Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1433 Parlamentarische Initiative (Rychen)
– Es kann behauptet werden, dass Bundesrat und Parlament
die Folgen der Auslegung der Artikel 25 und 33 im Zusammenhang
mit Artikel 44 KVG über den Tarifschutz nicht richtig
eingeschätzt haben oder dass ungewollt eine falsche Formulierung
gewählt wurde. Es ist aber insbesondere in der
Debatte im Ständerat wiederholt darauf aufmerksam gemacht
worden, dass es sich nicht um eine Vollkostendekkung,
sondern um Beiträge der Kassen an die vollen Kosten
handle.
– Der Idee der Förderung der Spitex haben praktisch alle politischen
Kräfte zugestimmt; dies in der klaren Meinung, Kosten
sparen zu können. Diese Überlegungen stimmen aber
nur dann, wenn im Gegenzug entsprechende Spitalkapazitäten
abgebaut werden. Dies ist aber noch lange nicht erfüllt.
Der Ausbau der Spitex sollte sinnvollerweise parallel zum
Abbau der Akutbetten vor sich gehen.
– Durch die dargestellten Kostenentwicklungen findet eine
massive Verlagerung der Kosten vom Steuerzahler zum Prämienzahler
statt. Eine teilweise Verlagerung dürfte vom Gesetzgeber
durchaus gewollt sein, aber sicherlich nicht in diesem
Ausmass. Vor allem geht es jetzt darum, die sich abzeichnende
massive Mengen- und Kostenausweitung zu
stoppen.
Besondere Erläuterungen
4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Bundesbeschlusses
Artikel 1: Krankenpflege zu Hause
Gemäss den bundesrätlichen Bestimmungen haben die
Krankenversicherer grundsätzlich die vollen Kosten für die
von den Spitexorganisationen erbrachten Leistungen gemäss
Artikel 7 KLV zu erbringen. Mit dieser Bestimmung wird
an diesem Grundsatz festgehalten. Die zu erwartende Kostenentwicklung
und Mengenausweitung soll jedoch dadurch
gebremst werden, dass für die zu erbringenden Pflegeleistungen
ein Zeitbudget eingeführt wird. Pro Quartal dürfen dementsprechend
von den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern
während der Dauer des Bundesbeschlusses
pro Quartal nur noch 60 Stunden verrechnet werden. Dieses
Zeitbudget erscheint aufgrund der bis heute überhaupt
verfügbaren Daten als ausreichend, zumal man davon ausgehen
kann, dass etwa 90 Prozent der Patientinnen und Patienten
mit diesem Zeitbudget in ausreichendem Masse pflegerisch
betreut werden können. Für diejenigen Patientinnen
und Patienten, die mit diesem Zeitbudget aus medizinischen
Gründen nicht auskommen, haben die Tarifpartner in ihren
Vereinbarungen eine Erhöhung des Zeitbudgets zu vereinbaren.
Zur Abklärung, ob ein Härtefall vorliegt, können die Tarifpartner
beispielsweise eine unabhängige Kontrollstelle einführen,
oder sie können die Überprüfung der medizinischen
Notwendigkeit auch dem Vertrauensarzt überlassen. Mit dieser
Härtefallklausel ist somit sichergestellt, dass Patientinnen
und Patienten auch in den Genuss von mehr als 60 Stunden
Pflegeleistungen pro Quartal gelangen, sofern dies medizinisch
notwendig ist. Im weiteren ist darauf hinzuweisen, dass
mit dieser Regelung den Versicherten keine eigenen zusätzlichen
Kosten erwachsen werden. In Absatz 2 wird neu die
Klassifizierung der Pflegestufen gefordert, dies analog zu den
Pflegeheimen. Auf diese Weise sollen die Pflegebedürfnisse
und damit die Kosten differenzierter beurteilt und gesteuert
werden. Trotz allen gegenteiligen Beteuerungen ist diese
Klassifizierung auch im Spitexbereich anwendbar.
Artikel 2: Krankenpflege im Pflegeheim
Wie bereits vorgängig erläutert, wollte der Gesetzgeber die
obligatorische Krankenversicherung nicht zu einer eigentlichen
Pflegeversicherung ausbauen. Damit man die Kosten
im Bereich der Krankenpflege in Pflegeheimen bereits frühzeitig
in den Griff bekommt, soll deshalb von den Krankenversicherern
für die in Pflegeheimen erbrachten Leistungen gemäss
Artikel 7 KLV nur noch ein Beitrag an die Kosten übernommen
werden müssen. Mit dieser Regelung ist die volle
Kostenübernahme durch die Krankenversicherer nicht mehr
garantiert, weshalb für die Versicherten auch kein Tarifschutz
mehr gemäss Artikel 44 KVG besteht. Aus diesem Grund ist
mit dieser Regelung der Tarifschutz in diesem Leistungsbereich
aufzuheben. Dies bedeutet, dass für die nunmehr unge-
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deckten Kosten der Leistungserbringer Dritte aufzukommen
haben. Dies können einerseits die Versicherten selber sein,
aber andererseits können es natürlich auch die Kantone, die
Gemeinden oder andere Gemeinwesen sein, die diese Kosten
übernehmen.
Mit dieser Bestimmung wird den Tarifpartnern vorgeschrieben,
dass sie eine drei- oder mehrstufige Klassifizierung der
Pflegebedürftigkeit sowie von deren entsprechenden vollen
Kosten zu vereinbaren haben. Mit dieser mehrstufigen Klassifizierung
sollen die entsprechenden Leistungen transparenter
und auch kostengerechter vergütet werden. Damit lässt
sich auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungen besser beurteilen.
Zum heutigen Zeitpunkt bestehen in verschiedenen
Kantonen bereits solche Klassifikationssysteme. Mit dieser
offen formulierten Regelung wird es den Tarifpartnern möglich
sein, bestehende Systeme grundsätzlich beibehalten zu
können.
In Absatz 1 dieser Bestimmung wurde bereits der Grundsatz
verankert, dass die Krankenversicherer nur noch einen Beitrag
an die Kosten für Pflegeleistungen in Pflegeheimen zu
übernehmen haben. In Absatz 3 wird nun dieser Beitrag auf
maximal die Hälfte von den tariflich vereinbarten Kosten festgelegt.
Artikel 3: Neue Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer
Gestützt auf die bundesrechtlichen Bestimmungen ist bei der
Zulassung von neuen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern
gemäss Artikel 38 KVG davon auszugehen,
dass die jeweiligen Kosten für die Leistungen voll von den
Krankenversicherern zu übernehmen sind. Mit der Zulassung
neuer Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ist daher
jedesmal nebst einer Mengenzunahme auch mit einer erheblichen
Kostenzunahme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
zu rechnen; eine Kostenzunahme, welche
die Krankenversicherer in Form von alljährlichen Prämienerhöhungen
an die Versicherten weiterzugeben haben. In
absehbarer Zeit wird in diesem Zusammenhang der Bundesrat
über die Zulassung der selbständig tätigen Psychotherapeutinnen
und Psychotherapeuten zu entscheiden haben.
Aufgrund von Schätzungen des Konkordates der Schweizerischen
Krankenversicherer ist davon auszugehen, dass bei
einer Zulassung der selbständig tätigen Psychotherapeutinnen
und Psychotherapeuten mit einer Leistungserweiterung
im Umfang von etwa 135 Millionen Franken (Stand 1996) zu
rechnen ist. Aus diesen Gründen wird auch vor allem von seiten
der Krankenversicherer ein Moratorium für die Zulassung
von neuen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern
für die soziale Krankenversicherung gefordert. Aufgrund der
enormen und politisch höchst brisanten Prämienentwicklung
(= Kostenentwicklung) ist ein Moratorium kaum mehr zu umgehen.
Den betroffenen «wartenden» Leistungserbringern
mag dies aus verständlichen Gründen kaum gefallen. Es ist
allerdings darauf hinzuweisen, dass der Beschluss zeitlich
beschränkt ist und damit nicht definitive Absagen an neue Leistungserbringer
beinhaltet. Für die Prämienzahler dürfte aber
aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Lage vorerst eine
Abflachung der Prämiensteigerungen im Vordergrund stehen.
Es geht nicht um eine gewollte Diskriminierung allfällig
weiterer Leistungserbringer, sondern um das, was politisch
machbar und unabwendbar ist.
Artikel 4: Schlussbestimmung
Die Absätze 1 bis 3 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen
zu einem dringlichen Bundesbeschluss. Dieser wird
höchstens bis zum 31. Dezember 1999 gelten. In Absatz 4
wird dem Bundesrat die Kompetenz zugesprochen, den Bundesbeschluss
allenfalls vorzeitig aufzuheben.
5. Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die Vorlage wird für den Bund keine Mehrausgaben und
auch keine personellen Auswirkungen zur Folge haben.
6. Verfassungsmässigkeit
Der Bundesbeschluss stützt sich auf die Artikel 34bis und
89bis der Bundesverfassung.
Artikel 34bis der Bundesverfassung gibt dem Bund eine umfassende
Kompetenz zur Einrichtung der Krankenversicherung.
Dazu zählen, wie dies bereits im geltenden Recht der