Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Keller 1580 N 20 juin 1997
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumberger, Bircher,
Engler, Hochreutener, Kühne, Loretan Otto, Schmid Odilo,
Widrig (8)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Jährlich werden nach wie vor rund 60 000 Saisonnierbewilligungen
erteilt. Es ist mir durchaus bewusst, dass es Branchen
gibt, die auf Saisonniers angewiesen sind (Tourismus,
Landwirtschaft, Bauwirtschaft usw.).
Es geht also nicht darum, diesen Branchen die Möglichkeit zu
nehmen, Arbeitsstellen saisonal zu vergeben. Es geht einzig
darum, die rund 100 000 ungelernten Arbeitslosen in den Arbeitsprozess
zu integrieren.
Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen der Zumutbarkeit,
wie sie in der Avig definiert sind, rigoros umzusetzen. Ich
denke dabei vor allem an alleinstehende Arbeitslose ohne familiäre
Verpflichtungen.
In der heutigen Zeit der flexiblen Arbeitszeiten und der grossen
Mobilität ist die Zumutbarkeit neu zu überdenken und
verschärft anzuwenden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren die Höchstzahl
für Saisonnierbewilligungen kontinuierlich von 163 000
(1991) auf 113 000 (1997) gesenkt. Es wird auch für das
kommende Jahr eine weitere Reduktion geprüft. Aufgrund aller
Erfahrungen und Erkenntnisse im Inland als auch im benachbarten
Ausland muss indessen davon ausgegangen
werden, dass trotz aller Bemühungen der Arbeitsvermittlung
auf ausländische Saisonniers und Kurzaufenthalter nicht verzichtet
werden kann. Bei der Festlegung des Kontingents
wird der Bundesrat die Problematik gebührend berücksichtigen.
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes brachte
auch eine strengere Regelung der Zumutbarkeit. Diese Regeln
müssen in den RAV von den Personalberatern jetzt durchgesetzt
werden. Auch Saison- und Teilzeitstellen sowie zeitlich
befristete Stellen sind zumutbar und daher zu vermitteln.
Ein wichtiger Schritt stellt schliesslich auch die Änderung der
Zuständigkeitsordnung für die Überprüfung der Arbeitsbemühungen
dar: Ab 1998 sind dafür die RAV zuständig und nicht
mehr die Arbeitslosenkassen. Mit dieser neuen Regelung
wird es möglich sein, die Arbeitsbemühungen qualitativ und
quantitativ noch besser zu beurteilen, sind doch die Fähigkeiten
der Stellensuchenden den Personalberatern dank den
Beratungsgesprächen bekannt.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3078
Interpellation Keller
Rechtschreibreform
am Volk vorbei! Warum?
Interpellation Keller
Réforme de l’orthographe allemande.
Pourquoi le peuple
n’a-t-il pas été consulté?
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Wortlaut der Interpellation vom 10. März 1997
Nachdem sich jetzt in Deutschland immer mehr – und breit
abgestützter – Widerstand gegen die Rechtschreibreform
zeigt, ist diese Reform auch bei uns nicht mehr haltbar. Daher
stellen sich viele zu beantwortende Fragen:
1. Warum wurde die weitere Öffentlichkeit in den letzten Jahren
nicht zielbewusst, fortlaufend und so, dass sie es auch
wahrgenommen hätte, über die Arbeiten an dieser Rechtschreibreform
informiert?
2. Weshalb hat der Bundesrat ein so sensibles und zentrales
Thema, wie es unsere Sprache zweifellos ist, nicht mit dem
Volk, sondern mit irgendwelchen Experten am Volk vorbei
beschlossen?
3. Weshalb wurden die Bedenken von vielen Germanisten,
Lehrern, Schriftstellern, Autoren, Publizisten, Verlagen,
Buchhändlern usw. einfach in den Wind geschlagen?
4. Warum hatten weder die eidgenössischen Räte noch das
Volk Mitsprachemöglichkeiten oder -rechte in einer der zentralsten
Fragen überhaupt, nämlich der Gestaltung unserer
eigenen Schriftsprache?
5. In Deutschland rechnet man mit Zusatzausgaben von
mehreren Milliarden Mark! Wie teuer käme diese Reform in
unserem Lande ungefähr zu stehen?
6. Wie gedenkt der Bundesrat zu reagieren, wenn auch in unserem
Lande Unterschriftensammlungen (Petitionen/Initiativen)
gegen die geplante Rechtschreibreform gestartet werden?
7. Ist der Bundesrat aufgrund der neu entstandenen Lage
und des entschiedenen Widerstandes der Bevölkerung bereit,
das Nötige in die Wege zu leiten, um auf die Rechtschreibreform
zu verzichten?
Texte de l’interpellation du 10 mars 1997
Si la réforme de l’orthographe se heurte à une résistance qui
ne cesse de s’affirmer en Allemagne, elle n’est plus guère
soutenable en Suisse.
J’invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:
1. Pourquoi le public n’a-t-il pas été informé constamment et
de manière appropriée des travaux relatifs à la réforme de
l’orthographe au cours des dernières années, afin qu’il
puisse s’exprimer à ce sujet?
2. Pourquoi un sujet aussi délicat et important que celui de
notre langue a-t-il été traité par d’obscurs experts au lieu
d’être soumis au peuple?
3. Pourquoi a-t-on fait litière des réserves exprimées par de
nombreux germanistes, enseignants, écrivains, auteurs,
journalistes, éditeurs et autres libraires?
4. Pourquoi ni les Chambres fédérales ni le peuple n’ont-ils
pu exercer leur possibilité ou leur droit d’être consultés sur la
question, importante s’il en est, de la forme de notre langue
écrite?
5. En Allemagne, on estime que la réforme coûtera des milliards
de marks. Quel en serait le coût approximatif chez
nous?
6. Quelle serait la réaction du Conseil fédéral, si des collectes
de signatures (pétitions, initiatives) étaient lancées contre la
réforme prévue?
7. Au vu de la situation et de la résistance ferme que la population
oppose à la réforme, le Conseil fédéral est-il prêt à faire
le nécessaire pour que ce projet soit abandonné?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
In Deutschland regt sich immer massiverer Widerstand gegen
die elitär von oben herab verordnete Rechtschreibreform.
Eine von prominenten Leuten unterstützte «Frankfurter
Erklärung» kämpft dagegen an. Es werden in Bundesländern
Unterschriften für gegnerische Volksbegehren gesammelt,
und Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, CSU und FDP
verlangen den sofortigen Stopp der Rechtschreibreform.
Auch in Österreich beginnt sich die Gegnerschaft zu formieren.
In unserem Lande sind ebenfalls weite Teile der Bevölkerung
sehr skeptisch, weil beispielsweise eine Umfrage des
«Brückenbauer» 1996 ergeben hat: 91 Prozent lehnten die
Reform ab!
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale