Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1159 Parlamentarische Initiative (sozialdemokratische Fraktion)
aus der Wirtschaftspolitik hat die Notenbank in allen westlichen
Industrieländern an Bedeutung und Einfluss auf die
Wirtschaftsentwicklung gewonnen. Auch in der Schweiz hat
die Nationalbank bei der Konjunktursteuerung mangels anderer
wirtschaftspolitischer Instrumente zum Teil die politischen
Behörden abgelöst.
Schon aus diesem Grund drängt sich eine Verpflichtung zu
verstärkter Rechenschaftspflicht gegenüber den politischen
Behörden auf.
3. Zielvielfalt und Zielkonflikte vorgegeben
Aufgrund des Nationalbankgesetzes (NBG) hat die SNB die
Aufgabe, «eine den Gesamtinteressen des Landes dienende
Kredit- und Währungspolitik zu führen» (Art. 2 NBG). Die
«Gesamtinteressen des Landes» sind mit Blick auf die Kredit-
und Währungspolitik in den Wirtschaftsartikeln der Bundesverfassung
definiert.
In Artikel 31quinquies der Bundesverfassung wird das Zielpolygon
der Wirtschaftspolitik mit folgenden vier Zielen umschrieben:
a. ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung
b. Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
c. Verhütung und Bekämpfung der Teuerung
d. Rücksichtnahme auf die unterschiedliche wirtschaftliche
Entwicklung der einzelnen Gebiete des Landes.
Für die Wirtschaftswissenschaft ist klar, dass zwischen diesen
verfassungsmässigen Zielen in der Praxis auch Zielkonflikte
entstehen und eine Optimierung zwischen den Zielsetzungen
nötig ist. Wir verweisen auf die langjährige Diskussion
um den Zielkonflikt und auf den Zusammenhang zwischen
Teuerungsrate und Arbeitslosenrate (Phillips-Kurve).
Die Gewichtung und Optimierung der wirtschaftspolitischen
Ziele ist streng wissenschaftlich nicht möglich, sondern sie
muss das Resultat eines politischen Aushandlungsprozesses
sein, in welchem die verschiedenen Interessen und
Sichtweisen zum Zuge kommen.
In einer jüngeren Publikation sagt die Nationalbank selber,
dass die breite politische Abstützung ihrer Politik grosse Bedeutung
hat: «Die Ziele der Notenbank müssen von der Bevölkerung,
vom Parlament und vom Bundesrat als Ziele der
staatlichen Politik mitgetragen werden. Sie alle wollen und
brauchen gesundes Geld. Die Notenbank ist gezwungen,
sich diese Unterstützung von Bevölkerung und von Behörden
immer wieder durch eine transparente Politik zu verdienen»
(Quartalsheft SNB 2/1996, S. 160).
Es ist falsch und unmöglich, von einem dreiköpfigen Direktorium
der Nationalbank eine autonome Festlegung der wirtschaftspolitischen
Zielhierarchie zu erwarten. Die Gefahr einer
einseitigen und demokratisch nicht legitimierten Gewichtung
in der Zielhierarchie ist vom System her gegeben.
4. Einseitige Doktrinbildung der SNB
Das Direktorium der SNB hat seit den achtziger Jahren das
verfassungsmässig vorgegebene Zielviereck der Wirtschaftspolitik
eigenmächtig und ohne gesetzlichen Auftrag
einseitig auf die Bekämpfung der Teuerung ausgerichtet. Unter
Zuhilfenahme der monetaristischen Sichtweise und Methode
hat sie ihre ganze Wirtschaftspolitik deklariertermassen
einseitig auf die Festlegung der Geldmenge beschränkt.
Die anderen wirtschaftspolitischen Parameter wie Zinsziele
und Wechselkursziele gerieten völlig in den Hintergrund, und
dies wohlverstanden ohne Auftrag des Gesetzgebers und
des Bundesrates. Während der relativ ausgewogenen Konjunkturentwicklung
mit einem befriedigendem Wachstum in
den achtziger Jahren wurde diese Politik wenig angefochten;
doch bereits seit Anfang der neunziger Jahre geriet die einseitig
monetaristische Ausrichtung des SNB-Direktoriums in
eine politische Legitimationsnot.
5. Wiederholte Fehleinschätzung mit grossem Schaden
Die Fehleinschätzungen der SNB sind heute offenkundig und
werden von allen wirtschaftspolitischen Lagern auch thematisiert.
Das SNB-Direktorium hat seit 1988 mehrmals gravierende
Fehleinschätzungen begangen (vgl. P. Eisenhut: Aktuelle
Volkswirtschaftslehre. Ausgabe 1994/95. Chur/Zürich
1994, S. 168):
– 1987 entschloss sich das SNB-Direktorium zu einer expansiven
Geldpolitik und versorgte die Banken nach dem Bör-
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sensturz mit zusätzlicher Liquidität von über einer Milliarde
Franken, was später die Teuerung massiv anheizte.
