Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1138 N 11 juin 1997
vergessen, dass wir erhebliche Ansprüche an die Steuerpflichtigen
stellen. Es ist für einen Gewerbebetrieb nicht ganz
einfach, das alles zu bewältigen. Ich möchte hier ausdrücklich
allen danken, die das in guten Treuen und möglichst gut
tun, und das ist die grosse Mehrheit.
Dieses Jahr sind auch die externen Kontrollen wieder voll angelaufen.
Letztes Jahr konnten wir nur 6000 Kontrollen
durchführen, weil die Leute auch intern beschäftigt waren.
Dieses Jahr werden es 10 000 Kontrollen sein. Das ist wahrscheinlich
immer noch zuwenig, aber es ist immerhin schon
signifikant mehr. Wir haben dabei – und darauf hat Herr
Weigelt auch angespielt – plötzlich etwas Interessantes festgestellt,
was niemand erwartet hatte: Es gibt Betriebe, die früher
eigentlich warenumsatzsteuerpflichtig gewesen wären
und die diese Pflicht nicht erfüllten oder nicht realisierten.
Hier müssen wir natürlich die Steuern nacherheben – schon
aus Gründen der Gleichbehandlung –; aber ich werde mich
dafür einsetzen, dass dies in einem administrativ vernünftigen
Umfang geschieht. Sicherlich wird uns die Warenumsatzsteuer
noch etwas begleiten.
Grössere Probleme haben wir beim Inkasso der Steuer. Die
meisten Steuerpflichtigen rechnen ordnungsgemäss ab – ich
wiederhole das – und überweisen die Steuern fristgemäss.
Aber es gibt auch einige andere. Da werden Abrechnungen
nicht eingereicht, und man muss mahnen. Wenn nichts
kommt, muss man einschätzen. Dann bleibt die Zahlung aus,
und man muss wiederum mahnen und vielleicht betreiben.
Diese Fälle haben mit der Einführung der Mehrwertsteuer
stark zugenommen. Bei der Warenumsatzsteuer hatten wir
rund 1600 Betreibungen pro Monat; jetzt sind es etwa dreimal
mehr. Das ist interessant; doch vielleicht hat es auch etwas
mit der Wirtschaftslage zu tun. Insgesamt wurden allein in
den ersten vier Monaten dieses Jahres 18 000 Betreibungen
mit einem Gesamtbetrag von 165 Millionen Franken eingeleitet.
Es geht also um viel Geld. Das bindet natürlich Personal
und bringt grossen Aufwand.
Auch die gegenüber früher bei der Warenumsatzsteuer höhere
Zahl der Steuerpflichtigen bringt sehr viel mehr Mutationen.
Hier haben wir einen gewissen Rückstand.
Aber es ist nicht nur eine Beanspruchung für die bei uns beschäftigten
Menschen, sondern auch für die Infrastruktur.
Hier ist das Stichwort Informatik angebracht; ich wiederhole,
dass ich mit der Informatik überall grosse Sorgen habe. Sie
wissen, dass wir das alles umgestalten. Sie haben heute der
Zeitung entnehmen können, dass ich Herrn Dieter Syz, Generaldirektor
der PTT, beauftragt habe, als Delegierter für Informatik
das ganze Informatikwesen des Bundes mit einer
Arbeitsgruppe zu überprüfen und Vorschläge zu machen.
Die strategischen Grundentscheide hat der Bundesrat schon
gefällt. Hier ist einiges zu tun, und wir wollen das in kurzer
Zeit machen. Wir müssen vor allem auch Instrumente erhalten,
damit wir die knappen Mittel dort einsetzen, wo wirklich
Not am Mann oder der Frau ist, weil wir heute in einigen Bereichen
der Bundesverwaltung – vor allem in meinem eigenen
Departement, z. B. bei den Steuern, bei der Abrechnung
für die AHV in Genf – aufpassen müssen, dass wir nicht eine
zweite EVK bekommen. Ich sage das recht dramatisch und
sehr klar, aber diese Gefahr besteht. Ich kritisiere Ihre Kürzungen
nicht, wir müssen uns halt nach der Decke strecken.
Aber diese Kürzungen könnten doch – wenn es uns nicht gelingt,
gewisse Dinge ganz wegzulassen – fatale Konsequenzen
haben. Wir werden dann beim Budget wieder darüber
sprechen, aber im Moment müssen wir uns selber helfen.
Das Informatiksystem bei der Mehrwertsteuer funktioniert
zwar heute noch. Es vermag aber die sprunghaft gestiegenen
Informationsbedürfnisse schon in wenigen Jahren ganz
klar nicht mehr zu bewältigen. Das ist nicht die Schuld der
Dienststelle, sie hat ihr bestes getan. Aber wir konnten in der
kurzen Zeit seit der Einführung gar keine ausgereifte und eigenständige
Lösung entwickeln, und deshalb haben wir die
Wust-Informatik angepasst. Immerhin ist dies gelungen. Aber
es wird unumgänglich sein, mittel- und längerfristig ein neu
zu konzipierendes System einzuführen. Da werden wir uns
dann wieder über die Budgetfrage unterhalten müssen. Viel
geholfen wäre der Verwaltung auch mit einem elektronischen
Ablagesystem. Man könnte dann rascher auf Dokumente zurückgreifen
und rascher reagieren. Sie sehen, es ist hier noch
viel zu tun. Von uns aus gesehen ist der Personalbedarf im
Moment weniger dringend als der Bedarf, die Informatikprobleme
aufzuarbeiten. Mehr möchte ich im Moment zur Mehrwertsteuer
nicht sagen.
