Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Motion Grendelmeier 1464 N 20 juin 1997
97.3018
Motion Grendelmeier
Rückerstattung
der Fürsorgegelder
für jüdische Flüchtlinge
in der Schweiz
Motion Grendelmeier
Réfugiés juifs avant et pendant
la Seconde Guerre mondiale.
Restitution à la communauté
juive de Suisse des frais d’entretien
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Wortlaut der Motion vom 3. März 1997
Die Schweiz hat von 1933 bis 1945 mehrere Tausende jüdischer
Flüchtlinge aufgenommen. Die Fürsorgekosten wurden
jedoch den jüdischen Organisationen in der Schweiz
überbunden.
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten
eine Botschaft und einen Beschlussentwurf über die Rückerstattung
dieser Fürsorgekosten vorzulegen. Der fragliche Betrag
ist angemessen zu verzinsen.
Texte de la motion du 3 mars 1997
Entre 1933 et 1945, la Suisse a accueilli plusieurs milliers de
réfugiés juifs, dont les frais d’entretien ont été facturés aux organisations
juives en Suisse.
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres fédérales
un message et un projet d’arrêté concernant la restitution
de la somme en question, augmentée des intérêts.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Die Tatsache, dass die jüdischen Organisationen in der
Schweiz (teilweise mit Hilfe ausländischer jüdischer Organisationen)
für den Unterhalt der jüdischen Flüchtlinge in der
Schweiz aufkommen mussten, war eine eindeutig diskriminatorische
Massnahme. Soweit bekannt, wurden ähnliche finanzielle
Forderungen gegenüber anderen Gruppen, deren
Angehörige ausserhalb der Schweiz von den Nazis verfolgt
wurden, nicht geltend gemacht. Diese Politik ist – vor allem
aus heutiger Sicht – absolut inakzeptabel, denn sie erweckt
den Eindruck, dass für die Rettung jüdischen Lebens ein
«Kopfgeld» verlangt wurde.
Die Peinlichkeit der ganzen Angelegenheit wird noch dadurch
gesteigert, dass sich die Schweiz in der Nachkriegszeit
rühmte, sie habe Tausenden von jüdischen Flüchtlingen Zuflucht
gewährt. Die Schweiz war aber offensichtlich nicht bereit,
die Kosten für die Aufrechterhaltung ihrer humanitären
Tradition zu tragen.
Aus diesen Gründen muss diese unhaltbare Diskriminierung
– soweit sie finanzieller Art war – nachträglich behoben
werden, d. h., die fraglichen Summen müssen samt
den seither aufgelaufenen Zinsen zurückerstattet werden.
Die Verwendung dieser Gelder ist Sache der jüdischen Organisationen
in der Schweiz.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 juin 1997
Bei der Übernahme der Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge
sind zwei Phasen zu unterscheiden: Solange der Bund
keine Lager und Heime betrieb, war die Betreuung von
Flüchtlingen, inklusive Kostenübernahme, generell Sache
der privaten Hilfswerke. Diese richteten ihre Hilfe nach konfessionell
und politisch definierten Kriterien aus. Der Bund
leistete einzig Beiträge an die Weiterwanderungskosten.
Dies entsprach den Zielen der offiziellen Flüchtlingspolitik,
die die Schweiz nicht als Asyl-, sondern als Transitland konzipierte.
Diese Regelung blieb auch nach Einführung der allgemeinen
Visumspflicht am 5. September 1939 bestehen.
Erst seit 1942, als der Bund Lager und Heime einrichtete,
übernahm er – für alle dort internierten Flüchtlinge – die dadurch
anfallenden Kosten.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Motionärin
geforderte Rückerstattung der Fürsorgekosten nicht isoliert
diskutiert werden kann. Es handelt sich dabei nur um einen –
wenn auch wichtigen – Aspekt, der im Zusammenhang mit
der Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten
Weltkrieges zu berücksichtigen ist. Dies kann jedoch erst geschehen,
wenn, nach Vorliegen der Ergebnisse der unabhängigen
Historikerkommission Bergier, eine Beurteilung der
damaligen Ereignisse stattfinden wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat
96.3502
Motion Thür
Begrenzung des Steuerprivilegs
für die zweite und dritte Säule
Motion Thür
Limitation des privilèges
fiscaux pour les 2e et 3e piliers
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Wortlaut der Motion vom 3. Oktober 1996
Der Bundesrat wird eingeladen, das Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer in dem Sinne abzuändern, dass der
Steuerabzug für die zweite und dritte Säule auf einem Arbeitserwerb,
der dem versicherbaren Lohnmaximum gemäss
UVG entspricht, begrenzt wird. Dabei dürfen allfällig bestehende
Ungleichbehandlungen zwischen Selbständigerwerbenden
und Unselbständigerwerbenden nicht vergrössert
werden.
Texte de la motion du 3 octobre 1996
Le Conseil fédéral est chargé de modifier la loi fédérale sur
l’impôt fédéral direct, de sorte que la déduction fiscale pour
les 2e et 3e piliers soit limitée à un revenu du travail correspondant
au salaire maximum assurable en vertu de la LAA,
sans pour autant aggraver les éventuelles inégalités de traitement
entre indépendants et salariés.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Ruedi, Bühlmann,
Fasel, Gonseth, Hollenstein, Meier Hans, Teuscher
(7)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Durch den unbegrenzten Abzug von Beiträgen an die zweite
und die Abzugsmöglichkeiten bei der dritten Säule entstehen
dem Bund bedeutende Steuerausfälle. Angesichts der heutigen
Finanzlage des Bundes ist eine Praxis, die Renten, welche
deutlich über dem liegen, was zur Absicherung einer vernünftigen
Vorsorge notwendig ist, steuerprivilegiert behandelt,
nicht mehr gerechtfertigt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. März 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mars 1997
1. Für die Beiträge an die kollektive berufliche Vorsorge und
an die gebundene Selbstvorsorge (zweite und dritte Säule)
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