Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1511 Interpellation Kofmel
Mentalität unterschiedlich sein und sich entsprechend dem
Entwicklungsstand der Volkswirtschaft verändern kann.
5. Starke Einkommens- und Vermögensunterschiede können
zu sozialer Unrast führen und so in der Tat den für eine
Demokratie notwendigen sozialen Konsens gefährden. Eine
vollkommen freie Marktwirtschaft nach dem «Laisser-faire-
Prinzip» wäre deshalb längerfristig nicht haltbar. Das andere
Extrem, die zentral geregelte Umverteilung in einer staatlichen
Planwirtschaft, entspricht hingegen ebensowenig den
demokratischen Grundprinzipien und wirkt zudem, wie es
das Beispiel Osteuropa gezeigt hat, wachstumshemmend.
Die Schweiz hat sich mit der in der Verfassung garantierten
Wirtschaftsfreiheit für einen Mittelweg entschieden. Das gut
ausgebaute soziale Sicherheitsnetz der Schweiz hat den
Zweck, allen Bürgern einen ausreichenden Lebensstandard
zu garantieren. Der Selbstverantwortung des einzelnen Individuums
kommt dabei ein hohes Gewicht zu. Trotz der vorhandenen
Einkommens- und Vermögensunterschiede werden
daher unseres Erachtens unter der bestehenden schweizerischen
Wirtschaftsordnung weder die verfassungsmässigen
Grundrechte beschnitten noch die Demokratie beeinflusst.
6. In einer Marktwirtschaft gibt es keine Höchstgrenzen für
Einkommen und Vermögen. Die Löhne bilden sich am Markt
aufgrund von Angebot und Nachfrage. Dank der progressiven
Ausgestaltung des Steuersystems und der sozialen Ausgestaltung
der Abzüge tragen die reichen Bevölkerungsschichten
überproportional zur Finanzierung der Staatsleistungen
bei, welche allen zugute kommen. Wichtig ist, dass
die Einkommen und Vermögen vorschriftsgemäss deklariert
und steuerlich erfasst werden. Jegliche Form von Steuerhinterziehung
ist energisch zu bekämpfen, und bestehende
Schlupflöcher sind zu schliessen. Das Eidgenössische Finanzdepartement
hat deshalb eine Expertengruppe beauftragt,
das bestehende Steuersystem auf Lücken zu untersuchen
und aufzuzeigen, wie diese Lücken beseitigt oder zumindest
verringert werden können. In die Untersuchung werden
insbesondere auch die steuerliche Freistellung von
Kapitalgewinnen auf Privatvermögen, die Steuerfreiheit gewisser
Vermögenserträge sowie der unbeschränkte Schuldzinsenabzug
einbezogen.
7. Durch eine progressive Ausgestaltung der Einkommensund
Vermögenssteuern wird eine Umverteilung erzielt. Bei
der direkten Bundessteuer beginnt die Steuerpflicht (wo sie
nach dem System der einjährigen Gegenwartsbemessung
erhoben wird) für Verheiratete und Alleinstehende mit Kindern
erst bei 27 400 Franken Einkommen. Für steuerbare
Einkommen von 40 000 Franken beträgt der Steuersatz
0,377 Prozent, bei 80 000 Franken beläuft er sich auf 1,668
Prozent, bei 120 000 Franken auf 3,302 Prozent, bei 200 000
Franken auf 7,087 Prozent und bei 500 000 Franken auf
10,634 Prozent. Bei einem steuerbaren Einkommen von
788 400 Franken wird der in der Bundesverfassung festgeschriebene
Höchstsatz von 11,5 Prozent erreicht. Neben
dem Erwerbseinkommen sind auch die Vermögenserträge
wie Zinsen oder Dividenden, welche vorwiegend von den reicheren
Bevölkerungsschichten erzielt werden, der Steuer unterworfen.
Auch über die Vermögenssteuer lässt sich eine
Umverteilung erreichen. Diese Steuer wird jedoch nur von
den Kantonen erhoben. Wie sich bei den Beratungen der
Volksinitiative «zur Abschaffung der direkten Bundessteuer»
in den eidgenössischen Räten gezeigt hat, besteht auf Bundesebene
kein Handlungsbedarf für eine noch progressivere
Ausgestaltung der Einkommenssteuer. Wie erwähnt, kann
sich eine zu weitgehende Umverteilung negativ auf die
Wachstumschancen eines Landes auswirken. Zudem steigen
bei starker Progression die Anreize zur Steuerhinterziehung.
