Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Fehr Hans 1544 N 20 juin 1997
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 28. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 28 mai 1997
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine grosse Zahl der
Asylsuchenden illegal in die Schweiz einreist. Dies kann jedoch
nicht verhindert werden, da es nicht möglich ist, alle
Einreisen lückenlos zu überwachen und die Grenzen hermetisch
abzuriegeln. Diese illegalen Einreisen können asylrechtlich
nicht mit einer umgehenden Ausschaffung sanktioniert
werden, weil aufgrund zwingender völkerrechtlicher Bestimmungen
zunächst abgeklärt werden muss, ob eine asylsuchende
Person – unabhängig davon, ob sie legal oder
illegal eingereist ist – bei einer Rückschaffung politische Verfolgung,
Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten
hätte.
In europäischer Koordination wird aber ein umfassendes
Netz von Rückübernahmeabkommen geschaffen, welches
erlauben soll, illegal Eingereiste in jenen Staat zurückzuführen,
aus dem sie in die Schweiz gekommen sind. Zudem wird
sich die Schweiz um den Beitritt zu einem Parallelabkommen
zum Dubliner Abkommen bemühen, welches verhindern soll,
dass Ausländerinnen und Ausländer nacheinander in mehreren
Staaten Asylgesuche einreichen. Versuchen sie dies
trotzdem, können sie in den vorherigen Aufenthaltsstaat zurückgewiesen
werden. Damit sollte es in Zukunft in vielen
Fällen gelingen, illegale Einreisen rückgängig zu machen.
Die schweizerisch-jugoslawischen Verhandlungen über ein
Rückübernahmeabkommen konnten mit dessen Paraphierung
am 24. Januar 1997 abgeschlossen werden. Die Genehmigung
des Verhandlungsergebnisses durch den Bundesrat
am 3. März 1997 und die im Mai dieses Jahres vorgesehene
Unterzeichnung des Vertrages öffnen nunmehr den
Weg zur Deblockierung des Vollzugs und zur Repatriierung
der ausreisepflichtigen jugoslawischen Staatsangehörigen.
Alle bisherigen Erfahrungen sowohl in der Schweiz wie auch
in Europa zeigen, dass für die Attraktivität eines Ziellandes
von Asylsuchenden die Aussicht auf eine lange Anwesenheit
mit allen damit verbundenen materiellen Anreizen ausschlaggebend
war. Der Vergleich der Gesuchseingangszahlen der
vergangenen Jahre zeigt, dass es den schweizerischen Asylbehörden
insbesondere mit dem dringlichen Bundesbeschluss
über das Asylverfahren vom Juni 1990 und mit Änderungen
der Asylverordnungen bereits gelungen ist, die Anreize
für Personen, die aus vornehmlich wirtschaftlichen
Gründen in die Schweiz einreisen, zu senken.
2. Das Schweizervolk und die Stände haben am 1. Dezember
1996 die von der Schweizerischen Volkspartei lancierte
Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung» klar verworfen.
Die Initiative forderte unter anderem, dass auf Asylgesuche
von illegal Eingereisten nicht mehr eingetreten
werde, um damit das Asylverfahren für arbeitsuchende und
illegal einreisende Ausländerinnen und Ausländer unattraktiv
zu machen. Der schweizerische Souverän hat mit seinem
Nein zur Initiative unmissverständlich zum Ausdruck gebracht,
dass mit Massnahmen, wie sie die Initiative und nun
erneut der Interpellant fordern, die Schwierigkeiten nicht behoben
werden können. Das Abstimmungsergebnis ist zugleich
ein Votum dafür, dass allgemein zur Kenntnis genommen
wird, dass der Bund in den letzten Jahren gegenüber
wirklich Bedrohten eine menschliche Aufnahmepolitik verfolgt,
gleichzeitig aber auf gesetzgeberischer Ebene wie
auch in der Praxis alles getan hat, um Missbräuche im Asylbereich
zu unterbinden. Aus diesen Gründen ist der Bundesrat
denn auch nicht bereit, dem Parlament einen Entwurf eines
dringlichen Bundesbeschlusses zu unterbreiten, dem die
vom Interpellanten genannte Zielsetzung zugrunde liegt.
3. Der Bundesrat ist bereit, im Sinne einer Prioritätenfestsetzung
eine Bestandesanpassung im Grenzwachtkorps zu prüfen.
Da zusätzliches Personal aber ohnehin zuerst ausgebildet
werden müsste und das anvisierte Vorgehen deshalb
nicht sofort greifen könnte, wird als Sofortmassnahme eine
punktuelle Verstärkung durch Angehörige des Festungswachtkorps
für Sicherungs- und Beobachtungsaufgaben geprüft.
