Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1606 N Einfache Anfragen
97.1047
Dringliche Einfache Anfrage von Felten
Unrechtmässige Einträge in Ripol
Question ordinaire urgente von Felten
Inscriptions superflues dans Ripol
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Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 28. April 1997
Auf Anfrage des «Vorwärts» hat der eidgenössische Datenschutzbeauftragte
bestätigt, dass die Weisung vom 10. Juli
1996 des Bundesamtes für Ausländerfragen und des Bundesamtes
für Polizeiwesen über die Ausschreibung von
Fernhaltemassnahmen im Ripol-Fahndungsregister aus datenschützerischer
Sicht zu korrigieren ist. Die Weisung sieht
vor, dass bei Personen, die nicht ausgeschafft werden dürfen,
der Vermerk «Fernhaltemassnahme» (Wegweisung,
Einreisesperre) mit der Bemerkung «Ausschaffung zurzeit
nicht möglich» ergänzt werden soll. Diese widersprüchlichen
Einträge haben dazu geführt, dass Ausländer nach der Haftentlassung
innert kurzer Zeit erneut verhaftet und wieder freigelassen
werden. Solche unrechtmässigen Verhaftungen bilden
massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen.
Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten sind Datenverarbeitungen
unzulässig, wenn frühere, nicht (mehr) zutreffende
Daten mitverarbeitet werden, obwohl sie nicht (mehr)
benötigt werden. Daten sind unrichtig, wenn sie im rechtserheblichen
Zeitpunkt Sachverhalte oder Rechtsfolgen so wiedergeben,
dass daraus mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
falsche Schlüsse gezogen werden müssen.
Aus datenschützerischer Sicht folgt, dass der Vermerk
«Fernhaltemassnahme» in Ripol gelöscht werden muss,
wenn die Betroffenen nicht ausgeschafft werden dürfen. Solche
Vermerke sind unzulässig, da sie als Befehl zur Ausschaffung
oder zu entsprechenden vorbereitenden Vollzugsmassnahmen
ausgelegt werden können.
Ist der Bundesrat bereit, sofort dafür zu sorgen, dass die unrechtmässige
Weisung über die Ausschreibung von Fernhaltemassnahmen
in Ripol revidiert wird?
Antwort des Bundesrates vom 21. Mai 1997
In Ripol sind unter anderem rechtskräftige Einreisesperren,
Ausweisungen oder gerichtliche Landesverweisungen gegen
Personen aus dem Ausland verzeichnet, die sich (noch oder
wieder) in der Schweiz befinden. Diese Tatsache ist den zuständigen
Behörden in einzelnen Fällen zwar bekannt; die
Ausreise kann aber aus technischen Gründen blockiert sein
(fehlende Papiere, Verweigerung der Rückübernahme,
neues Asylgesuch usw.). Ist der Vollzug nur vorübergehend
nicht möglich, wird die Fernhaltemassnahme nicht aufgehoben;
sie bleibt rechtskräftig und damit auch in Ripol verzeichnet.
Die Anwesenheit der ausgewiesenen Person wird in diesem
Fall trotz der Fernhaltemassnahme geduldet.
Dabei hat sich folgendes Problem ergeben: Bei Kontrollen
durch die Polizeibehörden wurden gelegentlich Personen
ausländischer Herkunft – gestützt auf den Eintrag in Ripol –
zur Abklärung der Anwesenheitsberechtigung unnötigerweise
festgehalten. Aus diesem Grund haben das Bundesamt
für Ausländerfragen und das Bundesamt für Polizeiwesen
die Weisung vom 10. Juli 1996 erlassen, welche die Bemerkung
«Ausschaffung zurzeit nicht möglich» in Ripol vorsieht,
falls die Fernhaltemassnahme voraussichtlich in den
folgenden vier Wochen nicht vollzogen werden kann. Die zuständigen
Stellen klären zurzeit ab, wie die Bemerkung noch
klarer formuliert werden kann.