Auch mit den Ausgaben wird eine Umverteilungswirkung erzielt,
indem die ärmeren Bevölkerungsschichten in den Genuss
von Unterstützungsleistungen kommen, so z. B. im
Rahmen der Ergänzungsleistungen bei der AHV und IV. Verstärkte
Unterstützung wird den Bedürftigen mit der Sozialfürsorge
zuteil, welche in den Kompetenzbereich der Kantone
und Gemeinden fällt.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
8. Es ist sehr wichtig, dass der Zugang zu Gesundheits- und
Bildungsinstitutionen allen Bevölkerungsschichten, unabhängig
von Einkommen und Vermögen, offengehalten wird.
Der Bund betreibt eine aktive Sozialpolitik. So gewährt er
zum Beispiel den Kantonen Beiträge zur individuellen Prämienverbilligung
in der Krankenversicherung für Versicherte in
bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wieweit die anvisierten
Bevölkerungskreise tatsächlich profitieren, wird gegenwärtig
untersucht. Je nach Ergebnis wird der Bundesrat
die Kantone zu einer Revision ihrer Verbilligungspolitik verpflichten
müssen. Der Bund zahlt auch jährlich deutlich über
3 Milliarden Franken für Bildung und Grundlagenforschung
aus. Er unterstützt die Bildungsinstitutionen insbesondere
auf Hochschulstufe mit beträchtlichen Mitteln. Zudem erleichtern
die Kantone Studierenden aus bescheidenen materiellen
Verhältnissen den Zugang zur Hochschule, indem sie Stipendien
gewähren. Die Festsetzung der Studiengebühren
liegt, mit Ausnahme der bundeseigenen technischen Hochschulen
in Zürich und Lausanne, im Kompetenzbereich der
Kantone. Massive Erhöhungen, wie in der Interpellation angetönt,
kann der Bundesrat nicht befürworten.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: satisfait
97.3082
Interpellation Kofmel
Unzureichende Pflichtlagerhaltung
der Gaswirtschaft
Interpellation Kofmel
Insuffisance
des réserves obligatoires
de gaz naturel
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Wortlaut der Interpellation vom 11. März 1997
1. Wie und wann gedenkt der Bundesrat, gestützt auf das
Landesversorgungsgesetz, Ausführungsbestimmungen für
die Erdgasbevorratung zu erlassen?
2. Ist die im Bericht 1995 verlangte Aufstockung der Bevorratung
auf insgesamt 6 Monate für Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen
vollzogen worden? Wenn nein, warum nicht?
3. Anerkennt der Bundesrat, dass die heutige Situation der
Erdgaswirtschaft ungerechtfertigte finanzielle und daher
wettbewerbsrelevante Vorteile verschafft, die zu Lasten der
Erdölimporteure gehen?
4. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um
eine angemessene Bevorratung auf der Grundlage des gesamten
Erdgasverbrauches durchzusetzen, die den Anforderungen
des Landesversorgungsgesetzes genügt?
Texte de l’interpellation du 11 mars 1997
1. Quand le Conseil fédéral compte-t-il édicter les dispositions
d’exécution de la loi sur l’approvisionnement du pays
applicables au gaz naturel et comment entend-il procéder?
2. Le rapport de 1995 demandait que les réserves des consommateurs
de gaz naturel équipés d’installations utilisant
deux combustibles soient étoffées afin que l’approvisionnement
puisse être assuré pendant 6 mois. A-t-on satisfait à
cette exigence? Dans la négative, pourquoi?
3. Le Conseil fédéral reconnaît-il que la situation actuelle est
source d’avantages financiers injustifiés pour le secteur du
gaz naturel et qu’elle défavorise indûment les importateurs
de pétrole, secteur concurrent?
4. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour
imposer la constitution de réserves qui soient à la mesure de
la consommation totale de gaz naturel et qui répondent aux
exigences de la loi sur l’approvisionnement du pays?