Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Bühlmann 1562 N 20 juin 1997
Fleischexport zu verwenden und dafür besorgt zu sein, dass
das nicht ausgenützte Exportkontingent für Zuchtvieh in ein
solches für Fleisch umgewandelt wird?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
1. Le Conseil fédéral est-il aussi d’avis qu’en raison des mesures
discriminatoires, prises actuellement par divers Etats,
et des difficultés d’exportation du bétail d’élevage et de rente,
la vente du bétail risque de nouveau de se heurter à des obstacles
en automne, ce qui provoquerait une nouvelle dégradation
de la situation sur le marché de la viande?
2. Que fait-il pour obtenir que les autres Etats abrogent les
mesures discriminatoires qu’ils ont prises à l’égard de la
Suisse?
3. Quelles dispositions entend-il prendre si on ne fait pas cesser
cette discrimination à temps?
4. Prévoit-il entre autres d’utiliser en faveur de l’exportation
de viande les moyens prévus pour l’exportation de bétail et
de veiller à ce que le contingent d’exportation pour le bétail
d’élevage non utilisé soit transformé en un contingent pour la
viande?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Binder, Blaser, Brunner
Toni, Christen, Comby, Dupraz, Eberhard, Guisan, Hess
Otto, Kühne, Kunz, Leu, Lötscher, Oehrli, Ruckstuhl, Steiner,
Tschuppert, Wittenwiler, Wyss (19)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
In der zweiten Hälfte des letzten Jahres herrschte auf dem
Markt für das grosse Schlachtvieh eine eigentliche Misere.
Davon betroffen waren nicht nur die spezialisierten Mäster,
sondern vor allem auch die Bergregionen, in denen die Aufzucht
traditionell eine grosse Rolle spielt. Mit den in der Zwischenzeit
eingeleiteten Massnahmen konnte zumindest in
Teilbereichen eine Verbesserung erreicht werden. In einem
Bereich haben allerdings die vom Bund getroffenen Massnahmen
keine Wirkungen gezeigt: Verschiedene Staaten
diskriminieren nach wie vor den Export von Schweizer Tieren
oder Fleisch. Wenn sich diese Situation nicht ändert, lässt
sich voraussehen, dass der Export von Zucht- und Nutzvieh
kaum mehr möglich sein wird und dass die Landwirtschaft
wieder in die gleiche missliche Lage hineinschlittert wie 1996.
Um dies zu verhindern, sind rechtzeitig die erforderlichen
Massnahmen zu treffen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
1. Das strukturelle Überangebot von Rindfleisch sowie die
BSE-Problematik führten seit ungefähr eineinhalb Jahren zu
einem ausgeprägten Rückgang der Produzentenpreise auf
dem Schlachtviehmarkt. Verschiedene Marktentlastungsmassnahmen
im Laufe des Jahres 1996 sowie die befristeten
Bundesbeschlüsse bewirkten in gewissen Bereichen eine
Verbesserung, wenn auch die Richtpreise noch nicht erreicht
wurden. Falls in diesem Jahr nicht wie üblich Schweizer
Zuchtvieh exportiert werden kann, wird der inländische
Schlachtviehmarkt vor allem im kommenden Herbst zusätzlich
belastet. Der im vergangenen Jahr erfolgte Abbau des
Rindviehbestandes sollte demgegenüber entlastend wirken.
2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sowie
die betroffenen Bundesämter bemühen sich weiterhin in Zusammenarbeit
mit den diplomatischen Vertretungen, die Restriktionen
gegen die Schweiz rückgängig zu machen.
Erfolge konnten bis jetzt nur beschränkt verzeichnet werden.
Der Export von Rinderhäuten nach Italien und Deutschland
sowie die Sömmerung von Rindvieh in Frankreich und Österreich
sind wieder möglich.
Die Schweiz hat am 19. bis 21. März 1997 in der Welthandelsorganisation
(WTO) erste Schritte unternommen, um die
rund 30 betroffenen Länder auf ihre WTO-Verpflichtungen
aufmerksam zu machen. Sie hat darin geltend gemacht, dass
Schweizer Produkte jedenfalls teilweise diskriminierenden
Massnahmen unterliegen, die weder wissenschaftlich begründet
noch mit den geltenden internationalen Normen vereinbar
sind. Die Angelegenheit wird nun sowohl in der WTO
als auch auf der bilateralen Ebene weiterbehandelt, wobei
die Möglichkeit eines formellen Streitbeilegungsverfahrens
ausdrücklich vorbehalten wurde.
3. Die Produzentenpreise für Verarbeitungsvieh sind in den
ersten drei Monaten dieses Jahres aufgrund des sinkenden
Angebotes und der Massnahmen zur Entlastung des Rindfleischmarktes
(Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996)
angestiegen. Die Prognosen von Produzentenorganisationen
deuten auf ein geringeres Angebot von grossem
Schlachtvieh im Herbst hin. Der Bundesrat wird die Lage auf
dem schweizerischen Rindfleischmarkt weiterhin sehr genau
beobachten und nötigenfalls dem Parlament dannzumal weitere
Massnahmen vorschlagen.
4. Die Schweiz ist in Verbindung mit dem Landwirtschaftsabkommen
der WTO sowohl eine mengenmässige als auch
eine budgetäre Verpflichtung hinsichtlich der maximalen Unterstützung
von bisherigen Zucht- und Nutzviehexporten eingegangen.
Demnach dürfen 1997 maximal 12 805 Stück
Vieh subventioniert exportiert werden. Im Budget des Bundes
sind in diesem Jahr rund 20 Millionen Franken zur Förderung
des Viehabsatzes vorgesehen.
Falls ein WTO-notifiziertes Ausfuhrkontingent nicht ausgenützt
werden kann, so ist die Umlagerung der finanziellen
Mittel auf andere Produkte WTO-rechtlich nicht möglich, ausser
über entsprechende Neuverhandlungen. Exporte von
Rindfleisch wurden von der Schweiz im Landwirtschaftsabkommen
der WTO nicht notifiziert. Es ist WTO-rechtlich untersagt,
für neue Produkte Exportsubventionen einzuführen.
Rindfleisch kann deshalb grundsätzlich nicht mit Exportsubventionen
ausgeführt werden. Im Rahmen der humanitären
Hilfe sind Fleischausfuhren jedoch zulässig, allerdings müssen
hierzu strenge Kriterien erfüllt sein.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3147
Interpellation Bühlmann
Cabaret-Tänzerinnen.
Kontrolle
der Arbeitsvermittlungsagenturen
Interpellation Bühlmann
Danseuses de cabaret.
Meilleur contrôle
des bureaux de placement
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Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Für die Arbeitsvermittlung ins Ausland oder aus dem Ausland
verlangt das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) neben einer
kantonalen Bewilligung zusätzlich auch noch eine Bewilligung
durch das Biga (Art. 2 Abs. 3 AVG).
Die Auslandvermittlungsagenturen spielen beim Vermitteln
von Cabaret-Tänzerinnen eine entscheidende Rolle. Sie stellen
häufig im Ausland den ersten Kontakt mit den zukünftigen
Cabaret-Tänzerinnen her und locken diese oft durch harmlose
Zeitungsinserate an.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
1. Werden diese Auslandvermittlungsagenturen durch die
Bewilligungsbehörden wie das Biga und die kantonalen Arbeitsämter
einer eingehenden Prüfung und regelmässig wiederkehrenden
Kontrollen unterzogen?
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