Aus der Kombination des Eintrages der Fernhaltemassnahme
mit der obengenannten Bemerkung geht hervor, dass
sich die betroffene Person vorübergehend rechtmässig in der
Schweiz aufhält; die Einträge sind nicht widersprüchlich. Die
Polizeibehörden und Grenzkontrollorgane sind in den genannten
Weisungen ausführlich über die Bedeutung dieser
beiden Einträge informiert worden, was die in der Anfrage erwähnten
unrechtmässigen Verhaftungen ausschliesst. Die
Bemerkung in Ripol hat somit nicht zu den kritisierten Persönlichkeitsverletzungen
geführt; sie soll im Gegenteil dazu
beitragen, solche Fälle zu vermeiden und die betroffenen
Ausländerinnen und Ausländer vor unnötigen Festhaltungen
auf dem Polizeiposten zu bewahren.
Bezüglich der geforderten Löschung der gesamten Ausschreibung
in Ripol ist folgendes anzumerken:
Da die Fernhaltemassnahmen trotz vorübergehend blockiertem
Vollzug rechtskräftig bleiben, handelt es sich bei deren
Ausschreibung in Ripol nicht um unrichtige Daten. Deren Eintrag
bleibt auch in diesem Fall insbesondere für die Grenzkontrollorgane
von erheblicher Bedeutung: Hat die betroffene
Person die Schweiz freiwillig verlassen und will sie erneut
einreisen, müssen die Grenzkontrollorgane aufgrund der bestehenden
Fernhaltemassnahme die Einreise verweigern. Ist
die Ausschreibung jedoch in Ripol nicht ersichtlich, können
die Grenzkontrollorgane ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht
mehr nachkommen.
Bestünde kein Eintrag in Ripol, würde dies ausserdem dazu
führen, dass eine zu überprüfende Person – insbesondere
wenn sie keine Papiere vorweisen kann – zwecks Feststellung
ihrer Aufenthaltsberechtigung mangels Hinweis auf die
rechtmässige Anwesenheit unnötig lange festgehalten
würde.
Die bestehende Regelung ist somit notwendig, und sie entspricht
gemäss der Auffassung des Bundesrates grundsätzlich
auch den Anforderungen des Datenschutzes.
97.1048
Dringliche Einfache Anfrage Ziegler
Privatisierung der Telecom PTT.
Zweifelhafte Praktiken
Question ordinaire urgente Ziegler
Privatisation de Télécom PTT.
Pratiques douteuses
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Texte de la question ordinaire du 28 avril 1997
1. Le Conseil fédéral trouve-t-il normal de choisir le coordinateur
global de la plus importante privatisation jamais faite en
Suisse sans recourir à un appel d’offres public et dans le plus
grand secret?
2. Quelles sont les dispositions réglementaires urgentes que
le Conseil fédéral entend adopter pour éviter de tels impairs
à l’avenir?
La Suisse procédera cette année à la première privatisation
de son histoire. Il s’agit d’une opération importante puisque la
privatisation partielle de Swisscom amènera la mise sur les
marchés boursiers mondiaux de biens publics suisses
(49 pour cent du service public de télécommunications) pour
une valeur de l’ordre de 7 à 8 milliards de francs.
Le coordinateur global («global coordinator») joue un rôle essentiel
dans toute privatisation. Il s’agit de la banque, ou du
groupe de banques, qui coordonne l’émission et prend toutes
les initiatives nécessaires à cet égard. L’importance de ce
rôle se traduit dans une rémunération très élevée.
Pour l’ensemble des banques qui interviennent à tous les stades,
la rémunération sera de l’ordre de 3 pour cent, sous
forme de commissions, soit plus de 200 millions de francs au
moins dont 60 à 70 pour cent destinés au coordinateur global,
soit plus de 120 millions de francs.
Le choix du ou des coordinateurs globaux dans une privatisation
doit donc être fait dans la transparence. Or, ce choix
se prépare dans le plus grand secret et, ce qui est plus grave,
sans appel d’offres, sans qu’un cahier des charges public soit
établi et sans que les rémunérations soient fixées dans une
procédure transparente et où les banques internationales
sont mises en concurrence entre elles. Le prétexte invoqué
est que les règles de l’Organisation mondiale du commerce
(OMC) n’imposent pas le recours à l’appel d’offres dans ce
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale