Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 896 N 2 juin 1997
Dieses «Lernstück» Albanien ist in unserer Diskussion noch
zuwenig zum Ausdruck gekommen. Man sollte also dem
Europarat nicht – wie man das im Ständerat etwa gemacht
hat – vorwerfen, dass er zuviel mache. Man muss sich vielmehr
fragen, wie man ihn dazu bewegen kann, noch viel
mehr das zu tun, was er tun sollte, nämlich solche Implosionen
der Gesellschaft und des Staates zu vermeiden und
viel mehr an diesem gemeinsamen Lernprozess zu arbeiten.
Europa krankt heute daran, dass sich viel zu viele der Länder,
die nicht in der EU sind – sie machen heute das «40-
Staaten-Europa» aus –, vernachlässigt fühlen. Sie haben
das Gefühl, dass man sich nur aus einem kurzfristigen Interesse
heraus um sie kümmert und nicht aus einem langfristigen,
gemeinsamen Interesse.
Herr Maspoli, wenn der Europarat in Albanien scheitert, hat
das zur Folge, dass im Kanton Tessin plötzlich zwölfmal
mehr Albaner um Asyl nachsuchen als noch vor einem Jahr.
Das zeigt auch, wie unser Schicksal mit jenem anderer verknüpft
ist. Wir dürfen nicht glauben, dass uns das nichts anginge.
In dem Zusammenhang habe ich zwei ganz wichtige Fragen
an Herrn Bundesrat Cotti:
1. Der grosse Unterschied zur OSZE ist der, dass wir Parlamentarier
nicht nur zwischen Regierungen arbeiten können,
sondern auch zwischen Parlamentariern, und dass wir als
Parlamentarier auch Dinge sagen können, welche die Regierungen
nicht sagen dürfen. Wir Parlamentarier haben den
Eindruck, dass das Ministerkomitee diese Fähigkeit der Parlamentarischen
Versammlung oft zu geringschätzt und die
Parlamentarische Versammlung zu wenig in die Lage versetzt,
diese Arbeit zu leisten.
2. Viele der Minister stellen die OSZE in den Vordergrund,
weil sie dort untereinander arbeiten können, während es mit
den Parlamentariern immer ein bisschen zu mühsam ist.
Ich finde es wichtig, dass Sie im Sinne einer Klärung zu den
beiden Fragen bzw. Feststellungen Stellung nehmen können.
Sicher, Frau Präsidentin, ist es so, dass die Parlamentarier
manchmal mühsam sind, aber sie haben nicht nur manchmal
den Kopf über den Wolken, sondern auch die Füsse auf dem
Boden. Sie sehen Dinge und können Dinge sagen, welche
die Regierungen nicht sagen können. Gleichzeitig können sie
auch an Lernprozessen arbeiten mit Menschen, welche die
Minister gar nicht erreichen. Deshalb wäre es falsch, das
gegeneinander auszuspielen, und es wäre falsch, die Parlamentarische
Versammlung wegen fehlender Ressourcen
daran zu hindern, diese ganz entscheidende, wichtige
Arbeit – das Zusammenwachsen jener in Europa, die zusammengehören,
von Moskau bis Gibraltar – vorzunehmen.
Herr Bundesrat, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns hier
mehr unterstützen würden.
Vermot Ruth-Gaby (S, BE): Ich kommentiere als Mitglied der
Schweizer Delegation im Europarat drei Punkte des Berichtes,
weil auf den gesamten Bericht sehr viel eingegangen
wurde. Ich sehe mich übrigens sehr schlecht als Lehrmeisterin
in Sachen Demokratie für andere Länder.
1. Im Rahmen einer sinnvollen Erweiterung hat der Europarat
Armenien, Georgien und Aserbaidschan den Status von
Sondergästen erteilt. Armenien und Aserbaidschan sind verfeindet.
Für den gegenwärtigen Krieg steht symbolisch das
Wort Karabach.
Eine Sonderdelegation, der ich als Mitglied für Armenien angehörte,
hat in Armenien und Aserbaidschan Flüchtlinge und
Flüchtlingscamps besucht und feststellen müssen, dass die
Situation der Flüchtlinge und zum Teil auch der Bevölkerung
in den beiden Ländern äusserst alarmierend ist. Es fehlt für
die Flüchtlinge an Unterkünften, an Medikamenten und an
Strom. Die Kinder können oft nicht zur Schule, und Arbeitsplätze
gibt es kaum. Die Regierungen – vor allem aber auch
die Nichtregierungsorganisationen und die internationalen
Organisationen – bemühen sich jedoch ernsthaft, das
Schicksal der Flüchtlinge zu lindern. Allerdings mit wenig Erfolg,
denn die europäische Staatengemeinschaft ist am
schwelenden Konflikt vor ihrer Haustür nur lau interessiert.
