Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1036 N 5 juin 1997
Ich stelle fest, dass die Informationspolitik gerade auf dem
Gebiet Ausländer/Migration sehr schlecht ist. Oder anders
ausgedrückt: Es wird der Bevölkerung schlecht verkauft, was
die Schweiz auf diesem Gebiet leistet.
Ich bitte Sie, daran zu denken, dass beim EDA die Entwicklungshilfe
integriert ist. Dafür geben wir 1,3 Milliarden Franken
pro Jahr aus. Wir haben beim EJPD die Flüchtlingshilfe,
wo wir jährlich etwa 0,9 Milliarden Franken für das Asylwesen
ausgeben. Wenn man anschaut, was die Schweiz für bedrängte
Leute im Ausland leistet, muss man sogar diejenigen
Ausländer mit einbeziehen, welche wir als Arbeitskräfte in
unser Land holen und welche wir versorgen müssen, weil sie
arbeitslos werden. Diese Hilfe ist im Biga/EVD angesiedelt.
Sie wissen, was für gewaltige Summen wir für die Arbeitslosenkasse
ausgeben. Sie wissen, dass rund 46 Prozent der
Ausgaben an Ausländer gehen. Das ist gesetzlich richtig so,
aber es sind gewaltige Leistungen, welche die Schweiz erbringt.
Es braucht hier eine bessere Koordination zwischen
den Departementen.
Informationsmässig müssen unsere Leistungen besser verkauft
werden. Wenn Sie die Summen zusammenzählen –
Entwicklungshilfe EDA 1,3 Milliarden Franken, Flüchtlinge
EJPD 0,9 Milliarden Franken, dann die rund 3 Milliarden
Franken für die Arbeitslosenversicherung für Ausländer –,
dann kommen Sie auf Beträge, welche in der Öffentlichkeit
hervorgehoben werden müssen. Sie wissen, wie die Schweiz
zurzeit international angeschossen oder angeblich angeschossen
ist. Wir haben ein Public-Relations-Problem.
Erzählen Sie einmal in Deutschland, welches eine etwa
zwölfmal grössere Bevölkerung hat als die Schweiz, dass wir
gegen 5 Milliarden Franken pro Jahr für Ausländerhilfe einsetzen
und dass das umgerechnet auf Deutschland rund
60 Milliarden Franken wären. Das sind unglaubliche Summen.
Also: Die Informationspolitik auf dem Gebiet Ausländer/Migration
sollte sich denjenigen Prinzipien anpassen, welche
wir letzte Woche auch via GPK öffentlich gemacht haben,
und die Politik zwischen den drei genannten Departementen
sollte, wie Herr Lauper das gesagt hat, besser koordiniert
werden.
Koller Arnold, Bundespräsident: Zunächst möchte ich noch
zur Lage bei den eidgenössischen Gerichten Stellung nehmen,
also beim Bundesgericht, ein Problem, auf das Herr
Tschäppät hingewiesen hat.
Wir sind uns bewusst, dass die Lage sowohl in Lausanne wie
in Luzern sehr, sehr schwierig ist. Wir kennen alle die chronische
Überlastung unserer obersten Gerichte. Aber wir haben
ja im Einverständnis mit Ihnen einen Grundsatzentscheid getroffen,
dass die Lösung dieser Probleme nicht in einer ständigen
Zunahme der Zahl der obersten Richter bestehen
kann. Sie wissen: In Lausanne haben wir bereits 30 Bundesrichter
und 30 nebenamtliche Bundesrichter, in Luzern sind
es je 9.
Wir sind der Meinung, dass wir eine Strukturreform miteinander
realisieren müssen, wenn wir vermeiden wollen, auf diesem
falschen Weg einer ständigen Erhöhung der Zahl der
Bundesrichter weiterzugehen. Die entsprechende Botschaft
für eine Reform auf Verfassungsstufe liegt beim Parlament.
Die Verfassungskommissionen sind hier an der Arbeit; und
der entsprechende Vorschlag auf Gesetzesstufe, der Entwurf
eines totalrevidierten Organisationsgesetzes, wird nach den
Sommerferien in die Vernehmlassung gehen. Dann werden
wir tatsächlich eine sehr, sehr dringende und ernsthafte Diskussion
über diese Strukturreform unserer obersten Gerichte
führen müssen. Wenn dann alle Stricke reissen, besteht immer
noch die Möglichkeit dieses Irrweges – ich sage es bewusst
– der Erhöhung der Zahl der Bundesrichter.
Wir sind uns auch bewusst, dass neuestens die Lage am
Eidgenössischen Versicherungsgericht besonders heikel geworden
ist, weil die Eingänge dort wegen der Wirtschaftslage
vor allem im Bereich der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung
noch viel stärker zugenommen haben als
die Erledigungen. Offenbar bestehen auch interne Probleme
in bezug auf das Ausmass der Überlastung. Das gehört halt
dazu. Auch in Lausanne war das ja immer der Fall. Gewisse
Richter sind der Meinung, diese Überlastung hänge auch mit
der unterschiedlichen Speditivität der einzelnen Richter zusammen.
