Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Capital-risque 1200 N 16 juin 1997
eigenen Aktiven überschreiten.» Allenfalls befürchteten
Missbräuchen steht also kein grosses Feld offen.
Ich bitte Sie, diesen Buchstaben zu streichen, um so mehr,
als diese Bestimmung relativ problemlos auf Dutzende von
Arten umgangen werden kann. Ich sage Ihnen als Leiter einer
Beratungsfirma: Schaffen Sie uns nicht auch noch dieses
Betätigungsfeld!
Streichen Sie die Litera c, damit jene, die sich mit finanziellen
Mitteln und mit persönlicher Verantwortung engagieren wollen,
dies auch im Rahmen dieses Bundesbeschlusses tun
können.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Das ist nun tatsächlich
ein Schlaumeierantrag. Die Kommission hat diese
Bestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Litera c ganz bewusst aufgenommen.
Sie will verhindern, dass eine Unternehmung, die
ein neues Produkt lancieren will, schnell eine neue Unternehmung
gründet und via Risikokapitalgesellschaft diese als
Jungunternehmung bezeichnete Firma steuerfrei finanziert.
Wenn Sie Absatz c streichen, dann öffnen Sie der Umgehung
und dem Missbrauch dieses Beschlusses tatsächlich Tür und
Tor. Wenn jemand, Herr Kofmel, sich tatsächlich an einer Unternehmung
beteiligen und Verantwortung übernehmen will,
kann er das machen. Dann kann er direkt ein Aktienpaket
übernehmen und in die Firma eintreten. Aber wenn jemand,
der z. B. schon in der Firma ist, via eine Risikokapitalgesellschaft
wieder die eigene Firma subventionieren will, ist das
eine ganz klare Umgehung der Absicht dieses Beschlusses.
Wir sind der Meinung, dass wir Finanzierungsmöglichkeiten
für jene Jungunternehmungen zur Verfügung stellen wollen,
die eben kein Kapital haben. Jene Unternehmer, die die Unternehmung
schon tragen, die Kapital haben, brauchen dieses
Vehikel nicht mehr.
Ich bitte Sie, den Antrag Kofmel abzulehnen, denn er öffnet
dem Missbrauch und der Umgehung Tür und Tor: Damit würden
wir nur die Risikokapitalfinanzierung desavouieren.
Wenn sie nämlich einmal den Geruch hat, sie sei einfach ein
Steuerumgehungsinstrument, haben wir der Risikokapitalfinanzierung
in diesem Land einen Bärendienst erwiesen.
Stimmen Sie bitte der Kommission zu.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Je ne m’attendais
pas à la défaillance du rapporteur de langue française!
(Hilarité) Mais je ne suis pas tout à fait pris au dépourvu pour
vous dire que l’idée de base que vous avez eue et que nous
partageons, au Conseil fédéral, à propos des nouveaux entrepreneurs
qui veulent se mettre à leur compte, est la suivante:
ces entrepreneurs doivent consacrer leur argent, leur
propre argent, Monsieur Kofmel, comme fonds propres dans
l’entreprise qu’ils créent, et prouver ainsi la viabilité de leur
entreprise.
Nous pensons dès lors que c’est à la formation de ce capital
particulier qu’ils doivent concentrer leurs forces et leurs
moyens, et par conséquent que l’article 4 alinéa 1er lettre c
du projet de la commission a tout son sens. Les entrepreneurs
ne doivent pas participer au financement des SCR, ils
doivent participer à leur propre financement. Biffer cette condition,
a contrario, conduirait à une interprétation qui me paraît
fâcheuse, parce qu’elle ne responsabilise pas, dans l’entreprise,
suffisamment le jeune entrepreneur.
Je crois que le projet de la commission doit être retenu.
Abs. 1 – Al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen
Für den Antrag Kofmel 43 Stimmen
Abs. 2 – Al. 2
Angenommen – Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Titel
Steuererleichterungen
Abs. 1
Anerkannte RKG sind von den eidgenössischen Emissionsabgaben
befreit.
Abs. 2
Folgende Investitionen in anerkannte RKG berechtigen den
Kapitalgeber zu Erleichterungen bei den Einkommens- bzw.
Ertragssteuern des Bundes:
a. Beteiligungsrechte als Namenspapiere;
b. nachrangige Darlehen mit einer Mindestlaufzeit von fünf
Jahren.
Abs. 3
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Art. 5
Proposition de la commission
Titre
Allègements fiscaux
Al. 1
Les SCR agréées sont exonérées des droits d’émission fédéraux.
Al. 2
Les bailleurs de fonds ont droit à des allègements sur leurs
impôts fédéraux sur le revenu lorsqu’ils ont consenti dans
des SCR agréées les investissements suivants:
a. droits de participation sous la forme de titres nominatifs;
b. prêts de rang subordonné avec échéance à cinq ans au
moins.
Al. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 6
Antrag der Kommission
Titel
Steuererleichterungen für Investitionen im Privatvermögen
Abs. 1
Natürliche Personen können für Investitionen in RKG aus
dem Privatvermögen pauschal einen Investitionsabzug vom
Einkommen in der Höhe von insgesamt maximal 50 Prozent
der ursprünglichen Anlagewerte, jährlich bis maximal 20 Prozent
ihres steuerbaren Einkommens, geltend machen.
Abs. 2
Mit Ausnahme der wieder eingebrachten Investitionsabzüge
sind Veräusserungsgewinne steuerfrei.
Abs. 3
Effektiv realisierte Verluste infolge Veräusserungen der Investition
bzw. Konkurs oder Liquidation der RKG werden bei
Nachbesteuerung der beanspruchten Investitionsabzüge abgezogen.
Übersteigen Verluste die Investitionsabzüge, so ist
der überschiessende Teil zu 50 Prozent abzugsfähig.
Abs. 4
Kapitalerträge aus RKG stellen während der Geltungsdauer
dieses Bundesbeschlusses beim Kapitalgeber in der Höhe
von 50 Prozent des Bruttoertrages steuerbares Einkommen
dar.
Abs. 5
Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
Antrag Berberat
Abs. 1
.... bis zu 20 Prozent ihres jährlichen steuerbaren Einkommens,
jedoch während der Dauer des Bundesbeschlusses
insgesamt höchstens 500 000 Franken, beanspruchen.
Art. 6
Proposition de la commission
Titre
Allègements fiscaux pour investissements relevant de la fortune
privée
Al. 1
Les personnes physiques qui investissent dans des SCR
peuvent déduire de leur revenu 50 pour cent au plus de la valeur
de leur placement jusqu’à concurrence de 20 pour cent
du revenu annuel imposable.
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