Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 870 N 2 juin 1997
Im Mittelpunkt des Berichtsjahres stand die Aufnahme Russlands
in den Europarat als 39. Mitgliedland. Sie erfolgte nach
einer fast einjährigen Suspendierung der Aufnahmeprozedur
wegen der Ereignisse in Tschetschenien. Bei der Debatte in
der Parlamentarischen Versammlung gingen die Meinungen
auseinander. In der Abwägung zwischen juristischen und
politischen Kriterien gab schlussendlich die politische Betrachtungsweise
den Ausschlag (Kapitel 3). Die Parlamentarische
Versammlung musste sich in der Folge dann noch
mehrere Male mit der Tschetschenienfrage befassen und
setzte zu diesem Zweck eine Ad-hoc-Kommission zur Überprüfung
der dortigen Entwicklung unter dem Präsidium von
Nationalrat Mühlemann ein (Kapitel 4–6).
Mit der Aufnahme Russlands in den Europarat deckt diese Institution
heute praktisch den ganzen Kontinent ab. Dem Ziel
des Europarates, einen gesamteuropäischen demokratischen
Sicherheitsraum zu schaffen, kommt damit eine noch
grössere Bedeutung zu. Gleichzeitig sind auch die Anforderungen
an das von der Parlamentarischen Versammlung und
vom Ministerkomitee eingesetzte System für die Überprüfung
der von allen Mitgliedländern bei ihrem Beitritt eingegangenen
Verpflichtungen gestiegen. Gegenwärtig sind Überprüfungen
in den folgenden Ländern im Gange: Albanien, Bulgarien,
Tschechische Republik, Estland, Litauen, Moldawien, Rumänien,
Russland, Slowakische Republik, Türkei und Ukraine.
Verschiedene schweizerische Delegationsmitglieder üben
hier Berichterstatterfunktionen aus: Nationalrat Columberg
für Albanien, Bulgarien und Moldawien, Nationalrat Gross
Andreas für Litauen, Nationalrat Mühlemann für Russland,
Ständerat Rhinow für die Tschechische Republik und Nationalrat
Ruffy für Albanien.
Seit unserer letzten Berichterstattung wurden den USA, Kanada
und Japan der Beobachterstatus beim Europarat eingeräumt,
wobei sich die Beobachtungstätigkeit gegenwärtig
noch auf das Ministerkomitee beschränkt. Das Interesse dieser
Länder am Europarat darf als wichtiges Zeichen der Anerkennung
der politischen Bedeutung der Tätigkeiten der Organisation
beim Aufbau eines gesamteuropäischen demokratischen
Sicherheitsraumes gewertet werden.
Weitere wichtige Schwerpunkte des Berichtsjahres waren
das Aufnahmegesuch Kroatiens und die Ereignisse in Albanien
im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Mai/
Juni 1996 und den Kommunalwahlen vom Oktober 1996.
Die Meinungen zum Aufnahmegesuch Kroatiens drifteten in
der Parlamentarischen Versammlung auseinander. Es ging
nicht nur um die allgemeine Beitrittsreife dieses Landes, sondern
auch um die Rolle Kroatiens im Konflikt im ehemaligen
Jugoslawien und um die Frage der Opportunität der unterschiedlichen
Behandlung von Beitrittsgesuchen von Staaten
im ehemaligen Jugoslawien. Kroatien wurde nach einem Aufschub
schliesslich am 6. November 1996 als 40. Mitgliedland
in den Europarat aufgenommen (Kapitel 4).
Nachdem die albanischen Parlamentswahlen Anlass zu kritischen
Auseinandersetzungen gegeben hatten, beschloss
die Parlamentarische Versammlung die Entsendung einer
Delegation zur Überwachung der Kommunalwahlen vom
Herbst 1996 (Kapitel 5, 6).
Von grosser Bedeutung war auch die Verabschiedung der
Bioethik-Konvention durch das Ministerkomitee, nachdem
die Parlamentarische Versammlung Gelegenheit hatte, zweimal
dazu Stellung zu nehmen (Kapitel 6).
2. Zusammensetzung der Delegation
Die Delegation setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen:
– Nationalrat: Mühlemann (Präsident), Ruffy (Vizepräsident),
Caccia, Columberg, Fehr Lisbeth, Frey Claude, Gross Andreas,
Vermot;
– Ständerat: Bloetzer, Plattner, Rhinow, Seiler Bernhard.
