Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1143 Nationalbankgesetz. Revision
begründen, der auf dem Antrag Stucky (Ziff. II Ziff. 1 neu) basiert.
Artikel 39 Absatz 3 der Bundesverfassung gibt der Schweizerischen
Nationalbank den Auftrag, für den Geldumlauf des
Landes zu sorgen, ihn zu organisieren und optimal zu regeln,
den Zahlungsverkehr zu erleichtern und im Rahmen der
Bundesgesetzgebung eine den Gesamtinteressen des Landes
dienende Kredit- und – vor allem auf die Gegenwart bezogen
– optimale Währungspolitik zu führen. Die vorgelegte
Revision des Nationalbankgesetzes soll nun der Schweizerischen
Nationalbank eine flexiblere und den Neuerungen an
den Finanzmärkten Rechnung tragende Anlagepolitik ermöglichen,
indem die Währungsreserven anders angelegt
werden können.
Heute müssen die Devisenreserven für die Steuerung der
Geldmenge und insbesondere für Interventionen am Devisenmarkt
in liquider Form gehalten werden. Man weiss aber,
dass eine andere, etwas «gestrecktere» Anlagepolitik sehr
wohl möglich wäre, um trotzdem diesem Ziel Rechnung zu
tragen. Aus einer solchen besseren Anlagepolitik würden
400 Millionen Franken Mehrertrag erzielt werden können. Es
handelt sich von daher um ein sehr beschränktes Anliegen,
das bei dieser Teilrevision auf den Tisch kommt und zu dem
die grüne Fraktion ihr Einverständnis gibt.
Das heisst: Von unserer Seite wenden wir uns nicht gegen
diese Teilrevision. Wir möchten höchstens noch den Hinweis
anbringen, dass die Nationalbank – gerade mit den Unsicherheiten,
die mit dem Euro verbunden sind – sehr darauf achten
muss, dass sie ihre Fähigkeit für Devisenmarktinterventionen
aufrechterhält und ihre Anlagepolitik auch entsprechend
ausrichtet. Soweit zum Geschäft, wie es auf den Tisch
des Rates und der Kommission gekommen ist.
Nun zum Rückweisungsantrag der grünen Fraktion, der sich
auf den Antrag Stucky bezieht: Wir haben diesen Antrag in
den letzten Tagen zum ersten Mal gesehen. Er hat gleich,
was nicht überraschend ist, eine sehr breite Aufmerksamkeit
gefunden. Die grüne Fraktion will sich mit diesem Antrag
näher auseinandersetzen. Herr Stucky will 400 Millionen
Franken in eine Stiftung für humanitäre Zwecke im
In- und Ausland geben, und zwar durch die Gelder, die die
Nationalbank durch eine bessere Anlagepolitik hereinholen
soll. Mit diesem Antrag stellt Herr Stucky die Verbindung zu
der vom Bundesrat vorgeschlagenen Stiftung für Solidarität
her.
Mit einem Geschäft, das sowohl im Inland, bei der Schweizer
Bevölkerung, als auch im Ausland auf grösste Aufmerksamkeit
und Sensibilitäten stösst, oft auch für Aufregungen sorgt,
sollten wir sehr sorgfältig umgehen. Der Antrag Stucky verdient
deshalb eine sorgfältige Behandlung. Wir sollten ihn
nicht in einem Hauruckverfahren annehmen oder ablehnen.
Wenn er ernst gemeint ist, sollte er der Kommission zur besseren
und umfassenden Beurteilung vorgelegt werden. Aus
welchen Gründen?
1. Der Antrag Stucky hat in der Kommission nicht vorgelegen.
Eine nähere Diskussion in der Kommission wäre notwendig,
um auch eine breitere politische Trägerschaft dieses
Vorschlages zu prüfen und genauer zu wissen, in welchen
Kreisen er auf Zustimmung stossen würde.
2. Die Haltung der Kantone ist nicht bekannt. Zwei Drittel des
Ertrages gehen ja bekanntlich an die Kantone. Wir müssten
wissen, ob die Kantone bereit wären, ihren Anteil in eine solche
Stiftung einzubringen. Wäre dem nicht so, dann würde
die Stiftung praktisch ihrer finanziellen Basis beraubt. Man
könnte sagen, sie hätte Schwindsucht.
Daraus ergibt sich die Frage: Was will Herr Stucky eigentlich,
grundsätzlich? Will er im positiven Sinne die Stiftung für Solidarität
auf eine bessere politische Basis stellen? Oder ist
sein Antrag der Versuch eines geregelten, geordneten Ausstieges
aus diesem Geschäft? Das müsste näher geprüft
werden.
3. Schliesslich wäre es notwendig, auch eine Stellungnahme
des Bundesrates zu diesem Vorschlag zu erhalten.
Das waren und sind die Gründe, warum die grüne Fraktion
wegen des Antrages Stucky das ganze Geschäft an die Kommission
zurückweisen will. Eine andere Möglichkeit, unserer-
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seits konstruktiv und mit Sorgfalt auf den Antrag zu reagieren,
gibt es nicht.
