Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1451 Petitionen
Contenu de la pétition
Dans sa pétition du 9 décembre 1996, le Syndicat industrie
et bâtiment réclame la chose suivante:
Ce projet revêt une importance existentielle pour les sansemploi
et les personnes menacées de licenciement sur les
chantiers, dans les entreprises et les bureaux de planification.
Le secteur de la construction a besoin d’un programme
d’investissement! C’est pourquoi, les personnes soussignées
exhortent le Conseil des Etats à approuver le bonus à l’investissement.
Nous sommons les autorités, la Société suisse
des entrepreneurs et les représentants politiques du secteur
de la construction de tout entreprendre pour favoriser la réalisation
d’un tel programme.
Développement des auteurs de la pétition
Dans le secteur de la construction, 50 000 emplois ont été
supprimés au cours des cinq dernières années. Les vagues
de licenciements et de faillites continuent de plus belle et les
perspectives conjoncturelles restent sombres. En août dernier,
patrons et syndicats se sont mis d’accord sur une plateforme
commune. Ils exigent notamment que soient enfin réalisés
les grands projets d’infrastructure (tels que les nouvelles
transversales alpines et «Rail 2000») et sollicitent un programme
d’investissement en faveur de la rénovation et du
maintien du patrimoine bâti.
Au sein du Conseil national, le groupe socialiste a formulé les
mêmes revendications par le biais d’une intervention parlementaire
en faveur d’un bonus à la rénovation. Il s’agirait en
l’occurrence d’investir environ deux milliards de francs pour
soutenir des projets judicieux de rénovation des infrastructures
et, partant, de sauvegarder entre 15 000 et 20 000 emplois,
et cela avant tout dans le secteur principal de la construction
et dans le second oeuvre. Le bonus à la rénovation a
été largement approuvé.
Pour libérer les fonds nécessaires, il s’agit maintenant de le
faire ratifier par le Conseil des Etats.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition als erfüllt abzuschreiben.
Proposition de la commission
La commission propose de classer la pétition, ses objectifs
étant atteints.
Angenommen – Adopté
97.2010
Petition Schweizerischer Bauernverband
Für die Zukunft der Landwirtschaft
Pétition Union suisse des paysans
Pour l’avenir de l’agriculture
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Nebiker Hans-Rudolf (V, BL) unterbreitet im Namen der
Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden
schriftlichen Bericht:
Inhalt der Petition
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition
sind überzeugt, dass unsere Landwirtschaft auch in Zukunft
wichtige Funktionen in unserem Land zu erfüllen hat. Wir wollen
eine einheimische Landwirtschaft, welche uns mit naturnah
produzierten, gesunden Nahrungsmitteln versorgt. Eine
flächendeckende Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens
sichert uns eine schöne und gepflegte Landschaft. Die
Grundlage dafür ist ein lebensfähiger ländlicher Raum, der
den Familien einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Rückhalt bietet.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Nur wenn heute die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen
erfüllt werden, kann die Zukunft unserer Landwirtschaft
gesichert werden. Wir fordern deshalb die Politiker
auf, unsere Anliegen ernst zu nehmen und für ihre sofortige
Umsetzung zu sorgen. Diese sind:
1. Die Zukunft der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig muss
gesichert werden. Die Einkommen der Bauern dürfen nicht
unter das nationale Niveau absinken. Um dies zu verwirklichen,
muss dafür gesorgt werden, dass das Kostenumfeld
für die Landwirtschaft gesenkt und kostentreibende Auflagen
eingeschränkt werden. Nur so können die Bauernfamilien ihren
Handlungsspielraum und ihre unternehmerischen Fähigkeiten
nutzen und sich so dem immer härter werdenden
Wettbewerb bei offeneren Märkten stellen.
2. Wir alle wissen, dass die Ladenpreise für Nahrungsmittel
massgeblich durch die Verarbeiter und Verteiler beeinflusst
werden. Um die Marktchancen unserer einheimischen Lebensmittel
zu erhöhen, müssen alle Beteiligten der Nahrungsmittelkette
mithelfen, die Kosten zu senken und die
Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Produkte zu erhöhen.
3. Qualität ist wichtig. Unsere einheimischen Anstrengungen
dürfen nicht durch internationale Handelsregeln unterlaufen
werden. In europäischen und internationalen Verhandlungen
hat sich der Bund aktiv für diese Anliegen einzusetzen. Eine
einfache, klar ersichtliche Deklaration der Nahrungsmittel nach
Herkunft und Produktionsweise ist rasch zu verwirklichen.
4. Damit wir auch in Zukunft lebende Dörfer und Landschaften
antreffen, sind Massnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
im ländlichen Raum unabdingbar.
Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes
vom 21. Februar 1997
Zu den in der Petition aufgezählten Anliegen nehmen wir wie
folgt Stellung:
1. Kosten senken
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
ist ein Hauptziel der zweiten Etappe der Agrarreform.
Die Senkung der Produktionskosten ist ein wichtiges Element,
um dieses Ziel zu erreichen. Als Unternehmer senken
die Landwirte ihre Kosten im eigenen Interesse. Der Staat
kann deshalb nur subsidiär bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen
mithelfen. Wichtige Elemente davon sind das
neue Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über die
technischen Handelshemmnisse. In der zweiten Etappe der
Agrarreform sind in verschiedenen Bereichen Massnahmen
vorgesehen, die zur Senkung von Kosten beitragen sollen.
Es sind dies insbesondere:
– Starthilfe für Junglandwirte zur Reduktion der Ausgangsverschuldung
bei der Betriebsübernahme;
– Übergang zu pauschalen Ansätzen bei den Investitionshilfen;
– Lockerung des Realteilungsverbots im Boden- und Pachtrecht.
Der Schweizerische Bauernverband hat als Teil der agrarpolitischen
Begehren 1996 ein Aktionsprogramm «Kostensenkung»
eingereicht. Der Bundesrat hat mit Beschluss vom
29. Januar 1996 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement
beauftragt, eine interdepartementale Arbeitsgruppe
einzusetzen, welche die aufgezeigten Möglichkeiten zur Senkung
der Produktionskosten in der Landwirtschaft prüft. Der
Schlussbericht der Arbeitsgruppe zuhanden des Bundesrates
soll in der zweiten Hälfte 1997 vorliegen.
Wir sind uns bewusst, dass die Vorschriften beim Tier- und
Gewässerschutz kostensteigernde Wirkung haben können.
Mit dem Einsatz von Beiträgen à fonds perdu und von Investitionskrediten
soll den Landwirten geholfen werden, damit
diese Investitionen tragbar bleiben.
2. Beitrag der nachgelagerten Stufen zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Nahrungsmittel
Es ist richtig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen
Nahrungsmittel durch die Landwirtschaft allein nur
in beschränktem Mass verbessert werden kann. Von einem
Konsumentenfranken erreichen nur knapp 30 Prozent die
Produzenten, in die restlichen 70 Prozent teilen sich Verar-