Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1252 N 17 juin 1997
eigentliches Verfahren um Anerkennung als Flüchtling durchzuführen.
Die Regelung von Artikel 66 erlaubt dies auch. Wir
möchten aber nicht, dass die schutzsuchende Person selbst
ein subjektives Recht darauf hat, neben dem vorläufigen
Schutz einen Anspruch auf ein individuelles Asylverfahren
durchsetzen zu können, zumal sie bereits Schutz gefunden
hat.
Nun wurde die Frage gestellt, ob dieses Konzept des Bundesrates
mit der Genfer Flüchtlingskonvention kompatibel
sei. Die Flüchtlingskonvention verlangt nicht, dass die
Gleichstellung von Flüchtlingen mit Inländern von allem Anfang
ihres Aufenthaltes an in allen Bereichen gewährt sein
muss. Das bundesrätliche Konzept sieht deshalb eine stufenweise
Verbesserung der Rechtsstellung von Schutzbedürftigen
vor, damit die von der Genfer Flüchtlingskonvention
empfohlenen Standards etwa im Bereich des Zugangs zum
Arbeitsmarkt und auch im Bereich der Fürsorge über eine gewisse
Zeit hinweg erreicht werden.
Mit diesem Verfahren folgen wir übrigens auch den Empfehlungen,
die das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge selber
gerade im Falle der Schutzsuchenden aus Bosnien den europäischen
Staaten abgegeben hat. Das Uno-Hochkommissariat
hat damals selber gesagt, dass die Aufnahmestaaten
zunächst keine individuellen Verfahren durchführen, sondern
eine «temporary protection» gewähren sollten.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, bei
Absatz 1 von Artikel 66 dem Antrag der Minderheit Heberlein
zuzustimmen und bei Absatz 3 den Antrag der Minderheit
Vollmer abzulehnen, denn die Minderheit Vollmer möchte –
entgegen dem Konzept des Bundesrates – dem einzelnen,
wie bereits gesagt, ein subjektives Recht auf die Durchführung
eines individuellen Asylverfahrens gewähren. Ich
glaube, Herr Vollmer, dass es doch etwas zu einfach ist,
wenn Sie behaupten, dass wir damit die Asylstatistik «schönern»
wollten. Wir führen in der Asylstatistik heute schon alle
Personen mit verschiedenem Status getrennt auf: Asylsuchende,
anerkannte Flüchtlinge, vorläufig aufgenommene
Personen. Wir würden diese Schutzbedürftigen künftig eben
als eigene Kategorie in der Asylstatistik aufführen. Das kann
aber kein Gegenargument sein.
Zum Antrag Dormann: Frau Dormann möchte, dass spätestens
fünf Jahre nach der Schutzgewährung zwingend das
ordentliche Asylverfahren durchgeführt werden muss. Frau
Dormann, hinter Ihrem Antrag steckt sicher eine gute Absicht.
Wir müssen aber bedenken, dass auch Ihr Antrag bei
einer sehr grossen Zahl von Personen zwingend zu einem
individuellen Asylverfahren führen würde, und zwar bei all
jenen, die nach fünf Jahren noch in unserem Land sind,
und das kann eine grosse Zahl sein, wie der Fall Bosnien
zeigt.
Der Antrag Dormann ist meines Erachtens zudem – das ist
wohl zuwenig bedacht worden – kontraproduktiv. Erginge
nämlich aufgrund des Verfahrens nach fünf Jahren ein negativer
Asylentscheid, dann müssten die Leute weggewiesen
werden. Wäre das jedoch aufgrund der dann herrschenden
Lage nicht zumutbar und nicht möglich, dann bliebe nur noch
die Möglichkeit einer individuellen vorläufigen Aufnahme. Der
Rechtsstatus der individuellen vorläufigen Aufnahme ist –
beispielsweise in bezug auf die Aufenthaltsbewilligung –
jedoch eindeutig schlechter als der Rechtsstatus der vorübergehenden
Schutzgewährung. Ein vorläufig Aufgenommener
hat keinen Anspruch auf eine Anwesenheitsregelung.
Demgegenüber haben Schutzbedürftige nach fünf Jahren einen
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Auch beim
Familiennachzug wird der vorläufig Aufgenommene schlechter
behandelt als der Schutzbedürftige. Aus diesem Grund
kann ich Ihnen nicht empfehlen, dem Antrag Dormann zuzustimmen.