Und wie so oft geht sie mit Pulverfässern in der Nachbarschaft
ziemlich unbedarft um.
Der Gästestatus im Europarat hat daher eine wichtige Bedeutung.
Die Delegationsmitglieder dieser drei Staaten sind
uns als Partnerinnen und Partner nähergerückt: Sie sind Gesprächs-
und Verhandlungspartnerinnen und -partner geworden.
Vielleicht kann hier der Europarat mit entsprechenden
Beitrittsbedingungen eine Vermittlungsrolle im noch nicht existenten
Friedensprozess übernehmen. Vielleicht wäre dies
auch eine Aufgabe, die die Schweiz vermehrt wahrnehmen
könnte.
2. Das Instrument des Monitoring soll aufzeigen, ob Menschenrechte
eingehalten werden, ob die Rechtsprechung korrekt
angewendet wird, ob Menschen nicht erniedrigend behandelt
werden und ob die demokratische Sicherheit gewährleistet
wird. Ich habe meine Zweifel an der korrekten Nutzung
dieses wichtigen Instrumentes, vor allem wenn ich die Situation
in der Türkei anschaue, die immer wieder mit gravierenden
Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen gerät.
Jüngstes Beispiel ist jetzt wieder der Krieg der türkischen
Armee in Südkurdistan mit den vielen zivilen Opfern. Die Türkei
wird für ihre Übergriffe im Europarat – wenn überhaupt –
bloss gerügt, jedoch kaum mit einschneidenden Sanktionen
belegt, wie dies längst dringend der Fall sein müsste.
Da die Schweiz kürzlich ihre Beziehungen zu diesem Land
erneuert hat, sollte die Frage nach den Menschenrechten in
allen diplomatischen und wirtschaftlichen bzw. asylpolitischen
Beziehungen gestellt und beantwortet werden. Ich
hoffe, dass die neue Monitoringkommission ihre Aufgabe
entschiedener wahrnimmt.
3. Auch im vergangenen Jahr haben sich der Europarat und
das Ministerkomitee mit den Grausamkeiten des Frauenhandels,
der Kinderprostitution und der Kinderarbeit befasst.
Dass hier die Menschenrechte massiv verletzt werden, wird
leider nur dann deutlich, wenn besonders gemeine und grausame
Fakten öffentlich werden. Das Interesse erlischt mit
dem Mangel an weiterem Schreckensmaterial. Die einzelnen
Staaten sehen sich mehrheitlich ausserstande, den einträglichen
Frauen- und Kinderhandel zu verhindern; die Schweiz
glänzt ebenfalls nicht durch rigorose Massnahmen. Auch hier
muss der Europarat – dafür ist er auch zuständig – weiterhin
Massnahmen vorschlagen und gegen diesen Frauen- und
Kinderhandel vorgehen.
Noch eine Schlussbemerkung: In Schulen, Vereinen und Organisationen
begegne ich regelmässig der Frage, wofür es
den Europarat denn eigentlich gebe. Es scheint, dass es uns
kaum gelingt zu vermitteln, dass die brennenden Themen –
verletzte Menschenrechte, Rassismus, Diskriminierungen im
Arbeitsbereich, Fragen des Minderheitenschutzes, soziale
und demokratische Defizite, die Integration von Ausländerinnen
und Ausländern oder die Bedingungen für eine nachhaltig
geschützte Umwelt – nur staatenübergreifend bearbeitet
werden können. Die Medien sind beim Europarat meist abwesend,
die Öffentlichkeit ist uninformiert. Ist dem so, weil
der Europarat die immer gleichen gesellschaftlichen
Schmuddelthemen, die nirgends wirklich gelöst werden und
immer wieder erscheinen, aufrollt?
Das bedauerliche Schattendasein des Europarates ist
schlimm. Er müsste aus seiner Reserve heraustreten, weniger
leise und weniger zögerlich sein und seine Rolle als Vernetzer,
als Verhandler und als Vermittler ernsthafter wahrnehmen;
dies ganz im Sinne einer moralischen Kraft – wie
Frau Grendelmeier gesagt hat –, die aber ihre Definitionsmacht
nachhaltig nutzt.
Mühlemann Ernst (R, TG), Berichterstatter: Ich danke allen
Votanten, dass sie sich ernsthaft mit den beiden europapolitischen
Institutionen auseinandergesetzt haben, die uns
heute zur Verfügung stehen. Ich danke besonders auch für
die kritischen Voten von Frau Grendelmeier, Herrn Maspoli
und Herrn Columberg. Es ist wichtig, dass wir uns in diesem
Saal nicht nur mit finanz- und wirtschaftspolitischen Problemen
auseinandersetzen und militärpolitische Fragen lösen,
sondern dass wir hie und da auch den Mut haben, Dinge anzugehen,
die im geistigen Bereich liegen und die in Institutio-
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale