Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1601 N Einfache Anfragen
hat keine Befugnis, Mitteilungen, welche von Einzelpersonen
herrühren, zu überprüfen, denn das vom Pakt I vorgesehene
Kontrollsystem beruht auf der Unterbreitung von Berichten
durch die Mitgliedstaaten, welche in Anwesenheit einer Regierungsdelegation
vom Komitee geprüft werden. Der von
der Schweiz im Mai 1996 unterbreitete Initialbericht wurde
vom Komitee noch nicht geprüft. Die im Brief des Präsidenten
des Komitees formulierten Bemerkungen müssen in diesem
Rahmen diskutiert werden. Sodann sind die Haltung der
Schweizer Behörden und die Rechtsprechung des Bundesgerichtes
darzulegen und mit dem Komitee zu diskutieren,
dies im Geiste des Dialogs, worauf der Kontrollmechanismus
des Pakts I gegründet ist.
1. Ja, um 16.49 Uhr.
2. Ja.
3. Die ständige Schweizer Mission bei den Internationalen
Organisationen in Genf hat den Brief von Herrn Alston mit
Fax vom 25. Februar 1997 an die Direktion für Völkerrecht
des EDA weitergeleitet, mit Kopie an die Sektion Menschenrechtspolitik
der politischen Abteilung IV des EDA.
4. Mit Brief vom 6. März 1997 hat die Direktion für Völkerrecht
den Brief von Herrn Alston an die Kanzlei des Kantons
Zürich übermittelt. Am 10. März 1997 hat das Bundesamt für
Bildung und Wissenschaft (EDI) per Fax ebenfalls eine Kopie
dieses Briefes an die Erziehungsdirektion des Kantons Zürich
übermittelt. Diese Übermittlung erfolgte ausschliesslich
aus Gründen der Information.
5. In seiner Botschaft vom 30. Januar 1991 betreffend den
Beitritt der Schweiz zu den beiden internationalen Menschenrechtspakten
von 1966 (BBl 1991 I 1207, Ziff. 6) hat
der Bundesrat erklärt, dass für die Umsetzung des Pakts I auf
Bundesebene in erster Linie das Biga und die Direktion für
Völkerrecht in Betracht fallen. Das Biga hat den Initialbericht
der Schweiz über die Umsetzung des Pakts I erstellt; dieses
Amt hätte somit in erster Linie eine Kopie des Briefes des
Präsidenten des Komitees erhalten sollen.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern
antwortete im Namen des Bundesrates auf die in der
Fragestunde vom 17. Juni 1996 gestellte Frage. Diese Tatsache
erklärt sich durch einen Irrtum bei der Zuordnung der
Behandlung dieser Frage. Um inskünftig derartige Irrtümer
zu vermeiden, wurden die erforderlichen Instruktionen erlassen.
6./8./10. In seiner Botschaft stellt der Bundesrat – in Berücksichtigung
der Vorbereitungsarbeiten und der Doktrin – fest,
dass «die Vorschriften des Pakts I, abgesehen von eventuellen
wenigen Ausnahmen, grundsätzlich keine subjektiven
und justitiablen Rechte erzeugen». Der Pakt I sieht vor, dass
die Rechte, die er schützt, dazu bestimmt sind, schrittweise
verwirklicht zu werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes
(BGE 120 1994 Ia vom 11. Februar 1994; BGE 122
I 101 vom 24. Mai 1996) hat bestätigt, dass die im Pakt I enthaltenen
völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich
programmatischer Art sind und sich nicht an Einzelpersonen,
sondern an den Gesetzgeber richten.
Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Pakts sieht vor, dass die
verschiedenen Formen des höheren Schulwesens auf jede
geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung
der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann
zugänglich gemacht werden müssen. Der Gesetzgeber
ist in der Wahl der Mittel zur Erreichung des gesetzten
Ziels, d. h. den Zugang zum höheren Schulwesen für alle zu
gewährleisten, frei. Im vorerwähnten Urteil hat das Bundesgericht
entschieden, dass dieses Ziel durch andere Mittel als
durch die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit erreicht
werden kann. Folglich gibt es keinen Hinweis für die
Behauptung, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b des Pakts I,
welcher das höhere Schulwesen betrifft, sei justitiabel.