Spezielle Funktionen von Delegationsmitgliedern während
des Berichtsjahres
Zu Beginn des Berichtsjahres wurde:
– Nationalrat Ruffy als Vizepräsident der Kommission für
Umwelt, Raumplanung und lokale Behörden wiedergewählt
und als Präsident von deren Subkommission Raumplanung
gewählt;
– Nationalrat Columberg als Vizepräsident der Kommission
für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und zur
Öffentlichkeit wiedergewählt;
– Ständerat Seiler Bernhard zum Vizepräsidenten der Landwirtschaftskommission
gewählt;
– Nationalrat Gross Andreas als Präsident der Subkommission
Partizipative Demokratie der Kommission für die Beziehungen
zu den nationalen Parlamenten und zur Öffentlichkeit
gewählt;
– Nationalrat Mühlemann wurde im Anschluss an die Aufnahme
Russlands in den Europarat zum Präsidenten der Adhoc-Kommission
für Tschetschenien gewählt.
3. Wintersession 1996 (22.–26. Januar 1996)
In der Wintersession 1996 standen folgende Hauptthemen
auf der Tagesordnung:
a. das Gesuch der Russischen Föderation um Aufnahme in
den Europarat;
b. die Beziehungen OSZE/Europarat: Ansprache von Bundesrat
Flavio Cotti, des amtierenden OSZE-Präsidenten;
c. die Minderheitenrechte;
d. Flüchtlinge und Vertriebene sowie Wiederaufbau in gewissen
Ländern Ex-Jugoslawiens; die Lage der albanischen
Asylbewerber aus Kosovo;
e. die Umweltpolitik in Europa;
f. die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
mit den Ländern Mittel- und Osteuropas;
g. die «elektronische Demokratie».
3.1 Das Gesuch der Russischen Föderation um Aufnahme in
den Europarat
Das im Februar 1995 aufgrund der Intervention Russlands in
Tschetschenien eingestellte Verfahren zur Aufnahme der
Russischen Föderation in den Europarat wurde nach dem
Abschluss des Friedensabkommens im Herbst 1995 wiederaufgenommen.
Die Parlamentarische Versammlung stützte
sich bei ihrer Prüfung des Gesuchs auf den von Nationalrat
Mühlemann als Hauptberichterstatter verfassten Bericht.
Innerhalb der Parlamentarischen Versammlung waren die
Meinungen geteilt:
– die eine Seite sprach sich für einen Beitritt aus, weil durch
die Aufnahme in den Kreis der europäischen Völker die Einleitung
der menschenrechtlichen und demokratischen Entwicklung
ermöglicht werde;
– die andere Seite sprach sich gegen eine Aufnahme Russlands
aus, weil dieses Land die Kriterien des Europarates
nicht erfülle.
Im Bericht nahm Nationalrat Mühlemann klar für einen Beitritt
Stellung: Nach der Zusicherung Russlands, die politischen,
rechtlichen und wirtschaftlichen Reformen fortzuführen und
eine politische Lösung im Tschetschenienkonflikt zu suchen,
gebe es keinen Grund mehr, Russland die Mitgliedschaft im
Europarat zu verwehren. Dies um so mehr, als die Politische
Kommission der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagen
habe, ihr Instrumentarium zur Kontrolle über die
Einhaltung der von Russland eingegangenen Verpflichtungen
zu verstärken.
Nach Auffassung verschiedener Abgeordneter, vor allem aus
der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte, erfüllt
die Russische Föderation jedoch die in den Europaratssatzungen
vorgesehenen Aufnahmebedingungen noch nicht.
Dies gelte insbesondere für die Kriterien der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte. Ein Beweis dafür seien die
Menschenrechtsverletzungen Russlands in Tschetschenien.
Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung standen
somit vor dem Dilemma, ob sie nach politischen oder nach juristischen
Kriterien entscheiden sollten. Sollten sie den Normen
und Regeln des Europarates den Vorrang geben und
somit Russland wegen dessen Rechts- und Menschenrechtssituation
den Beitritt verwehren? Oder sollten sie sich
von der politischen Überlegung leiten lassen, dass mit einer
Aufnahme Russlands der Rahmen für die Befolgung der Europaratsnormen
geschaffen wird und damit die Aussichten
auf eine Verbesserung der heutigen Situation in Russland erhöht
werden?
Nationalrat Columberg betrachtete die Aufnahme Russlands
aus zwei Gründen als verfrüht. Zum einen sei Russland an-
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