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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

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17. Juni 1997 N 1257 Asylgesetz und Anag. Än<strong><strong>de</strong>r</strong>ung<br />

tout ou partie <strong>de</strong> cette tâche à <strong>de</strong>s tiers, et notamment aux<br />

oeuvres d’entrai<strong>de</strong> autorisées conformément à l’article 29<br />

alinéa 2.» Il ne s’agit donc pas du tout <strong>de</strong> dire tout d’un coup<br />

que les oeuvres d’entrai<strong>de</strong> ont failli dans leur travail. Les<br />

oeuvres d’entrai<strong>de</strong> ont fait un très bon travail; tout le mon<strong>de</strong><br />

l’a reconnu. Mais il s’agit simplement <strong>de</strong> la compétence <strong>de</strong><br />

celui qui donne le mandat. Et cette compétence doit être uniforme,<br />

elle ne doit pas varier suivant le statut <strong>de</strong> la personne,<br />

que ce soit, encore une fois, sur le plan vertical ou sur le plan<br />

horizontal.<br />

C’est la raison pour laquelle le groupe libéral vous recomman<strong>de</strong><br />

<strong>de</strong> voter la proposition <strong>de</strong> la minorité Heberlein et <strong>de</strong><br />

se rallier ainsi au projet raisonnable, logique, du Conseil fédéral.<br />

Fehr Hans (V, ZH): Ich kann im Grundsatz je<strong>de</strong>s Wort von<br />

Kollege Leuba unterstreichen und will darauf verzichten, die<br />

angeführten Grün<strong>de</strong> zu wie<strong><strong>de</strong>r</strong>holen. Sie haben im Verlauf<br />

dieser – zum Teil auch sehr emotional gefärbten – Debatte<br />

selbst gesehen, dass es hier ein<strong>de</strong>utig um ein Kernstück <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

ganzen Revision geht.<br />

Ich habe bis jetzt we<strong><strong>de</strong>r</strong> von Frau Bühlmann noch von sonst<br />

jeman<strong>de</strong>m einen wirklich überzeugen<strong>de</strong>n Grund dafür gehört,<br />

warum die Fürsorgezuständigkeit nicht einheitlich <strong>de</strong>n<br />

Kantonen übertragen wer<strong>de</strong>n soll, im Gegenteil. Es ist doch<br />

offensichtlich gewor<strong>de</strong>n, dass die heutige Lösung mit <strong>de</strong>m<br />

Wechsel Kanton-Bund-Kanton unsinnig, teuer und schlicht<br />

unlogisch ist. Sie ist ein administrativer Unsinn!<br />

Ich sehe natürlich das Problem <strong><strong>de</strong>r</strong> Hilfswerke. An ihrer Stelle<br />

wür<strong>de</strong> ich wahrscheinlich eine an<strong><strong>de</strong>r</strong>e Haltung vertreten. Ich<br />

möchte aber klar sagen: Es gibt sehr viele Hilfswerke, die<br />

ausgezeichnete Arbeit leisten. Ich kann diesbezüglich die<br />

Aussage von Herrn Leuba bestätigen.<br />

Aber gera<strong>de</strong> diese Hilfswerke, die effizient und gut arbeiten,<br />

haben doch nicht zu befürchten, dass man sie quasi vom<br />

Markt verdrängt. Die Kantone, die neu zuständig sein sollen,<br />

auch in <strong><strong>de</strong>r</strong> mittleren Phase, wer<strong>de</strong>n doch diese Hilfswerke,<br />

sofern sie eben gut arbeiten, weiterhin für die Fürsorge beiziehen.<br />

Sie sehen, dass die Fürsorge ein Markt ist, ein Markt, auf<br />

<strong>de</strong>m es sich zu behaupten gilt. Ich hoffe, dass die Hilfswerke<br />

nicht Angst haben, dass man ihnen quasi ihr Geld wegnehmen<br />

könnte. Ich erachte das als einen Unsinn.<br />

Ich bitte Sie, die Zuständigkeit einheitlich auf die Kantone zu<br />

übertragen. Das ist nichts als logisch und vernünftig!<br />

Zwygart Otto (U, BE): Die LdU/EVP-Fraktion wird für die<br />

Mehrheit stimmen. Herr Fehr hat gesagt, dass die Fürsorge<br />

ein Markt sei. Ja, und in einem Markt wird <strong><strong>de</strong>r</strong>jenige obsiegen,<br />

<strong>de</strong>m man die rechtliche Handhabe gibt. Das ist die öffentliche<br />

Hand, das sind die Kantone. Wenn wir jetzt hier die<br />

Hilfswerke an <strong>de</strong>n Rand manövrieren, dann ist es eine Frage<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Zeit, bis die Hilfswerke hier verschwin<strong>de</strong>n, und das wäre<br />

sehr be<strong>de</strong>nklich. Ich begrün<strong>de</strong> das in drei Punkten:<br />

1. Die Sachkenntnis auf <strong>de</strong>m Gebiet <strong><strong>de</strong>r</strong> Betreuung von Asylanten<br />

ist für die Akzeptanz in <strong><strong>de</strong>r</strong> Bevölkerung ausseror<strong>de</strong>ntlich<br />

wichtig. Die Verankerung <strong><strong>de</strong>r</strong> Hilfswerke in <strong><strong>de</strong>r</strong> Bevölkerung,<br />

die von ihnen geleistete Freiwilligenarbeit kann immer<br />

wie<strong><strong>de</strong>r</strong> Entschei<strong>de</strong>n<strong>de</strong>s bewirken, damit die Ambivalenz gegenüber<br />

<strong>de</strong>n Frem<strong>de</strong>n, insbeson<strong><strong>de</strong>r</strong>e <strong>de</strong>n Asylsuchen<strong>de</strong>n,<br />

nicht zunimmt.<br />

2. Für die Öffentlichkeit fallen die Kosten längerfristig günstiger<br />

aus. Vielleicht kann man im Moment scheinbare Einsparungen<br />

erreichen. Aber wer garantiert <strong>de</strong>n Kantonen und<br />

letztlich <strong>de</strong>n Gemein<strong>de</strong>n, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Bund bei <strong><strong>de</strong>r</strong> heutigen Finanzlage<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Bun<strong>de</strong>skasse die Beiträge weiterhin überweisen<br />

wird? Die zusätzliche Belastung <strong><strong>de</strong>r</strong> Sozialdienste <strong><strong>de</strong>r</strong> öffentlichen<br />

Hand wird mit <strong>de</strong>n Asylanten nicht vereinfacht.<br />

Wenn man hier Reserven aufgebaut hat, dann wird man das<br />

weiterführen. Bei <strong>de</strong>n Hilfswerken ist es viel einfacher, da<br />

«zurückzuschrauben». Im übrigen ist es so, dass die Hilfswerke<br />

heute über Freiwillige, über Spen<strong>de</strong>n 10 Prozent <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Kosten selber tragen. Wenn das wegfällt, muss die Öffentlichkeit<br />

das berappen; darum sind hier längerfristig gesehen<br />

immer wie<strong><strong>de</strong>r</strong> Kosten zu sparen.<br />

<strong>Amtliches</strong> <strong>Bulletin</strong> <strong><strong>de</strong>r</strong> <strong>Bun<strong>de</strong>sversammlung</strong><br />

3. Eigentlich ist die Integration <strong><strong>de</strong>r</strong> anerkannten Flüchtlinge<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> Hauptpunkt. Diese bleiben ja im grossen und ganzen bei<br />

uns. Das beson<strong><strong>de</strong>r</strong>e Wissen über Lebensweise, Kultur, soziale<br />

Verhältnisse, Religion liegt bei <strong>de</strong>n Hilfswerken; es wäre<br />

scha<strong>de</strong>, dieses Kapital zu verspielen. Die umfassen<strong>de</strong> Betreuung<br />

aus einer Hand durch die Hilfswerke ist eine Grundlage,<br />

die allen hilft, beson<strong><strong>de</strong>r</strong>s <strong>de</strong>n betroffenen Asylanten bei<br />

uns. Die Integrationskompetenz <strong><strong>de</strong>r</strong> Hilfswerke ist notwendig,<br />

um die Verbindungen zu schaffen, die wir nötig haben. Hilfswerke<br />

haben Kenntnisse und Erfahrungen, die sie nutzen<br />

und sinnvoll einsetzen können. Darum dürfen diese nicht verlorengehen.<br />

Die Integration von Flüchtlingen stellt spezielle Anfor<strong><strong>de</strong>r</strong>ungen<br />

in vielen Bereichen. Da braucht es nicht nur eine quantitative,<br />

son<strong><strong>de</strong>r</strong>n eben auch eine qualitative Betreuung. Die<br />

quantitative Betreuung kann die öffentliche Hand problemlos<br />

bieten; aber es geht eben auch um sinnvolle und fruchtbare<br />

Synergieeffekte, die es braucht und die sich aus <strong>de</strong>m Wissen<br />

und <strong>de</strong>n Kenntnissen über die langjährigen Kontakte mit <strong>de</strong>n<br />

verschie<strong>de</strong>nsten Kulturen ergeben. Darum braucht es die interkulturelle<br />