Ein allfälliger Einsatz von Teilen der Armee muss stets dem
Grundsatz der politischen Akzeptanz sowie dem Prinzip der
Subsidiarität gerecht werden. Das Aufgebot der Armee muss
für den Fall vorbehalten bleiben, wenn alle anderen Möglichkeiten
der Politik, insbesondere der Asylpolitik, erschöpft sind
beziehungsweise wenn eigentliche Migrationsströme an der
Landesgrenze festgestellt werden. Dies ist heute nach wie
vor nicht der Fall, um so weniger, als die heutigen Zahlen diejenigen
von 1991 bis 1993 bei weitem nicht erreichen. Auch
damals wurde auf die Verstärkung des Grenzwachtkorps
durch Formationen der Truppe verzichtet.
Das Grenzwachtkorps im Tessin ist wegen der Ereignisse in
Albanien und deren Auswirkungen auf Italien und die
Schweizer Grenze vorübergehend mit Grenzwachtpersonal
aus der Nord- und Westschweiz verstärkt worden. Mit dieser
Verstärkung, die nur mit begrenzten Mitteln und zeitlich befristet
möglich ist, werden die Überwachungsdispositive in den
anderen Landesteilen geschwächt.
4. Auf internationaler Ebene bestehen keine eigentlichen
Durchsetzungsmittel gegenüber Staaten, welche sich weigern,
eigene Staatsangehörige zurückzuübernehmen. Es
können lediglich Sanktionen ergriffen werden. Wie der Bundesrat
bereits bei der Annahme des Postulates Baumann
(96.3520) erklärt hat, wird bei Gesprächen mit den betreffenden
ausländischen Regierungen systematisch auf die Pflicht
zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen hingewiesen.
Im weiteren wird bei Verhandlungen in jedem Fall geprüft,
inwiefern die Rückübernahme weggewiesener Asylsuchender
mit dem Verhandlungsmandat zu verknüpfen ist. Zusätzlich
wird bei unkooperativen Staaten ein allfälliges Einfrieren
von gewährten finanziellen Mitteln für die multi- und
bilaterale Entwicklung und Zusammenarbeit überprüft.
5. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Einfache
Anfrage Dettling (96.1061) ausgeführt hat, erheben die
Bundesbehörden im Asylbereich nur diejenigen Kosten, die
beim Bund direkt anfallen. Im Jahre 1996 beliefen sich die
Nettoausgaben des BFF auf rund 907 Millionen Franken. Davon
gingen rund 663 Millionen Franken an die Kantone und
rund 168 Millionen Franken an die Hilfswerke. Die übrigen
76 Millionen Franken stellen Betriebs-, Verwaltungs- und Allgemeinkosten
dar. Diese Bundesgelder – insbesondere die
Beiträge an Verwaltungs- und Allgemeinkosten – decken
aber nicht die gesamten in den Kantonen effektiv anfallenden
Aufwendungen.
Eine Erhebung der Kosten des Asylbereichs auf allen Ebenen
des Bundesstaates wäre enorm aufwendig und komplex.
Auf der Ebene von Kantonen und Gemeinden werden in den
unterschiedlichsten Bereichen durch verschiedenste Stellen,
wie etwa durch die Polizei oder das Schul- und Sozialwesen,
Aufgaben wahrgenommen sowie Dienstleistungen erbracht
und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, und zwar für alle
in der Schweiz lebenden Personen, unabhängig vom Bestehen
eines Asylbereichs und ohne zwischen den verschiedenen
Kategorien von in unserem Land lebenden Personen zu
unterscheiden. Deshalb ist es diesen Stellen nicht möglich,
detaillierte Angaben über den Anteil der Kosten, die allein
durch den Asylbereich verursacht werden, zu machen.
6. Am 29. Januar 1997 hat der Bundesrat in Bestätigung seiner
Beschlüsse vom 3. April respektive 26. Juni 1996 über
die Rückkehr bosnischer Staatsangehöriger entschieden und
den Kantonen empfohlen, Alleinstehenden und Ehepaaren
ohne Kindern eine Ausreisefrist auf Ende April 1997, Ehepaaren
mit Kindern auf Ende April 1998 anzusetzen. Weiter
hat der Bundesrat beschlossen, das 1996 gemeinsam vom
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) und der Direktion für Entwicklung
und Zusammenarbeit (Deza) durchgeführte Programm
zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung
bosnischer Staatsangehöriger fortzusetzen.
Dieses Programm umfasst eine finanzielle Wiedereingliederungshilfe
in Höhe von 4000 Franken pro erwachsene Person
respektive 2000 Franken pro Kind sowie einen einmaligen
Beitrag zum Lebensunterhalt in Höhe von 1000 Franken
pro Familie. Mit einem Betrag von beispielsweise 9000 Franken
lässt sich vor Ort eine stark beschädigte Wohnung bzw.
ein stark beschädigtes Haus einigermassen wiederherstel-
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