Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (Ledergerber) 1170 N 12 juin 1997
des relativ engen Goldmarktes im Vergleich zu den Zusatzerträgen
aus dem ’fast track’-Verfahren erheblich geringer
sein und vermutlich verteilt über einen längeren Zeitabschnitt
anfallen werden. Deshalb liesse es sich nur dann vertreten,
die Reform der Währungsverfassung aus dem Projekt der
Totalrevision der Bundesverfassung herauszubrechen, wenn
dadurch wesentliche Zeitgewinne resultierten. Dies ist jedoch
beim gegenwärtigen Stand der Totalrevision der Bundesverfassung
nicht der Fall: Die Kommissionsarbeiten zur Totalrevision
sollen gemäss Planung des Parlaments bis Ende 1997
beendet werden. Die Diskussionen im Plenum beider Räte
können damit vor Ende 1998 abgeschlossen werden, was
eine Volksabstimmung im Frühjahr 1999 ermöglicht. Dieser
Zeitplan würde auch von einer Teilung der Verfassungsreform
in zwei Phasen nicht tangiert, da die Reform der Währungsverfassung
als reine Nachführung in die erste Phase
fallen würde. Bei einer separaten Reform der Währungsverfassung
könnten wir nach Abschluss des ’fast track’-Verfahrens
im April mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Reform
der Währungsverfassung und Anpassung des NBG beginnen.
Da wir jedoch mit etwa fünf Monaten für die Erstellung
einer solchen Vorlage rechnen und anschliessend Ämterkonsultations-
und Mitberichtsverfahren durchgeführt werden
müssten, könnten die Kommissionssitzungen nicht vor Ende
Jahr beginnen. Die beiden Vorgehensweisen stimmen daher
zeitlich in etwa überein. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen,
auf ein Herausbrechen des Geld- und Währungsartikels
aus der Totalrevision der Bundesverfassung zu verzichten.
Ich sichere Ihnen auf jeden Fall zu, sofort nach Abschluss
des ’fast track’-Verfahrens eine gemeinsame Arbeitsgruppe
des EFD und der SNB mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur
Anpassung des NBG und des Münzgesetzes an die neuen
Verfassungsbestimmungen zu beauftragen. Somit kann bei
einer allfälligen Verzögerung der Totalrevision jederzeit ohne
Zeitverlust die Reform der Währungsverfassung separat an
die Hand genommen werden.»
3.3 Sitzung vom 29. Januar 1997
In der Sitzung vom 29. Januar 1997 schloss sich die WAK-
NR für den «fast track» dem Vorschlag des Vorstehers des
EFD an. Anderer Auffassung war die WAK-NR hingegen,
was die Verfassungsreform («slow track») anbetrifft.
Erstens betrachtete sie den bisher bekannten Zeitplan für die
parlamentarischen Beratungen als unsicher; es könnte auch
mit einem späteren Abschluss als Ende 1998 gerechnet werden.
Zweitens ist der Ausgang der Volksabstimmung ungewiss.
Eine Ablehnung der Revision bedeutete einen nicht wiedergutzumachenden
Zeitverlust, somit den Verlust von weiteren
möglichen Zusatzerträgen in Millionenhöhe. Die Möglichkeit
eines Zeitverlusts im Rahmen der Totalrevision ist umgekehrt
die Chance eines Zeitgewinns mit einer separaten Beratung.
Drittens geht Artikel 89 des Verfassungsentwurfes über eine
reine Nachführung hinaus und ist damit ein gutes Beispiel für
eine vorzuziehende Partialrevision. Der Vertreter der SNB
hatte eingeräumt, dass der Entwurf nicht unumstritten war. In
diesem Fall gehört er in ein Sonderverfahren, um die Nachführung
nicht zu belasten.
Viertens konnte sich die WAK-NR des Eindrucks nicht erwehren,
dass die Zeichen der Zeit nicht oder nur teilweise erkannt
worden sind. Einerseits wurde die Notwendigkeit einer
Verfassungs- und Gesetzesrevision als bisher fehlende Voraussetzung
für ein effizienteres Management der Währungsreserven
angesehen, anderseits wurde aber nichts unternommen,
um diese Grundlage auf schnellstem Weg zu
schaffen.
Die WAK-NR beschloss an der Sitzung vom 29. Januar 1997
mit 21 zu 0 Stimmen die Ergreifung einer parlamentarischen
Initiative (parlamentarische Initiative WAK-NR «Bundesverfassung.
Geld- und Währungsartikel»), welche den Teil der
Initiative Ledergerber übernimmt, der nicht von der NBG-Revision
abgedeckt wird. Sie setzte den Entscheid über «Folge
geben» oder «keine Folge geben» erneut aus und beauftragte
mit 19 zu 0 Stimmen eine Subkommission (Deiss, Bodenmann,
Cavadini Adriano, Schmid Samuel), einen Entwurf
zu den geltenden Verfassungsartikeln über die Geld- und
Währungspolitik vorzulegen, der auf der Basis des Artikels
89 des Verfassungsentwurfes beruht.
