Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Schmid Samuel 1582 N 20 juin 1997
Pasquier, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald,
Roth, Semadeni, Spielmann, Strahm, Stump, Teuscher,
Thanei, Tschäppät, Vollmer, von Allmen, von Felten, Weber
Agnes, Zapfl, Zbinden (52)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Kürzlich erhielten wir den Bericht – herausgegeben im Dezember
1996 von der Beratungsfirma Arthur Andersen – über
die «Regierungs- und Verwaltungsreform 93, Projekt Nove»
zugeschickt. Laut Bericht hat der Bundesrat «im Rahmen der
Regierungs- und Verwaltungsreform RR 93 für neun interdepartementale
Aufgabenfelder verwaltungsinterne Analysengruppen
eingesetzt». Die Gruppen waren beauftragt, Vorschläge
für die Reorganisation der betroffenen Verwaltungsbereiche
zu erarbeiten. Diese Vorschläge sollten insbesondere
folgenden vom Bundesrat festgelegten Zielen genügen:
«Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung, Fördern der
Sparsamkeit, Optimierung der organisatorischen Struktur.»
Die neue departementale Gesamtstruktur sollte zudem «den
Kriterien der Ausgewogenheit, Homogenität und Führbarkeit»
genügen. Weiter wird im Bericht ein intensiver, verknüpfender
Ablaufprozess geschildert. Unter dem Titel «Entscheide»
ist zu lesen, dass «die Resultate der Analysengruppen
durch den engen Einbezug der Betroffenen eine hohe
Akzeptanz» erreicht hätten. Die Arthur Andersen bedankt
sich denn auch am Schluss ihres Berichtes bei den «involvierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern».
Im Projekt Nove der Regierungs- und Verwaltungsreform
sind demnach – ohne das auswärtige Beratungsteam, das einen
etwas höheren Frauenanteil aufweist – 148 Männer und
5 Frauen aus der Verwaltung tätig. Die Untervertretung bzw.
die Abwesenheit der Frauen in derart wichtigen Fragen und
Entscheiden ist erschreckend und umgeht den Gleichstellungsauftrag,
dem der Bundesrat Folge zu leisten hat. Die geringe
Anzahl der beteiligten Frauen stellt auch die vielen Deklarationen
der Frauenförderung durch den Bundesrat in
Frage. Frauen sind aufgrund ihrer Situation (neben der Berufs-
auch Familien- und Betreuungsarbeit usw.) von Restrukturierungsvorhaben
anders betroffen als Männer.
Frauen nehmen Umstrukturierungsverfahren anders wahr,
und sie stellen andere Anforderungen an Veränderungen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mai 1997
Die Weisungen des Bundesrates vom 18. Dezember 1991
über die Verbesserung der Vertretung und der beruflichen
Stellung des weiblichen Personals in der allgemeinen Bundesverwaltung
sehen u. a. vor, dass die Behörden bei der
Bestellung von Gremien auf eine angemessene Vertretung
der Frauen achten. Bei den neun im Vorstoss erwähnten
Analysegruppen des Projekts Nove haben die Departemente
die Zusammensetzung selber festgelegt. Es trifft zu, dass die
Frauen in diesen Arbeitsgruppen schlecht vertreten sind.
Nach den neuesten Statistiken sind 19,8 Prozent der Bediensteten
in der Bundesverwaltung Frauen; zwischen den Departementen
bestehen aber beträchtliche Unterschiede
(41 Prozent Frauen im EDA, 8,8 Prozent Frauen im EMD).
Hinzu kommt, dass der Frauenanteil auch stark von der
Lohnklasse abhängig ist: Nur 4,7 Prozent des höheren und
8,4 Prozent des mittleren Kaders sind Frauen. Diese Tatsache
entschuldigt die Untervertretung der Frauen in den erwähnten
Analysegruppen nicht, liefert aber eine Erklärung
dafür: Aufgrund des Auftrages an die Gruppen haben die Departemente
die Mitglieder aus dem höheren und mittleren
Kader rekrutiert. Bei einer rein rechnerischen Betrachtung
hätte dies zu einem höheren Frauenanteil in den Gruppen
führen können.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das gesamte Personal
in einem interaktiven Sinn in die Reorganisation der Verwaltung
einbezogen werden muss. Die Verwaltungsreform tritt
nun in die Umsetzungsphase: Die Beschlüsse des Bundesrates
führen zu Verlagerungen und Neudefinitionen von
Funktionen. Zu diesen Veränderungen muss sowohl das
weibliche als auch das männliche Personal Stellung nehmen
können. Die mit der Gleichstellung der Geschlechter beauftragten
Dienststellen sollen deshalb von den Departementen
bei der Zusammensetzung der internen Arbeitsgruppen beigezogen
werden.
Erklärung der Interpellantin: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellatrice: non satisfaite
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3154
Interpellation Schmid Samuel
Organisation und Ausbildung
des Stabes des Bundesrates
Interpellation Schmid Samuel
Organisation et formation
de l’état-major du Conseil fédéral
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Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist eine den verschiedensten Lagen entsprechende Struktur
dieses Stabes vorgesehen? Wie setzt sich der Stab für
den «Normalfall» zusammen?
2. Wie werden die Mitglieder des Stabes, insbesondere der
Stabschef, ausgebildet und beübt? Ist es insbesondere sinnvoll,
den Bundeskanzler als Stabschef vorzusehen, bzw. wie
wird sichergestellt, dass diese politisch gewählte Magistratsperson
geschult werden kann?
3. Wie werden die verschiedenen nachrichtendienstlichen
Bedürfnisse abgedeckt?
4. Hat der Bundesrat das gesetzliche Instrumentarium, um
einen seinen verschiedenen Bedürfnissen gerecht werdenden
Stab in personeller, nachrichtendienstlicher und logistischer
Hinsicht einzusetzen? Welche Massnahmen sind allenfalls
vom Gesetzgeber vorzusehen?
5. Wie ist derzeit die Erreichbarkeit des Stabes, der jeweiligen
Stellvertreter und des Bundesrates sichergestellt?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
Je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions
suivantes:
1. L’organisation de son état-major sera-t-elle susceptible de
répondre à toutes les situations? Quelle sera la composition
de l’état-major «en temps normal»?
2. Quelle formation les membres de l’état-major, notamment
son chef, recevront-ils? Comment seront-ils entraînés? Est-il
judicieux en particulier de désigner le chancelier de la Confédération
au poste de chef de l’état-major et peut-on assurer
que ce magistrat élu par une autorité politique sera formé
comme il se doit?
3. Comment les besoins en matière de renseignements seront-ils
couverts?
4. Le Conseil fédéral doit-il prévoir des dispositions légales
pour mettre en place un état-major susceptible de répondre
à ses besoins, sur le plan du personnel, de la collecte des
renseignements et de la logistique? Quelles mesures sont à
prévoir le cas échéant par le législateur?
5. Comment pourra-t-on s’assurer de communiquer avec
l’état-major, avec ses suppléants ou avec le Conseil fédéral?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Alexander, Fehr
Hans, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen, Föhn, Gadient,
Hasler Ernst, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Vetterli,
Weyeneth, Wyss (12)
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