– 1988 fiel das SNB-Direktorium einer Täuschung zum Opfer:
Weil die Notenbankgeldmenge durch die Einführung des
elektronischen Zahlungsverkehrs zwischen den Banken
(SIC) drastisch zurückging, doch die Geldumlaufgeschwindigkeit
massiv anstieg, übersah die SNB die folgenschwere
Situation, dass die anscheinend restriktive Geldpolitik in Tat
und Wahrheit expansiv war.
– 1990–1992 führte die SNB eine restriktive Geldmengenpolitik
mit einem Kurs des teuren Geldes durch (Zinshausse!).
– Obschon ab 1993 die Rezessionstendenzen deutlich sichtbar
und die sinkende Teuerung offensichtlich wurden, führte
das SNB-Direktorium ihre restriktive Politik mit monetaristischem
Dogmatismus weiter. Es unterschritt mehrmals das
von ihr selbst gesteckte Ziel eines einprozentigen Geldmengenwachstums.
– Das SNB-Direktorium ignorierte sodann die globale Frankenaufwertung,
die in den Jahren 1993–1995 real rund 15
Prozent betrug und die Exportwirtschaft in grösste Schwierigkeiten
brachte.
– Erst Ende 1995 wurde die Geldmengenpolitik gelockert;
aber erst ab Mitte 1996, nach dem Weggang von Markus
Lusser aus dem Direktorium, wurde ein eigentlicher Doktrinwechsel
vollzogen.
6. Fehler der SNB durch OECD bestätigt
Die OECD wies in ihrem Bericht vom Juli 1996 über die
schweizerische Wirtschaft in den Jahren 1995/96 auf die
Wachstumsschwäche hin, die aus der Aufwertung des
Schweizer Frankens von 15 Prozent zwischen 1993 und
1995 resultierte. Die Frankenaufwertung hatte laut OECD ein
vermindertes Wirtschaftswachstum in der Schweiz von 3 bis
4 Prozent zur Folge! (OCDE: Études Économiques 1995/96:
Suisse. Paris 1996, S. 6)
Dieser Wachstumsrückstand von 3 bis 4 Prozent entspricht
kurzfristig etwa 100 000 verlorenen Arbeitsplätzen!
Die schweizerische Volkswirtschaft bezahlt heute einen sehr
hohen Preis für die Ignoranz des damaligen SNB-Direktoriums
gegenüber den Wechselkursentwicklungen und damit
gegenüber der Realwirtschaft (Exportindustrie). Seit den
dreissiger Jahren hat die schweizerische Wirtschaftspolitik
nie mehr so grosse und folgenschwere Fehlleistungen produziert
wie die Nationalbank mit ihrer Serie von Fehleinschätzungen
zwischen 1988 und 1995.
7. Ideologische Schutzwand aufgebaut
Es war nicht so, dass die Fehlentwicklungen bezüglich
Wechselkurs und Zinsfixierung nicht kritisiert worden wären.
Nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von Bankkreisen
(P. Buomberger, SBG) und aus der Wissenschaft (Prof.
R. Erbe) wurde frühzeitig auf die Schäden der SNB-Politik
aufmerksam gemacht. Das SNB-Direktorium baute gegenüber
der zunehmenden Kritik eine ideologische Schutzwand
auf, die kaum einen Diskurs über die Zieloptimierung und die
volkswirtschaftlichen Wirkungen der von ihm verfügten
Massnahmen zuliess. Die politische Kritik aus verschiedenen
Lagern wurde recht stur und unsensibel mit dem Verweis auf
die Unabhängigkeit der Notenbank abgetan.
Bereits 1992/93 wurde seitens der SPS und anderer Kritiker
die Forderung aufgestellt, die SNB müsse neben Geldmengenzielen
auch Wechselkurs- und zinsbezogene Ziele mit
berücksichtigen. Dieses Ansinnen wurde vom SNB-Direktorium
heftig zurückgewiesen. Doch spätestens seit Mitte 1996
zeichnet sich ab, dass die SNB heute – ohne dies je öffentlich
einzugestehen – gerade auch Wechselkurs- und Zinsziele
einbezieht. Faktisch hat sich die SNB mit der neuen Politik
auf einen Zinstarget festgelegt und damit die Forderungen
erfüllt, die während drei Jahren zuvor von Aussenstehenden
erhoben worden waren.
8. Kritisierte Anlagepolitik der SNB
Eine ähnliche Fehlbeurteilung des SNB-Direktoriums ist mit
der Bewirtschaftung der Gold- und Devisenreserven festzustellen.
Der Lausanner Professor Thomas von Ungern-Sternberg
hat nachgewiesen, dass die SNB in den letzten
10 Jahren mindestens 6 Milliarden Franken mehr hätte erwirtschaften
können, wenn sie die Reserven professioneller