Jans Armin (S, ZG): Gemäss Artikel 2 des Nationalbankgesetzes
hat die Schweizerische Nationalbank «die Hauptaufgabe,
den Geldumlauf des Landes zu regeln, den Zahlungsverkehr
zu erleichtern und eine den Gesamtinteressen des
Landes dienende Kredit- und Währungspolitik zu führen»,
und «sie berät die Bundesbehörden in Währungsfragen».
Neben dieser Hauptaufgabe hat sie auch Nebenaufgaben.
Die Schweizerische Nationalbank ist die Hausbank für den
Bund, und sie verwaltet die Gold- und Devisenreserven des
Landes.
Der Stein des Anstosses war letztes Jahr der unbefriedigende
Ertrag, der aus den Vermögen gezogen wird; ich verweise
Sie auf die parlamentarische Initiative Ledergerber. Ich
will hier nochmals betonen: Es ist nicht die Hauptaufgabe der
Schweizerischen Nationalbank, aber es ist eine ihrer Aufgaben,
den Staatsschatz zins- und ertragbringend anzulegen.
Das Vermögen ist ausserordentlich gross: Nach offiziellen Bilanzwerten
60 Milliarden Franken, nach Marktkursen – wenn
man berücksichtigt, dass das Gold nicht 4596 Franken pro
Kilogramm, sondern etwa 16 000 wert ist – 90 Milliarden
Franken (Stand Ende 1996).
Es ist erlaubt zu fragen, welche Rendite daraus erzielt wird.
Die Antwort lautet: Auf den 90 Milliarden Franken sind es 1,5
bis 2 Prozent pro Jahr, und eine ganz wesentliche Rolle spielt
dabei, dass Gold keinen Ertrag abwirft. Das Gold hat seit
1982 die Hälfte des Wertes verloren, Herr Maspoli. Gold ist
nicht nur ertragslos, sondern es ist dauernd noch mit Verlusten
zu rechnen.
Im Klartext kann man sagen, dass die Schweizerische Nationalbank
aufgrund der Anlagevorschriften, die sie befolgen
muss, und aufgrund der Tatsache, dass sie mit den Dollardevisen
nur kurzfristige Titel anschaffen konnte, geringere Erträge
erwirtschaftet hat, als sie erwirtschaften könnte. Wir haben
quasi auf diesem Wege die amerikanischen Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler unfreiwillig mitsubventioniert.
Die Revision des Nationalbankgesetzes soll jetzt diese «Subventionierung»
des amerikanischen Steuerzahlers beenden;
so lassen sich etwa 400 Millionen Franken Mehrertrag pro
Jahr erzielen. Parallel dazu soll die Golddeckung des Notenumlaufes
nicht abgeschafft, aber von 40 auf 25 Prozent gesenkt
werden, wohlgemerkt zu den offiziellen, unrealistischen
Kursen.
Kollege Maspoli, Sie haben übersehen, dass – zu Marktkursen
berechnet – der Notenumlauf heute zu 140 Prozent gedeckt
ist und neu, wenn wir den Vorschlag des Bundesrates
akzeptieren, immer noch zu 86 Prozent.
Grundsätzlich meine ich aber, dass die Golddeckung nicht
mehr nötig ist und aufgehoben werden sollte, dies deshalb,
weil sich der Wert des Frankens nicht nach der Menge Gold
im Tresor der Nationalbank bemisst, sondern nach seiner
Kaufkraft. Er bemisst sich also nach der Frage, wie viele Waren
und Dienstleistungen ich letztlich dafür erhalte.
Die Pflicht der Nationalbank, Banknoten, die von Privaten
eingereicht werden, in Goldmünzen und Goldbarren einzulösen,
ist bereits 1936 definitiv aufgehoben worden. Beim heutigen
Wechselkurssystem mit weitgehend marktbestimmten
Wechselkursen ist Gold völlig funktionslos geworden. Mit anderen
Worten: Unser Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit
klaffen heute stark auseinander.
Ich möchte hier, obwohl der Antrag von seinem Urheber noch
nicht begründet worden ist, noch etwas zum Vorschlag von
Kollege Stucky sagen: Ich denke, dass sein Vorschlag letztlich
einen richtigen Kern hat, wonach die zu gründende
Schweizerische Stiftung für Solidarität nicht einen Teil des
Goldes erhalten sollte, das die Nationalbank heute verwaltet,
sondern dass man ihr die Mittel zur Verfügung stellen soll, die
sie für ihre Aufgaben braucht.
Ich meine aber, dass das Vorgehen nicht sinnvoll ist. Wir sollten
diese Stiftung sehr präzise, sehr sorgfältig diskutieren,
und ich möchte Kollege Stucky einladen, seinen Antrag zurückzuziehen;
dies auch deshalb, damit wir dem Ausland gegenüber
keine missverständlichen Signale aussenden.