Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

11. Juni 1997 N 1123 Tourismuspolitik
«bed and breakfast», que nos amis québécois appellent plus
joliment et plus justement du point de vue de la langue française
«couette et café». Ce système favorise fortement les
contacts entre les gens, entre touristes et habitants du lieu. A
cela s’ajoute le fait que ce système comporte un volet social
important. En effet, toujours au Québec, la nuit avec petit-déjeuner,
pour une famille de quatre personnes, ne dépasse
pratiquement jamais 100 francs dans un «couette et café».
Ma proposition vise aussi à donner une impulsion de ce type
dans notre pays, impulsion synonyme de recettes supplémentaires
au titre du tourisme. Et que l’on ne vienne pas me
dire que sa réalisation mettrait l’hôtellerie en péril, car les
deux systèmes ne visent pas la même clientèle. A cela
s’ajoute le fait qu’au moins trois quarts des Européens, sans
parler des ressortissants d’autres continents, n’ont tout simplement
pas les moyens de descendre dans un hôtel suisse.
Alors, pourquoi ne pas offrir des solutions alternatives à une
clientèle potentielle beaucoup plus vaste? Poser la question,
c’est déjà y répondre.
En conclusion, je vous invite à soutenir cette proposition de
minorité, synonyme d’un renforcement de notre offre de prestations
touristiques, mais aussi d’un tourisme à la fois plus
social et susceptible d’améliorer la compréhension interculturelle
et les échanges entre les peuples.
Columberg Dumeni (C, GR): Ich kann nahtlos anschliessen
und möchte Sie eindringlich bitten, die beiden Minderheitsanträge
zu Artikel 2 und Artikel 3 abzulehnen. Sie sind von untergeordneter
Bedeutung und gehören nicht in einen Innovationsbeschluss.
Sie gestatten mir, dass ich noch eine Vorbemerkung mache:
Mit der Ablehnung des Ordnungsantrages haben Sie die Diskussion
über einen der wichtigsten Wirtschaftszweige dieses
Landes verhindert. Das ist sehr bedauerlich. Weite Kreise
haben jahrelang auf den Bericht des Bundesrates über die
Tourismuspolitik gewartet. Der Bundesrat legt uns nun einen
umfassenden Bericht vor, der über die Probleme dieses bedeutenden
Wirtschaftszweiges Auskunft gibt und Richtlinien
für eine Neuorientierung enthält. Und dieses Parlament lässt
eine Diskussion darüber nicht zu! Das gleiche Parlament hat
20 Stunden Zeit für eine Debatte über die Asylpolitik, aber
keine Stunde Zeit für die Schwierigkeiten eines wichtigen
Wirtschaftszweiges! Ich weiss, dass sehr viele Kreise in diesem
Lande dafür kein Verständnis haben, und ich bringe im
Namen dieser Kreise hier einen leichten Protest an, denn das
ist unverhältnismässig!
Diese beiden Minderheitsanträge gehören wirklich nicht hierher.
Wir haben mit diesem Beschluss keine Sozialpolitik zu
machen. Wir können hier nicht die Frage der Gesamtarbeitsverträge
lösen. Dem Anliegen des Umweltschutzes ist mit
der Vorlage genügend Rechnung getragen.
Wir sind einverstanden, dass an die Qualität der Vorhaben
hohe Anforderungen gestellt werden. Es geht darum, ausführungsreife
Projekte mit Modellcharakter möglichst rasch umzusetzen,
um die internationale Wettbewerbsfähigkeit rasch
und nachhaltig zu stärken. Dabei sollen nur Vorhaben finanziert
werden, die im Verbund auf überregionaler Ebene ausgeführt
werden. Es besteht bereits eine ganze Palette von
Projekten, für die man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann,
so beispielsweise für ein neues elektronisches Informationsund
Reservationssystem, ein Pilotprojekt, das in der ganzen
Schweiz eingeführt werden könnte, oder für das Projekt
«Veloland Schweiz».
Allerdings sollte man auch die Möglichkeit haben, kleinere
Vorhaben zu unterstützen, denn auch diese können wertvolle
Ideen enthalten. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, zu bestätigen,
dass trotz der Ergänzung der Kommission auch kleinere Vorhaben
finanziert werden können.
Schlussendlich darf ich hier noch eine Bemerkung machen.
