Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1223 Asylgesetz und Anag. Änderung
und Kriterien, sogar abschliessend, aufgezählt sind – auch
zugunsten des Asylsuchenden –, Klarheit schaffen.
Darum bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
Steinemann Walter (F, SG), Sprecher der Minderheit: Auch
ich spreche für eine grosse, gewichtige Minderheit. Diese will
bei Artikel 22 einen neuen Absatz 5 einführen. Der Antrag
will die Sorgfaltspflicht der Fluggesellschaften festschreiben,
wonach sie bei Passagieren mit Reiseziel Schweiz vor dem
Einsteigen zu überprüfen haben, ob die erforderlichen Einreisedokumente
für die Zieldestination Schweiz vorhanden
sind. Diese Sorgfaltspflicht ist für die Fluggesellschaften zumutbar
und wird von ihnen oft oder meistens weltweit wahrgenommen.
Die Betreuungs- und insbesondere die Rückbeförderungspflicht
ist den Gesellschaften ebenfalls nicht unbekannt.
Sie ist unproblematisch und wird von den Carriers
nicht bestritten. Somit scheint es uns zumutbar, dass sich
eine Fluggesellschaft auf Verlangen der zuständigen Behörden
um einen Ausländer, dem die Einreise nicht gestattet
wird, zu kümmern hat und diesen in den Staat, von dem aus
er befördert wurde, oder in den Staat, der den Pass ausgestellt
hat, oder in einen anderen, in den er rechtmässig einreisen
kann, weiter- oder zurückfliegen muss. Auch wenn eingewendet
wird, dieses Anliegen stehe im Chicago-Abkommen
über die internationale Zivilluftfahrt, ist die Minderheit
der Meinung, diese Bestimmung sei aus Gründen der Klarheit
anzubringen.
In dieser Rückbeförderungspflicht ist auch die Pflicht zur Betreuung
vorgesehen, wenn eine unmittelbare Rückweisung
nicht möglich oder eine Sicherheitsbegleitung erforderlich ist.
Auf die explizite Aufführung von Sanktionen gegen Fluggesellschaften
haben wir verzichtet. Die Abstimmung über diesen
neuen Absatz 5 ergab in der Kommission 9 zu 9 Stimmen;
das Anliegen wurde dann aber mit Stichentscheid der
Präsidentin in die Minderheit versetzt.
Ich bitte Sie um Zustimmung, damit diese Bestimmung ins
Gesetz aufgenommen werden kann.
Fritschi Oscar (R, ZH): Wenn im Zuge der Kommissionsberatungen,
die bekanntermassen sehr ins Detail gingen, eine
Bestimmung besonders eingehend und ausführlich unter die
Lupe genommen worden ist, dann die sogenannte Flughafenregelung,
die in zwei Etappen beraten worden ist und die
zu einem neuen Verfahrensartikel geführt hat.
Die Gründlichkeit war zweifellos angebracht, just weil die
Kommission davon ausging, dass ein Zurückhalten im Transitbereich
des Flughafens als Freiheitsentzug zu werten ist
und dass es darauf ankommt, das Verfahren kompatibel mit
der Europäischen Menschenrechtskonvention auszugestalten.
Zu diesem Zweck wurde deshalb von der Kommission
auch die Meinung von Professor Trechsel, dem schweizerischen
Mitglied in der Europäischen Kommission für Menschenrechte,
eingeholt, und diese Bemühungen haben sich
nun in einem neuen Artikel 21a in Verbindung mit einem
neuen Absatz 4 von Artikel 22 niedergeschlagen, denen allenfalls
eine gar pingelige Reglementierung der Details vorgeworfen
werden kann, sicher aber nicht, sie kollidierten mit
den Geboten der EMRK.
Wenn ich da eine Zwischenbemerkung einschieben darf, für
den Fall, dass in der weiteren Diskussion darauf angesprochen
wird: Vor knapp zwei Wochen ist in einer Zürcher Tageszeitung
ein Bundesgerichtsurteil referiert worden, das
sich mit der Flughafenregelung befasst. Dazu möchte ich
deutlich anmerken, dass die Darstellung des Artikels insofern
irreführend war, als er nicht zwischen der Phase unterschied,
in der über die Einreiseberechtigung entschieden wird, und
der Phase, die dann beginnt, wenn das Bundesamt für
Flüchtlinge eine Wegweisung verfügt hat. Ich halte in aller
Form fest, dass sich das Bundesgericht im angesprochenen
Urteil nicht zur Frage geäussert hat, wie lange diese erste
Phase, über die wir hier debattieren, dauern darf.
Diese Frist von zwei Wochen, um den ersten Entscheid – die
vorläufige Verweigerung der Einreise – zu überprüfen,
scheint uns nicht einfach trölerisch angesetzt. Es geht, insbesondere
für den Gesuchsteller, um einen wichtigen Ent-
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scheid, denn der Gesuchsteller behauptet ja, im Falle seiner
Wegreisung wäre die Rückkehr in den angeblichen Verfolgerstaat
seine einzige Wegweisemöglichkeit. Da braucht es
eine umfassende Anhörung mit Dolmetschern. Da braucht es
gegebenenfalls die Mitwirkung des Uno-Hochkommissariates
für Flüchtlinge, das wiederum seine Zeit benötigt, um Informationen
über behauptete Situationen und Zustände vor
Ort einzuholen. Und während dieser maximal 15 Werk- und
Feiertage sind für jemanden, der sich von seinem bisherigen
Staat verfolgt fühlt, die Transitzone eines Flughafens und
eine angemessene Unterkunft wohl nicht völlig unzumutbare
Zuweisungen.
Insgesamt ist auch zu bedenken, dass bei der Flughafenregelung
eine gewisse Vorsicht sehr wohl angebracht ist: Flughäfen
können zu Einfallstoren für Asylbewerber ohne Dokumente,
zur eigentlichen Achillesferse im Asylverfahren werden.
Das ist bisher in der Schweiz nicht so, auch wenn die Zahlen
in letzter Zeit zugenommen haben. Über die Flughäfen kommen
immer noch deutlich weniger Asylbewerber zu uns als
etwa in Deutschland und Österreich. Es ist aber doch daran
zu erinnern, dass sich zu Beginn dieses Jahrzehntes einmal
in kurzer Zeit 200 000 Gesuche auf dem Flughafen Frankfurt
ansammelten, weil es sich herumgesprochen hatte, dass innert
der maximal gesetzten Frist für den Entscheid die Abklärungen
nicht zu treffen waren. Insofern ist der Antrag der Minderheit
de Dardel wirklich problematisch.
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb Ablehnung der
Anträge der Minderheit de Dardel und Zustimmung zu den
Anträgen der Mehrheit der Kommission.
Zwygart Otto (U, BE): Die LdU/EVP-Fraktion wird dem Konzept
der Minderheit de Dardel zustimmen.
Es ist uns klar – wir haben es gehört –, dass wir eine rechtlich
saubere, haltbare Lösung brauchen; das ist eine Voraussetzung.
Sonst werden die Leute, die irgendwo um Asyl nachsuchen,
ausweichen und allenfalls den Zugang über die grüne
Grenze suchen. Das wäre ein verfehltes Verfahren. Dabei
sind die machbaren Fristen der entscheidende Punkt. Hier
hat man praktische Erfahrungen, man hat aber auch einen
zweiten kritischen Punkt: die Unterbringung in den Flughäfen.
Wir wissen, dass wir da Lösungen für die Frage suchen
müssen, ob wir das nun für eine Person oder für Gruppen
machen müssen. Da lag es über einige Zeit im argen bei uns.
Wir sind dankbar, dass heute diesbezüglich Verbesserungen
erreicht wurden.
Fliegen ist eine moderne Reisemethode; bei der gegenwärtigen
Tendenz der sinkenden Billettpreise könnte es durchaus
sein, dass das Anfliegen der Schweiz vermehrt praktiziert
wird. Die steigende Tendenz kann sich dann als Hindernis erweisen.
Aber anderseits ist eine Frist, die lange genug ist,
auch eine Puffermöglichkeit, um eine solche Zunahme aufzufangen.
Die Einrichtungen am Flughafen müssen vorhanden
sein; sie müssen sich aber auch über bestimmte Bereiche
der juristischen, medizinischen, aber auch der asylrelevanten
Bereiche erstrecken, und das braucht eine Tiefenstaffelung.
Diese muss gesichert sein, und das kann durchaus auch geschehen,
indem man sich zeitlich nicht zu strenge Fristen
auferlegt. Die saubere Regelung ist sowohl bei der Mehrheit
wie bei der Minderheit vorhanden.
Unsere Fraktion wendet sich hingegen ganz klar gegen die
Minderheitsanträge Fehr Hans und Steinemann. Zuerst zum
Antrag der Minderheit Steinemann zu Artikel 22 Absatz 5:
Die Praxis, die hier beantragt wird, ist anderswo niedergeschrieben;
es braucht sie nicht in der ausdrücklichen Form.
Sie hat aber vor allem auch Schwächen, indem gewisse Sachen
gar nicht durchgesetzt werden können.
Was die Minderheit Fehr Hans bei Artikel 22 Absätze 1 und 3
beantragt – den Ersatz der Kann-Formulierung –, ist ein Handicap,
ein Fesseln-Anlegen, das sich als Bumerang erweisen
könnte. Es gibt immer wieder Grauzonen und Bereiche, wo
das Obligatorium zu Unrecht gegenüber Menschen führt, die
um Asyl nachsuchen. Deswegen ist unsere Fraktion der Meinung,
dass hier die Kann-Vorschrift der richtige Weg ist.