Das Komitee hat keine Befugnis, einen Gesetzentwurf für ungültig
zu erklären. Nach Abschluss der Prüfung der Berichte
der Staaten verfasst das Komitee Schlussbemerkungen über
die positiven Aspekte sowie die bei der Umsetzung des
Pakts I angetroffenen Faktoren und Schwierigkeiten. Diese
Bemerkungen sind mit Vorschlägen und Empfehlungen verbunden,
welchen keine verbindliche Rechtskraft eignet.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Die Kantone sind – in ihren Zuständigkeitsbereichen – gehalten,
die völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die
Schweiz eingegangen ist, umzusetzen und zu vollziehen.
Die Eidgenossenschaft kann im Rahmen ihrer allgemeinen
Aufsichtsbefugnis die Kantone ermahnen, die an den Vollzug
internationaler Verträge geknüpften Forderungen zu beachten.
Dabei stehen ihr als Handlungsmöglichkeiten der Erlass
von Kreisschreiben sowie die Herausgabe von Mahnungen
und Weisungen zur Verfügung. Der Bundesrat ist somit nicht
berechtigt, das zürcherische Gesetz oder dessen seiner Meinung
nach dem internationalen Recht entgegenstehenden
Bestimmungen direkt und mit verbindlicher Rechtskraft aufzuheben.
Es bleibt ihm jedoch die Möglichkeit, dem Kanton
zu empfehlen, dieses Gesetz nicht anzuwenden oder es innert
angemessener Frist zu revidieren. Ausser Frage steht
ebenfalls eine Klage der Eidgenossenschaft gegen den Kanton:
die staatsrechtliche Klage (Art. 113 Abs. 1 Ziff. 1 BV;
Art. 83 OG) findet nur Anwendung auf die Regelung der
Kompetenzkonflikte zwischen den Bundesbehörden einerseits
und den kantonalen Behörden andererseits. Im vorliegenden
Fall kann jedoch die Zuständigkeit des Kantonsparlamentes
nicht in Zweifel gezogen werden. Mit einer staatsrechtlichen
Klage könnte höchstens subsidiär geprüft werden,
ob ein Kanton von seinen Zuständigkeiten korrekt Gebrauch
gemacht hat, d. h., ob er das vorrangige Recht richtig
ausgelegt und angewendet hat.
Zurzeit prüft der Bundesrat die Möglichkeit, sich mit einem
Kreisschreiben an alle Kantone zu wenden, um ihnen die
Verpflichtungen gemäss Artikel 13 des Pakts I in Erinnerung
zu rufen.
7. Es ist nicht Sache des Bundesrates, zu den Schlussfolgerungen
Stellung zu beziehen, welche das Komitee in Zaire
vorgelegt hat. Der Brief von Präsident Alston hat nicht den
Charakter einer Beanstandung des Komitees, denn er geht
über den im Pakt vorgesehenen Umsetzungsmechanismus
hinaus. Bis heute hat die Schweiz mit dem Komitee noch
nicht über ihren Initialbericht, welcher vom Bundesrat am
8. Mai 1996 angenommen worden ist, diskutiert. Die mündliche
Vorstellung dieses Initialberichtes ist im Verlaufe von
1998 vorgesehen.
9. Der Bundesrat kann nicht anstelle der Gerichtsbehörden
unseres Landes eine Bestimmung des Pakts I auslegen.
11. Die Botschaft des Bundesrates vom 30. Januar 1991 betreffend
den Beitritt der Schweiz zu den beiden internationalen
Menschenrechtspakten von 1966 wurde im Bundesblatt
veröffentlicht (BBl 1991 I 1189). Die Erstellung des Initialberichtes
der Schweiz betreffend den Pakt I durch das Biga war
Anlass zu einem ausgedehnten Vernehmlassungs- und Informationsverfahren
bei den Kantonen, den NGO, den interessierten
Kreisen und den Sozialpartnern. Diese haben übrigens
ein Exemplar des Initialberichtes erhalten.
12. In Anbetracht der Natur des Briefes des Präsidenten des
Komitees ist der Bundesrat der Meinung, dass dieser Brief
auf angemessene Art und Weise übermittelt worden ist.
97.1040
Einfache Anfrage Jaquet
Schmiergelder. Steuerabzüge
Question ordinaire Jaquet
Pots-de-vin. Déductions fiscales
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Texte de la question ordinaire du 21 mars 1997
La presse nous apprend que plusieurs cas de pots-de-vin ont
été révélés par des entreprises suisses contraintes de payer
le prix fort pour obtenir des marchés à l’étranger. Ainsi, l’entreprise
ABB a déposé plainte, car des sommes très élevées
lui étaient réclamées pour obtenir des contrats avec la firme
VW.