Bericht und Antrag sollen mit der Stellungnahme des Bundesrates
in der Sommersession im Erstrat behandelt werden.
Eine erste Sitzung der Subkommission wurde für den
24. Februar 1997 festgesetzt. Diese soll um je einen Vertreter
des EFD, der Nationalbank, des Bundesamtes für Justiz
und eines noch zu wählenden aussenstehenden Experten
erweitert werden.
Die WAK-NR bat den Vorsteher des EFD, die sich aus der
Revision der Verfassung ergebenden Änderungen des NBG
auf der Basis von Artikel 89 des Verfassungsentwurfes parallel
in Arbeit zu nehmen und gleichzeitig vorzulegen. Die
Subkommission werde prüfen, ob dieser Gesetzesanpassung
allenfalls auch mit einer Übergangsbestimmung in der
Verfassung Genüge getan werden kann.
3.4 Sitzung vom 4. März 1997
Am 4. März 1997 liess sich die WAK-NR von der Subkommission
orientieren:
An der Sitzung vom 24. Februar 1997 lag der Subkommission
ein Papier des Rechtsdienstes der Parlamentsdienste
zu Verfahrensfragen vor. Dieses hält die Kommissionsinitiative
der WAK-NR für unzulässig. Der Beschluss der WAK-NR
vom 29. Januar 1997, die Forderung der parlamentarischen
Initiative Ledergerber in einer eigenen Initiative zu übernehmen,
sei nach der vom Bundesrat dem Parlament zugestellten
Botschaft vom 20. November 1996, 96.091, Reform der
Bundesverfassung, gefasst worden. «Seit diesem Tag ist es
nicht mehr möglich, mit parlamentarischen Initiativen Verfassungsänderungen
zu verlangen. Hingegen kann jedes Ratsmitglied
und können a fortiori auch vorberatende Kommissionen
der (die Verfassungsreform) beratenden Kommission
Anträge einreichen (Art. 31 Abs. 2 GRN). Selbstverständlich
ist auch das Antragsrecht im Plenum gewährleistet.»
Das Vorschlagsrecht des Bundesrates auf eine Partialrevision
bleibt hingegen während der ganzen Dauer der Verfassungsreform
bestehen. Ebenso ist eine Volksinitiative zulässig.
Diese Auslegung wurde begründet sowohl mit der Sicherstellung
einer geordneten Abfolge der Beratungen zur Verfassungsreform
und möglichen Komplikationen bei einer Missachtung.
Sollte sich die Verfassungsreform verzögern, so wäre das
EFD bereit, «die Reform der Geld- und Währungsverfassung
separat an die Hand» zu nehmen (Brief des Vorstehers des
Eidg. Finanzdepartements vom 27. November 1996).
Es ist nicht geklärt, wann dieser Zeitplan als verzögert angesehen
würde.
Die WAK-NR hätte in diesem Fall nur die Möglichkeit, den
Räten über den Bundesrat eine Partialrevision vorlegen zu
lassen. Auch die WAK-NR müsste klar festlegen, wann für
sie der Zeitpunkt einer Verzögerung erreicht wäre oder ob er
schon erreicht ist.
Während eine Partialrevision mit der Annahme durch Volk
und Stände in Kraft tritt, ist für die total revidierte Verfassung
wegen den vielfältigen Anpassungsarbeiten mit einem erheblich
späteren Inkrafttreten zu rechnen.
Aus den Materialien zu Artikel 21bis Absatz 3 GVG geht jedoch
auch hervor, dass beim zeitweisen Ausschluss des Initiativrechts
nur die Einzelinitiative gemeint ist (GVG-Revisionen
vom 24.6.1970 und 23.3.1984). Die Kommissionsinitiative
hat eine andere Qualität als die Einzelinitiative, weil die
Mehrheit einer Abordnung des Rates aktiv wird (in diesem
Fall mit einmal 21 zu 0 Stimmen und einmal mit 18 zu
0 Stimmen). Mit den Kommissionen ist das Parlament handlungsfähig,
nur mit dem Instrument der Kommissionsinitiative
ist es initiativfähig. Einschränkungen dieses Initiativrechts
stellen das Parlament gegenüber der Regierung
schlechter.
Die WAK-NR bekräftigte darauf mit 18 zu 0 Stimmen ihren
Beschluss, die Initiative für eine Partialrevision der Artikel 38
und 39 BV zu ergreifen, und teilte dies dem Büro Nationalrat
mit. In ihrem Bericht vom 7. März 1997 hielt sie als hauptsächliche
Argumente fest:
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