Vielleicht noch zum Stand der Revision des Gesetzes: Sie
kennen ihn aus der Behandlung in Ihrem Rat. Leider hat die
WAK-SR noch keinen Termin gefunden, um die Gesetzesvorlage
weiterzubearbeiten. Sie wird das wahrscheinlich frühestens
nach der Sommerpause tun können. Wir werden
selbstverständlich alles daran setzen, dass die Arbeiten speditiv
vorangehen, soweit wir das überhaupt können. Ich habe
allerdings irgendwie den Eindruck, dass seit den Bundesgerichtsurteilen
der Druck von aussen auf das Tempo etwas zurückgegangen
ist. Soweit es an uns liegt, sind wir gerne behilflich,
es so rasch als möglich zu machen.
Nun noch kurz zu den beiden anderen Rednern: Herr Lauper
hat das schwierige Problem des Rückstandes bei den Subventionen
aufgeworfen. Sie wissen, dass wir hier verschiedene
Kategorien haben. Wir haben Subventionen, die klar
zugesichert sind und ausbezahlt werden müssen, weil sie
z. B. gesetzlich gebunden sind usw. Wir haben aber auch
solche, welche unter Vorbehalt der Genehmigung der Budgetkredite
zugesichert sind. Ich glaube, bei den gesetzlich direkt
gebundenen Subventionen haben wir keine besonderen
Rückstände. Es gibt dann auch Nachtragskredite im Landwirtschaftsbereich,
wenn die Subventionen nicht bezahlt werden.
Bei den anderen hingegen gibt es gewisse Rückstände,
entweder weil die Budgetkredite nicht vorhanden sind oder
weil z. B. im Bauwesen angesichts der günstigen Lage auf
dem Baumarkt Objekte plötzlich rascher fertig sind und dann
halt die Kredite nicht zur Verfügung stehen und später ausbezahlt
werden.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung verfolgt das Problem.
Ich kann die konkreten Fragen betreffend den Gewässerschutz,
die Frage betreffend den Stand der Verhandlungen
der Finanzverwaltung mit dem zuständigen Departement,
spontan nicht beantworten, Herr Lauper. Ich werde Ihnen
eine schriftliche Antwort auf Ihre Fragen zukommen lassen.
Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass angesichts der
schwierigen Finanzlage das Problem in der nächsten Zukunft
leicht zu lösen sein wird.
Herr Borer hat mit dem Titel «Im Westen nichts Neues» darauf
hingewiesen, dass eigentlich die Finanzlage nach wie vor
unbefriedigend sei. Das ist sie, ich stimme ihm zu. Ich muss
allerdings einige seiner harten Worte doch etwas relativieren,
obschon ich selber auch immer wieder harte Worte brauche;
das ist mein Beruf. Wir haben wirklich alle versucht, rigorose
Sparbemühungen umzusetzen. Sie haben erstmals ein Budget
verabschiedet, das nominell ausgeglichen war; das hat
es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Wir sind sogar mit
der Rechnung, die wir jetzt nicht behandeln, etwas unter dem
Vorjahr. Es ist erstmals gelungen, einen Finanzplan zu machen,
der real nicht mehr gewachsen ist – leider nicht nominell.
Aber diese Zahlen sind alle schon insofern etwas obsolet
geworden, als zum Beispiel im Bereich der Arbeitslosenversicherungen
die Schätzungen verändert werden mussten.
Ich teile auch Ihre Meinung nicht – oder Ihre Unterschiebung,
Herr Borer, wenn ich das so sagen darf –, man mache einmal
ein Budget und dann kämen die Nachtragskredite. Wir pflegen
die Nachtragskredite wirklich gut zu begründen. Die Eidgenössische
Finanzverwaltung macht sich dadurch immer
wieder unbeliebt, dass sie nicht jedem Nachtragskreditbegehren
einfach nachgibt; auch im Bundesrat werden die Begehren
besprochen. Aber es gibt Fälle, z. B. die Arbeitslosenversicherung,
wo halt bezahlt werden muss. Es gibt
dringliche Fälle, wo es anders nicht geht. Aber ich behaupte
auch heute, dass das Kostenbewusstsein in der Bundesverwaltung
erheblich besser geworden ist als früher. Sie sehen
das auch daran, dass wir immer wieder grosse Kreditreste
haben; das hat manchmal übergeordnete Gründe. Aber es
zeigt doch, dass die Verwaltung am Schluss, im Dezember,
nicht noch versucht, alles «rauszupusten». In der nicht behandelten
Rechnung des letzten Jahres sind die Kreditreste
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