Erfahrung <strong><strong>de</strong>r</strong> Hilfswerke auch weiterhin. Wir<br />

müssen uns durch die Zustimmung zur Mehrheit bei<br />

Artikel 76 auch dieses Kapital sichern.<br />

Ducrot Rose-Marie (C, FR), rapporteur: La courte majorité<br />

<strong>de</strong> la commission souhaite maintenir la réglementation actuelle<br />

<strong>de</strong>s compétences, ceci pour les motifs suivants:<br />

1. Les oeuvres d’entrai<strong>de</strong> exercent <strong>de</strong>puis <strong>de</strong> nombreuses<br />

années leur mandat <strong>de</strong> façon exemplaire. Bénéficiant dans<br />

ce domaine d’un savoir-faire qui est indiscutable, elles savent<br />

abor<strong><strong>de</strong>r</strong>, accompagner les personnes <strong>de</strong> pays, <strong>de</strong> cultures,<br />

<strong>de</strong> religions différents. Bien ancrées dans la population – et<br />

ça, c’est important –, elles sont capables, dans le domaine<br />

sensible <strong>de</strong> l’asile, <strong>de</strong> favoriser un dialogue entre les indigènes<br />

et les réfugiés. A ce titre-là, la Confédération se doit <strong>de</strong><br />

leur manifester un minimum <strong>de</strong> reconnaissance en assurant<br />

une continuité <strong>de</strong> leurs attributions.<br />

2. La cantonalisation <strong>de</strong> l’encadrement <strong>de</strong>s réfugiés, pour la<br />

majorité, n’entraîne <strong>de</strong>s économies pour la Confédération<br />

que si les charges sont répercutées sur les cantons qui, à<br />

leur tour, les répercutent sur les communes. Le nombre <strong>de</strong><br />

dossiers, on l’a dit, va en augmentant. Ça ne changera absolument<br />

rien s’il sont traités par les cantons ou par les oeuvres<br />

d’entrai<strong>de</strong>. Et si le système <strong>de</strong>s forfaits est appliqué – parce<br />

qu’il sera appliqué dans ce domaine-là aussi –, il n’y aura<br />

aucune économie envisageable. Les communes – j’en sais<br />

quelque chose – assument <strong>de</strong>s prestations d’assistance, elles<br />

croulent sous les dossiers d’ai<strong>de</strong> sociale. Elles n’ont pas<br />

les infrastructures adéquates pour maîtriser les situations<br />

d’asile très spécifiques et combien délicates. L’organisation<br />

fédéraliste <strong>de</strong> l’ai<strong>de</strong> sociale en Suisse pourrait entraîner <strong>de</strong>s<br />

différences considérables d’un canton à l’autre. Pour les réfugiés<br />

reconnus, il s’agit d’appliquer <strong>de</strong>s normes nationales<br />

<strong>de</strong> droit international. Alors, on pourrait même assister dans<br />

certains cantons, même dans une même région, à <strong>de</strong>s applications<br />

divergentes entraînant <strong>de</strong>s inégalités <strong>de</strong> traitement<br />

entre indigènes et réfugiés, au détriment <strong>de</strong>s Suisses notamment.<br />

La majorité <strong>de</strong> la commission – courte, je vous le rappelle –<br />

se <strong>de</strong>man<strong>de</strong> pourquoi changer un système qui fonctionne. En<br />

soumettant ces arguments à votre appréciation, elle espère<br />

vous convaincre <strong>de</strong> la nécessité <strong>de</strong> maintenir le droit et la pratique<br />

en vigueur en refusant la proposition <strong>de</strong> la minorité.<br />

Koller Arnold, Bun<strong>de</strong>spräsi<strong>de</strong>nt: Weshalb schlägt Ihnen <strong><strong>de</strong>r</strong><br />

Bun<strong>de</strong>srat vor – übrigens in Übereinstimmung mit <strong><strong>de</strong>r</strong> Konferenz<br />

<strong><strong>de</strong>r</strong> kantonalen Fürsorgedirektoren –, dass <strong><strong>de</strong>r</strong> Bund im<br />

Bereich <strong><strong>de</strong>r</strong> Fürsorge im Asylwesen nur noch einen Partner<br />

haben soll, nämlich die Kantone, und nicht zwei, nämlich die<br />

Kantone und die Hilfswerke, wie das nach <strong>de</strong>m gelten<strong>de</strong>n<br />

Recht <strong><strong>de</strong>r</strong> Fall ist?<br />

Der Bun<strong>de</strong>srat ist <strong><strong>de</strong>r</strong> Meinung, dass das Asyl- und Flüchtlingswesen<br />

ein Ausmass angenommen hat, das unbedingt<br />

auch sehr, sehr rationelle Verwaltungsstrukturen verlangt.<br />

Wenn sich die Kosten für das Asylwesen <strong><strong>de</strong>r</strong> Milliar<strong>de</strong>n-

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