Zum Antrag der Minderheit de Dardel zu Artikel 103: Die Minderheit
de Dardel möchte, dass die Sistierungsverfügungen
im Rechtsmittelverfahren selbständig angefochten werden
können. Damit erreichen Sie natürlich gerade wieder nicht
diese administrative Erleichterung, die nach dem Konzept
des Bundesrates die Voraussetzung für die zusätzliche humanitäre
Leistung der Schutzgewährung ist.
Zu Artikel 71, zur Frage der Bewilligung der Erwerbstätigkeit:
Herr Vizepräsident, ich will Ihnen das Amt mit Blick auf die
kommenden Abstimmungen eigentlich nicht erschweren,
aber nachdem ich die Anträge zu Artikel 71 gesichtet habe,
wäre die vernünftigste Lösung in Absatz 1 eine Verbindung
zwischen dem Antrag der Mehrheit der Kommission hinsichtlich
des ersten Satzes und dem Antrag der Minderheit Dettling
hinsichtlich des zweiten Satzes. Ich könnte dem Antrag
der Mehrheit – der Gleichstellung mit den Asylgesuchstellern
betreffend die Erteilung einer Arbeitsbewilligung nach drei
Monaten – durchaus zustimmen, allerdings nur unter der
Voraussetzung des Antrages der Minderheit Dettling, wonach
am Zusatz «sofern es Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage
erlauben» festgehalten wird. Das wäre wohl die vernünftigste
Kombination bei Artikel 71 Absatz 1.
Zum Antrag Günter zu Artikel 73: Herr Günter möchte, dass
eine repräsentative Nachkontrolle über das Schicksal der Zurückgekehrten
durchgeführt wird und deren Resultate veröffentlicht
werden. Einleitend möchte ich festhalten, dass
Rückführungen nur möglich sind, wenn sich die Lage im Heimat-
oder Herkunftsstaat grundlegend geändert hat. Die Aufhebung
des vorübergehenden Schutzes soll unter den Aufnahmestaaten
und unter Beizug etwa des Uno-Hochkommissariates
für Flüchtlinge zudem koordiniert werden. Zudem
werden Rückführungen regelmässig mit flankierenden Massnahmen,
mit individueller Rückkehrhilfe und Wiederaufbauprogrammen,
verbunden sein. Um eine Nachkontrolle über
das Schicksal von einzelnen Personen, die in ihren Heimatstaat
zurückgekehrt sind, durchführen zu können, bedarf es
aber einer ausdrücklichen Erlaubnis des Heimatstaates,
denn wir würden damit hoheitliche Handlungen im Herkunftsstaat
durchführen. Das kann man nach Völkerrecht aber bekanntlich
nur tun, wenn eine entsprechende Einwilligung des
betreffenden Staates vorliegt. Auch würde es wohl regelmässig
die Einwilligung der Rückkehrer voraussetzen. Es macht
keinen Sinn, den Staat Schweiz auf Gesetzesstufe zu etwas
zu verpflichten, das er nur ausführen kann, wenn ein ausländischer
Staat und die Betroffenen die Einwilligung dazu geben.
Ganz abgesehen davon wäre der Antrag Günter auch
mit grossen personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden.
Ich bitte Sie daher, den Antrag Günter abzulehnen.
Art. 66 Abs. 1 – Art. 66 al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Minderheit 99 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen
Art. 66 Abs. 2, 4 – Art. 66 al. 2, 4
Angenommen – Adopté
Art. 66 Abs. 3 – Art. 66 al. 3
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 90 Stimmen
Für den Antrag Dormann 77 Stimmen
Definitive, namentliche Abstimmung
Vote définitif, nominatif
(Ref.: 0833)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aregger, Bangerter, Baumann Alexander, Baumberger, Bezzola,
Binder, Bircher, Blaser, Bonny, Borer, Bortoluzzi, Bosshard,
Brunner Toni, Bührer, Caccia, Columberg, Comby,
Couchepin, David, Deiss, Dettling, Dormann, Dreher, Ducrot,
Dünki, Dupraz, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger,
Engler, Epiney, Eymann, Fehr Hans, Fehr Lisbeth,
Filliez, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Freund, Frey
Claude, Friderici, Fritschi, Gadient, Giezendanner, Grendelmeier,
Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guisan, Gusset,
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