Man setzt Tourismus immer wieder mit dem Berggebiet
gleich. Ich muss aber deutlich sagen: Die grössten Tourismusorte
sind nicht Zermatt, nicht Davos, nicht Sankt Moritz,
sondern Zürich und Genf. Zürich und Genf haben die meisten
Logiernächte, gefolgt von Luzern, Lugano, Lausanne und
Basel.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Zusammenfassend: Die CVP-Fraktion steht hinter dieser
Vorlage. Sie bittet Sie aber, die beiden Minderheitsanträge
abzulehnen, denn sie gehören nicht hierher.
Gadient Brigitta (V, GR): Im Namen der SVP-Fraktion beantrage
ich Ihnen, beide Anträge der Kommissionsminderheit
abzulehnen. Diese Anträge gehören nicht in den vorliegenden
Bundesbeschluss; Kollege Columberg hat die Gründe
bereits eingehend dargelegt. Ich möchte auf eine Wiederholung
im Detail verzichten.
Das vom Bundesrat entworfene Konzept für die Förderung
von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus zur Anpassung
des Angebots an die veränderten Marktbedingungen
ist, mit den vom Ständerat angebrachten Ergänzungen,
umfassend und überzeugend. Zusätzlich sind natürlich die
Bündelung und die Koordination der Kräfte bei der Umsetzung
in dieser landesweit stark zersplitterten Branche in Verbindung
mit der Bildung von Aktionsschwerpunkten auf allen
Ebenen unverzichtbare Erfolgsvoraussetzung. Hier besteht
ein erheblicher Handlungsbedarf, der die volle Aufmerksamkeit
aller einbezogenen Instanzen zwingend erfordert, wenn
wir die Ziele des neuen Förderungskonzeptes erreichen wollen.
Wie präsentiert sich dieses Konzept des Bundesrates? Der
Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes, von dem wir
bereits in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen haben,
verdient das Prädikat «vorzüglich», insbesondere weil er
nicht bei der Lageanalyse stehenbleibt, sondern in überzeugender
Art Grundsätze einer neuen Tourismuspolitik entwikkelt
und in einen konkreten Aktionsplan ausmündet. Die kritische
Lage, aber auch die Bedeutung des Tourismus für die
Volkswirtschaft unseres Landes sowie seine Stärken und
Schwächen werden umfassend dargestellt.
Der Bericht und die vorliegenden Bundesbeschlüsse bestätigen
mein Postulat, das der Nationalrat in der Sommersession
1995 überwiesen hat (95.3150; AB 1995 N 1610), wonach
die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus
den aktuellen Herausforderungen des Weltmarkts nicht zu
genügen vermag, wonach Anreize für die Zusammenarbeit
im Bereich der Angebotsgestaltung und der Qualitätssicherung
erforderlich sind und wonach die Zusammenarbeit in
der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft nur mit staatlichen
Impulsen erreicht werden kann, wie das Beispiel unserer
ausländischen Konkurrenz beweist.
Der Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation
und Zusammenarbeit im Tourismus zielt in die richtige Richtung
und beantwortet die kritische Frage nach der Zweckmässigkeit
einer solchen staatlichen Förderung schlüssig.
Die Antwort liegt, wie auch von den Kommissionssprechern
festgehalten worden ist, in der Konzentration auf wenige
Schlüsselbereiche.
Erlauben Sie, dass ich noch einen Punkt besonders hervorhebe:
Breit im Vordergrund steht das Primat des Umsetzens
der nun vorliegenden Strategie. Der dahin führende Weg
wird in der Botschaft aufgezeigt, und dazu können die Anträge
der Kommissionsminderheit nicht beitragen. Konsequenz
und Nachhaltigkeit bei der Realisierung sind gefragt.
Ich meine, dass das Parlament dabei eine hohe Mitverantwortung
trägt, und das bedeutet kontinuierliche Mitwirkung
und Überprüfung. Nichts wäre fataler, als das Dossier mit
dem heutigen Beschluss ad acta zu legen.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen aus den dargelegten
Gründen, die Anträge der Kommissionsminderheit abzulehnen.
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Begrüssung – Bienvenue
Präsidentin: Es freut mich, auf der Diplomatentribüne Herrn
Toomas Savi, den Präsidenten des Parlamentes von Estland,
vier weitere Mitglieder des estnischen Parlamentes und
den Botschafter Estlands in der Schweiz, Herr Toivo Tasa, zu
begrüssen. (Beifall)