Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Motion Strahm 1470 N 20 juin 1997
Bundesämter im Rahmen ihrer Gleichstellungsprogramme
unmissverständliche Erklärungen gegen sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz abgegeben. Die differenzierteren Regelungen
von OZD und BJ, welche nach Inkrafttreten des
Gleichstellungsgesetzes eingesetzt wurden, sind nur die logische
Weiterentwicklung einer schon vorher bestehenden
Grundhaltung. Trotzdem können die zentral und dezentral
bereits getroffenen Massnahmen noch verbessert werden.
1. Auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes, mit Berücksichtigung
bereits getroffener Massnahmen und aufgrund der
bisherigen Erfahrungen in den Bundesämtern ist der Bundesrat
bereit, geeignete Instrumente zu prüfen, um ein einheitliches
Vorgehen sowohl bei der Prävention sexueller Belästigung
als auch hinsichtlich effektiver Massnahmen in konkreten
Fällen für die allgemeine Bundesverwaltung sicherzustellen.
2. Dem Bundespersonal steht ein sehr differenziertes System
an Beschwerdeinstanzen und spezialisierten begutachtenden
Kommissionen zur Verfügung. So hat der Bundesrat
z. B. bereits die Grundlagen für die im Gleichstellungsgesetz
erwähnte «Begutachtende Fachkommission GIG» beschlossen,
welche in allen Gleichstellungsfällen parallel zur zweiten
Beschwerdeinstanz auf Verlangen der beschwerdeführenden
Person tätig wird. Es erscheint deshalb zum heutigen
Zeitpunkt wenig zweckmässig, für Fälle sexueller Belästigung
noch ein weiteres Beschwerdegremium zu schaffen.
Ausserdem ist der Zugang zu einer unabhängigen Beschwerdeinstanz
in allen Fällen gewährleistet, weil alle das
Dienstverhältnis des Personals betreffenden Verfügungen,
welche Gleichstellungsfragen beinhalten, an das Bundesgericht
weitergezogen werden können, sei es direkt, sei es über
eine Beschwerde an die Personalrekurskommission, welche
nota bene ebenfalls eine unabhängige Instanz ist.
3. Als Ansprechpersonen stehen die in praktisch allen Bundesämtern
vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten und allenfalls
die Mitarbeiterinnen der Stabsstelle für Frauenfragen
im Eidgenössischen Personalamt beratend und begleitend
zur Verfügung. Allerdings zeigen die Erfahrung der Bundesverwaltung
sowie erste Erfahrungen des Kantons Bern, dass
die Opfer sexueller Belästigung nicht unbedingt die Anlaufstellen
ihres Arbeitgebers bevorzugen.
Seit 1995 können sich die Gleichstellungsbeauftragten in einem
Seminar des Personalamtes «Gegen sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz» auf diese spezifische Beratungstätigkeit
vorbereiten lassen. Bis Ende 1997 wird die Hälfte der Beauftragen
geschult sein. Die Seminare werden auch 1998
fortgesetzt.
Ob eine zusätzliche, unabhängige und einzig auf Fälle sexueller
Belästigung spezialisierte, zentrale Anlaufstelle sinnvoll
ist, soll noch geprüft werden.
4. Es geht dem Bundesrat generell darum, das Personal,
auch die Führungskräfte, für die Anforderungen der Gleichstellung
zu sensibilisieren. Hier handelt es sich auch um einen
der zentralen Arbeitsbereiche der Gleichstellungsbeauftragten
in den Bundesämtern. Schwergewichtig sollen Sensibilisierung
und Information weiterhin dezentral, und damit immer
bedarfsgerecht, verfolgt werden. Eine Integration des
Themas «sexuelle Belästigung» in die Führungsausbildung
wird jedoch geprüft.
5. Die Personalverantwortlichen erfüllen in den meisten Personalgeschäften
eine wichtige Beratungs- und Informationsfunktion.
Mit der vom EPA angebotenen Ausbildung im Personalwesen
(APW) wird diese Funktion zusätzlich unterstützt.
Die Schulung der Personaldienste für ihre spezifische
Rolle bei der Prävention respektive Behandlung von Fällen
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz wird zurzeit geprüft. Es
ist denkbar, dass sie innerhalb der APW oder aber in Verbindung
mit der Schulung der Gleichstellungsbeauftragten der
Bundesämter – quasi im Tandem – angeboten werden
könnte.
6. Teil vieler Gleichstellungsprogramme der Bundesämter
sind mehr oder weniger differenzierte Informationskonzepte
zu Gleichstellungsfragen. Es sind dies immer Chancen für
die Gleichstellungsbeauftragten, themenspezifisch zu sensibilisieren
und auf breiter Basis im Amt Diskussionen zu lan-
cieren. Allfällige neue Instrumente und Schulungsmöglichkeiten
zur Prävention sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und
zum Vorgehen in konkreten Fällen sollten durch die jeweiligen
Beauftragten vermittelt werden können. Allerdings
spricht die Priorisierung dieses Informationsweges nicht gegen
eine ergänzende Bekanntgabe wichtiger Informationen
zu diesem Thema beim ganzen Personal der allgemeinen
Bundesverwaltung.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat
97.3177
Motion Strahm
Gewährung von Amtshilfe
in Steuersachen
Motion Strahm
Entraide administrative
en matière fiscale
___________________________________________________________
Wortlaut der Motion vom 21. März 1997
Der Bundesrat wird beauftragt, bei den Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) in Zukunft die Amtshilfe in Steuerfragen
gegenüber ausländischen Staaten mit ähnlicher Rechtsordnung
und im Falle der Gewährung des Gegenrechts zu erweitern.
Insbesondere soll diese Erweiterung der Amtshilfe bezwekken,
dass andere Staaten (z. B. Deutschland, USA) im Gegenzug
im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen die
Sockelsteuer (Residualsteuer bei der Verrechnungssteuerrückerstattung)
beseitigen.
Texte de la motion du 21 mars 1997
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre des conventions
de double imposition (CDI), d’accorder une entraide administrative
en matière fiscale plus étendue aux Etats disposant
d’un système juridique semblable au nôtre, pour autant qu’ils
nous garantissent la réciprocité.
Cette extension de l’entraide administrative aura en particulier
pour but que des Etats comme l’Allemagne et les Etats-
Unis abolissent, en contrepartie, l’impôt résiduel (impôt perçu
lors du remboursement de l’impôt anticipé) dans le cadre des
CDI.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli Wartmann, Aguet,
Alder, von Allmen, Banga, Bäumlin, Berberat, Bodenmann,
Bühlmann, Carobbio, Chiffelle, de Dardel, Fankhauser,
Fässler, von Felten, Goll, Gross Jost, Günter, Gysin Remo,
Haering Binder, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hubacher,
Hubmann, Jeanprêtre, Leemann, Marti Werner,
Maury Pasquier, Müller-Hemmi, Rechsteiner Paul, Rennwald,
Roth, Ruffy, Stump, Vermot, Vollmer, Zbinden (38)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Die USA, Deutschland und andere Staaten drängen seit langem
und mit zunehmender Intensität auf die Erweiterung der
Amtshilfe durch die Schweiz, z. B. bei der Beweiserhebung
im Falle von Steuerhinterziehung. Auch im Rahmen des
EWR ist die grosse Amtshilfe unter den EU- und EWR-Staaten
vorgeschrieben.
Heute gewährt die Schweiz im Rahmen der DBA nur die sogenannte
kleine Amtshilfe in Steuersachen. Es handelt sich
um den streng begrenzten Austausch von Informationen zur
Abwicklung der DBA.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale