
Flüchtlinge wären, ihren Anspruch auf Flüchtlingsstatus
geltend machen können. Frau Heberlein hat jetzt gesagt,
dass spiele an sich ja keine Rolle, diese Menschen seien ja
dann in der Schweiz; ob sie jetzt unter dem Status des
Schutzbedürftigen lebten oder ob sie den Status eines anerkannten
Flüchtlings hätten, spiele bezüglich ihrer Bedrohung
im Heimatland keine Rolle.
Das ist richtig so, aber richtig ist eben auch, was Professor
Kälin ausgeführt hat: Er hat in der Kommission unzweideutig,
klar gesagt, der Status des anerkannten Flüchtlings sei natürlich
ein anderer, der sich ganz deutlich vom Status des
Schutzbedürftigen unterscheide. Wenn es eben Menschen
gibt, die aufgrund ihrer individuellen Verfolgung diesen Status
ganz klar verdienen, dann sollen wir ihnen diesen Status
auch geben.
Echte Flüchtlinge haben ganz andere Rechte, die mit ihrem
Status verbunden sind. Deshalb ist es eigentlich nicht richtig,
dass diese echten Flüchtlinge – die eigentlich diesen Status
verdienten, wenn das Verfahren durchgespielt werden
könnte – darauf keinen Anspruch haben sollen und weiterhin
in diesem – am Status des Flüchtlings gemessenen – viel
prekäreren, willkürlichen Status des Schutzbedürftigen leben
müssen.
Der Bundespräsident hat es in seinem Eintretensvotum ja
deutlich gesagt: Es geht offenbar darum, dass man genau
mit diesem Artikel 66 die Asylstatistik schönen will, indem
man Menschen hier aufnimmt, die dann aber nicht in der
Asylstatistik erscheinen, die aber trotzdem – so quasi als
Flüchtlinge – da sind, eben nur als Schutzbedürftige. Es geht
nicht an, dass wir die klaren Rechte, die diese Flüchtlinge haben,
damit aushebeln, damit aushöhlen.
Wir möchten deshalb, dass echte Flüchtlinge die Möglichkeit
haben, auch ein entsprechendes Asylgesuch zu stellen.
Auch wenn es dann hier vielleicht ein Verfahren gibt: Es gibt
keine parallelen Verfahren, weil es im Status des Schutzbedürftigen
gar kein individuelles Verfahren gibt! Diese Menschen
werden kollektiv als Gruppe hier als Schutzbedürftige
anerkannt, ihre individuelle Situation spielt da eigentlich gar
keine entscheidende Rolle. Wir haben also keine parallelen
Verfahren, sondern wir haben nur ein ganz ordentliches Verfahren,
wie wir es auch bei jemandem haben, der aus einem
anderen Land zu uns kommt.
Wir bitten Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen,
damit wir diese Menschen nicht schlechterstellen, d. h., um
zu vermeiden, dass sie ihr Asylgesuch nicht stellen können,
nur weil wir sie in einem politischen Entscheid als Schutzbedürftige
aufnehmen.
Es kommt dazu, dass es natürlich für diese Menschen, die eigentlich
den Status des echten Flüchtlings verdienen würden,
sehr viel schwieriger sein kann – vielleicht nach vier,
fünf, sechs Jahren, wenn dann der Status des Schutzbedürftigen
abgelöst wird –, plötzlich doch noch ihre Flüchtlingsgründe
geltend zu machen, entsprechende Dokumente beizubringen,
entsprechende Verfahren zu durchlaufen und sich
daran zu erinnern, was vor vier, fünf, sechs Jahren alles geschehen
ist. Es ist doch wichtig, dass man zum Zeitpunkt, da