Ich glaube, das müsse nicht unsere Sorge sein. Unsere
Sorge muss eine wirklich tiefgreifende Strukturreform in bezug
auf unsere obersten Gerichte sein. Sonst bin ich auch
der Meinung: Wenn uns diese nicht gelingt, wird uns nur
mehr der Ausweg über die Erhöhung der Zahl der Bundesrichter
offenstehen. Das zur Frage der Lage bei den obersten
Gerichten.
Nun zur Frage der interdepartementalen Zusammenarbeit,
vor allem im Bereich der Migration: Ich glaube, wir müssen
von Anfang an einmal in aller Offenheit festhalten, dass es in
der Natur der Sache liegt, dass der Blickwinkel der einzelnen
Departemente, die mit anderen zusammenarbeiten, oft ein
unterschiedlicher ist.
Es liegt beispielsweise in der Natur der Sache, dass das Eidgenössische
Departement für auswärtige Angelegenheiten
und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bei
Persona-non-grata-Erklärungen eine unterschiedliche Aufgabe
zu erfüllen haben. Das Eidgenössische Departement
für auswärtige Angelegenheiten ist für die guten Beziehungen
mit allen ausländischen Staaten zuständig und verantwortlich.
Es wird daher normalerweise gegenüber Personanon-grata-Erklärungen
eher skeptisch sein. Mein Departement
hingegen ist für die innere Sicherheit des Landes verantwortlich.
Es wird daher, wenn wir entdecken, dass Diplomaten
unter dem Schutz des Diplomatenstatus Spionage betreiben,
relativ rasch zu einer Persona-non-grata-Erklärung
tendieren. Solche unterschiedlichen Blickwinkel liegen in der
Natur der Sache und sind daher an sich kein Problem. Wichtig
ist nur, dass es nachher in der Zusammenarbeit klappt,
dass man nach aussen nur mit einer Stimme spricht und
nach aussen klare Entscheide trifft.
Genau das gleiche haben wir beispielsweise auch im Bereich
der Bosnien-Rückführungsaktion. Dass da die Ausgangspunkte
in einem Departement, das für das ganze Flüchtlingswesen
verantwortlich ist, und in einem Departement, das für
die Aussenbeziehungen verantwortlich ist, vielleicht unterschiedlich
sind, liegt wiederum in der Natur der Sache. Wichtig
ist, dass sich dann die verschiedenen beteiligten Departemente
tatsächlich koordinieren.
Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren gerade auf dem
Migrationsgebiet sehr um eine bessere Koordination der verschiedenen
betroffenen Departemente bemüht. Das wichtigste
Koordinationsgremium ist die Interdepartementale Arbeitsgruppe
für Wanderungsfragen, kurz IAW genannt. Die
IAW ist vom Bundesrat in Umsetzung des Berichtes zur Ausländer-
und Flüchtlingspolitik bereits 1992 eingesetzt worden.
Ihre hauptsächliche Funktion besteht neben der Sicherstellung
des kontinuierlichen Informationsflusses zwischen
den beteiligten Bundesstellen gerade in der Koordination der
vom Bund in den Bereichen Ausländer-, Arbeitsmarkt-,
Flüchtlings- und Asylpolitik zu treffenden Massnahmen.
Die IAW setzt sich daher zusammen aus dem geschäftsleitenden
Ausschuss, welchem die Direktoren des Bundesamtes
für Ausländerfragen, des Bundesamtes für Flüchtlinge
und des Biga sowie die jeweiligen Chefs der Politischen Abteilungen
des EDA angehören, und aus Vertretern der Direktion
für Entwicklung und Zusammenarbeit, der Eidgenössischen
Finanzverwaltung, der Oberzolldirektion, des Bundesamtes
für Aussenwirtschaft und des Bundesamtes für Gesundheit.
Mit dieser Zusammensetzung ist der Einbezug aller
sich mit migrationspolitischen Fragen befassenden Bundesstellen
sichergestellt.
Die aktuellen Themen, die zurzeit im Rahmen des IAW behandelt
werden, betreffen denn auch u. a. die Koordination
der Umsetzung der Bosnien-Beschlüsse und die gemeinsame
Sprachregelung in der Haltung gegenüber der Bundesrepublik
Jugoslawien (Stichwort: Konditionalisierung).
Gerade in dieser asylpolitisch sehr, sehr wichtigen Frage der
Rückführung der Kosovo-Albaner, das darf ich auch Herrn
Stamm sagen, haben wir in letzter Zeit im Bundesrat wirklich
alle Kräfte konzentriert. Der Bundesrepublik Jugoslawien ist
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale