Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1032 N 5 juin 1997
zu besprechen. Zudem wurden die Berichte neu aktueller gestaltet,
kürzer gehalten, und es wurden Vergleiche zwischen
Legislaturzielen und tatsächlich Erreichtem angestellt.
Ich frage mich, was wir falsch machen, dass die absolut notwendige
Verwaltungskontrolle durch das Parlament nicht
ernst genommen wird. Früher hatte die Oberaufsicht über die
Tätigkeit des Bundesrates und der gesamten Verwaltung einen
viel höheren Stellenwert. Heute ist die Behandlung des
Geschäftsberichtes zu einem reinen Ritual geworden, auf
das die meisten Parlamentarier am liebsten verzichten würden.
Dabei ist die Verwaltungskontrolle etwas vom Wichtigsten
in einem Staat. Ohne diese Kontrolle wird die Verwaltung
dazu verleitet, noch mehr zu machen, was sie will. Sie
kennen die Worte vom Vertrauen und von der Kontrolle. Ich
möchte Ihnen heute meine Denkanstösse weitergeben.
Zuerst ein Wort an die Fraktionen: In letzter Zeit wurden zu
viele «Parlamentsneulinge» in die GPK abgeordnet. Sie kennen
den Parlamentsbetrieb noch nicht oder die Verwaltung
viel zu wenig. Zugegeben, es sind alles tüchtige, nette und
gute Leute. Gegen sie ist nichts einzuwenden. Was ihnen
fehlt, ist die Erfahrung. Sie sind noch nicht mit der eigentlichen
Materie vertraut. Sie werden so quasi in die «Fassmannschaft»
abgeordnet, und kaum haben sie die notwendigen
Kenntnisse, werden sie nach kurzer Zeit wieder in wichtigere
Kommissionen befördert. Das ist absolut falsch. In der
GPK sollte man mindestens acht Jahre sein, das wäre ein Minimum.
Zudem sind die Neuen fast zu regierungstreu. Sie getrauen
sich nicht, gegen die Regierung vorzugehen. In die GPK gehören
die erfahrenen Politiker, die auch Zähne zeigen können,
sonst sind sie – bei aller Tüchtigkeit – fehl am Platz. Wir
brauchen nicht die Lehrlinge. Wir brauchen Leute, die von
Amtes wegen, aus Erfahrung, etwas misstrauischer geworden
sind. Geschäfte dauern bei der GPK über Jahre. Darum
sollte man diesem Gremium weiterhin angehören, wenn man
diese Geschäfte verfolgen will. Wenn man den Neuen immer
alles wieder erklären muss, dann fangen wir immer wieder
bei Adam und Eva an.
Die GPK ist an ihrem Elend teilweise selber schuld. Sie hat
sich je länger, desto mehr als Reparaturdienst für kleinere
Pannen des Bundes etabliert. Sie «rennt», wenn es in einem
Bundesamt Schwierigkeiten gibt, weil der Chef mit dem Stellvertreter
Streit hat, der erste Adjunkt etwas zuviel trinkt und
der zweite Adjunkt das Budget überschreitet. Vielleicht war
das vor vielen Jahren einmal gut, als die Verwaltung nur etwa
10 000 Bedienstete hatte. Heute sollten wir uns grösserer
Gegebenheiten annehmen und den Arbeitsabläufen der einzelnen
– meistens kleinen – Bundesämter nicht so viel Zeit
einräumen.
Die GPK ist immer mehr zu einem Hilfsorgan des Bundesrates
geworden, statt dass sie stellvertretend für das Parlament
den Bundesrat kontrolliert. Ihre Empfehlungen richten sich an
den Bundesrat. Die GPK klärt für den Bundesrat Pannen ab
und schreibt dann einen Bericht; dies sollte er eigentlich
selbst machen. Dagegen erfüllt sie ihre Hauptaufgabe, nämlich
zu schauen, was aus den Gesetzen wird, die wir hier beschliessen,
zu wenig.
Ein Beispiel: Beim KVG ist sicher etwas schiefgelaufen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit beider Räte die
Auswirkungen haben wollte, die wir jetzt haben. Das wäre ein
Punkt, wo die GPK abklären müsste, warum das schiefgelaufen
ist. Liegt es am Bundesrat, am Departement, an der Verwaltung?
Haben wir selbst ein dummes Gesetz verabschiedet?
Haben wir uns täuschen lassen? Sind wir schlecht beraten
worden? Wenn letzteres zutreffen würde, könnten wir uns
noch fragen: Wen hängen wir jetzt?
Das Parlament muss in Zukunft mehr von der Möglichkeit
Gebrauch machen, der GPK selbst Aufträge für Abklärungen
zu erteilen. Es muss diese Möglichkeit nutzen und der GPK
auch die grossen Probleme zur Abklärung zuweisen.
Die kleinen Probleme geben oftmals fast soviel zu tun wie die
grossen. Nach einer Woche sind wir im Bild über die schweizerische
Sicherheitspolitik. Wir haben sie begriffen. Nach einem
Monat wissen wir aber immer noch nicht, weshalb ein
Bundesamt X nicht funktioniert.
Selbstverständlich muss die kleine Verwaltungskontrolle weiterlaufen.
Aber dafür braucht es nicht Politiker, sondern Profis.
Fakten zusammentragen ist eine Arbeit für Angestellte,
Beamte; Fakten zu bewerten die Aufgabe der Politiker. Das
Sekretariat der GPK muss sofort – oder recht schnell – verstärkt
werden. Auch die Abschaffung der unabhängigen Verwaltungskontrolle
war nach meiner Meinung ein Fehler. Statt
dass wir personelle Konsequenzen gezogen haben, haben
wir den Weg des geringsten Widerstandes gewählt: Wir haben
sie teilweise aufgehoben.
Wenn die GPK Missstände feststellt, muss sie nicht ewig abklären,
warum, wieso, was man tun könnte. Es genügt, wenn
sie den Missstand «auf den Tisch» legt, ein Postulat einreicht,
das den Bundesrat beauftragt, eine Lösung zu suchen
und bis zu einem bestimmten Termin Bericht zu erstatten.
Wenn der Bundesrat dann die Sache nicht selbst in Ordnung
bringt, müssen wir, wie der US-Kongress, Klartext reden,
d. h., wir kürzen z. B. das Budget um einen Viertel. Früher
haben wir mit der Verabschiedung des Geschäftsberichtes
dem Bundesrat regelmässig Postulate und Motionen überwiesen.
Das ist heute nicht mehr der Fall.
Es ist ein grosses Manko, dass das Präsidium der GPK alle
zwei Jahre personell ändert. Wenn sich das Personal an den
«Chef» und seinen Arbeitsstil gewöhnt hat, wird er wieder
durch eine andere Person ersetzt. Das ist nicht von Vorteil für
die Kontinuität der Verwaltungskontrolle.
Meine Schlussfolgerung: Das Leitbild der GPK ist noch einmal
zu überarbeiten. Die Gesetze und Reglemente sind einer
Revision zu unterziehen. Ich kann es nur in Stichworten sagen.
Ich denke, dass die Sektionen ihre Berichte selber und
selbständig verabschieden sollten und nicht auf den Segen
des Plenums sollten warten müssen. Es braucht viel Zeit, die
anderen in ein Thema einzuführen. Eventuell wäre es sogar
sinnvoll, wenn der Geschäftsbericht durch das Plenum der
GPK abschliessend verabschiedet werden könnte und nicht
hier im Rat vorgetragen werden müsste. Eine andere Möglichkeit
würde darin bestehen, dass die selbständigen Kommissionen
eine kleine GPK-Sektion bestimmen würden, welche
die Aufgabe hätte, den Vollzug der von ihnen vorbereiteten
Gesetze zu verfolgen und laufend zu überprüfen.
Verzeihen Sie meinen kleinen Frust, aber so, wie wir jetzt arbeiten,
geht es nicht mehr weiter. Wir müssen eine echte Verwaltungskontrolle
schaffen, die diesen Namen verdient. Wir
sind dies auch dem Volk schuldig. Wir müssen uns Gedanken
machen: Was können wir verbessern, wo können wir
Schwerpunkte setzen? Ich hoffe, dass wir in einem kommenden
Seminar nochmals darüber sprechen dürfen.
Weigelt Peter (R, SG): Als «netter Neuling» – so bezeichnet
von Kollege Max Dünki – möchte ich doch festhalten, dass
eine kritische Rückblende in die GPK-Tätigkeit der letzten
Jahre aufzeigt, dass die bisherigen, langjährigen Mitglieder
immer noch auf der Suche nach einem Weg sind. Das vorliegende
neue Modell und die Probleme um die PVK zeigen,
dass sie diesen Weg noch nicht gefunden haben.
Ich bin der Meinung – um die Worte von Kollege Gross aufzunehmen
–, dass neue Parlamentsmitglieder vielleicht noch
weniger «Freunde» und damit auch noch mehr Mut haben,
gewisse Fragen zu stellen. Eine Einteilung der GPK-Mitglieder
macht wenig Sinn, bin ich doch der Meinung, dass die Arbeit
der «netten Neulinge» in der GPK durchaus positiv war.
Tschopp Peter (R, GE), rapporteur: Merci d’être présents.
J’ai toujours quelque chose contre ce que j’appelle «le syndrome
du pasteur» qui reproche aux présents les absences!
1. Je constate que la rénovation des documents écrits trouve
un bon accueil. C’est bien. Je constate également que l’intérêt
que suscite le débat est modeste. Il y a donc ici des améliorations
à trouver et la proposition Dünki de renvoi en Commission
de gestion plénière me paraît digne d’intérêt. On ne
peut susciter l’intérêt ni par des appels ni par des ordres, et
j’ai l’impression qu’une partie du rôle jadis prestigieux de la
Commission de gestion est maintenant exercé par la presse,
la presse du dimanche en particulier. C’est à nous de savoir
si nous trouvons ce système satisfaisant ou si nous pensons
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