Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

10. Juni 1997 N 1113 Geschäftsbericht des Bundesrates
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l’économie publique
Imhof Rudolf (C, BL), Berichterstatter: Seit Beginn der siebziger
Jahre wird der Erwerb von Wohnungen und Hauseigentum
vom Bund unterstützt. Rechtsgrundlage sind der Artikel
34sexies der Bundesverfassung und das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz
vom 4. Oktober 1974 (WEG). Das
WEG ist im wesentlichen auf sozialpolitische Ziele ausgerichtet.
Mit der Eigentumsförderung und der damit verbundenen
Möglichkeit, Eigenheime zu gründen, verfolgt das WEG auch
ein gesellschaftspolitisches Ziel.
Als 1991 und 1992 die letzten Rahmenkredite für das WEG
beschlossen wurden, stellte sich die Geschäftsprüfungskommission
des Nationalrates die folgenden Fragen:
1. Wurden die vom Gesetzgeber festgelegten Ziele mit dem
Vollzug erreicht?
2. Ist das WEG in konjunkturpolitischer Hinsicht ein wirksames
Instrument?
3. Welches sind die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des
WEG?
Die Kommission wollte also die sozial- und gesellschaftspolitische
Wirksamkeit und anderseits die wirtschaftliche Wirkung
des WEG ermitteln. Nach Ansicht der Kommission
mussten diese Fragen geprüft werden, um eine Entscheidungsgrundlage
für die Beratung des nächsten Rahmenkredites
zu erarbeiten. Am 20. März 1997 hat die Geschäftsprüfungskommission
die Schlussfolgerungen des Berichts der
Sektion Wirtschaft mit 15 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen
genehmigt.
Nun zu den Schlussfolgerungen:
Was die erste Frage betrifft, stellt die Kommission mit Befriedigung
fest, dass mit dem Vollzug des WEG die im Jahre
1974 vom Gesetzgeber festgelegten sozialpolitischen Ziele
im wesentlichen erreicht worden sind. Weniger befriedigend
sieht die Bilanz hingegen im Bereich der bereitgestellten finanziellen,
materiellen und personellen Mittel aus. Dies gilt
für die Wohneigentumsförderung, wo lediglich die Hälfte der
Fördermittel an die Zielgruppenhaushalte ging. Zudem veränderte
sich zwischen 1970 und 1990 der Anteil der Wohneigentümer
nur wenig. Deren Quote bewegt sich heute trotz
dem WEG nur bei etwa 30 Prozent, womit die Schweiz im europäischen
Vergleich auf den hintersten Rängen liegt. Anhand
der Untersuchung der PVK lässt sich keine Meinung
über die gesellschaftspolitische Wirksamkeit des WEG bilden,
d. h. über die gesellschaftspolitischen Auswirkungen,
welche effektiv auf dieses Gesetz zurückzuführen wären.
Wir äussern uns auch nicht zur Effizienz des WEG, d. h. zum
Verhältnis zwischen den mit dem WEG erreichten Resultaten
und den dafür eingesetzten Mitteln (Kosten-Nutzen-Analyse).
Schliesslich lässt sich anhand dieser Gutachten auch kein
Kausalzusammenhang zwischen der Eigentumsförderungspolitik
und der Entwicklung der Eigentümerquote herstellen.
Was hingegen die konjunkturpolitische Wirkung des WEG
betrifft, sind die Ergebnisse der ökonometrischen Analysen
aufschlussreich. Wir gehen mit dem BWO einig, dass das
WEG nie zum Ziel gehabt hat, auf die Konjunktur einzuwirken.
Artikel 1 Absatz 1 WEG hält denn auch fest: «Das Gesetz
bezweckt, die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau
sowie den Bau von Wohnungen zu fördern, die
Wohnkosten, vorab die Mietzinse, zu verbilligen und den Erwerb
von Wohnungs- und Hauseigentum zu erleichtern.»
Das konjunkturpolitische Anliegen schien indessen in den
parlamentarischen Debatten von 1983 und 1991 immer wieder
durch und vermochte, obwohl im Gesetz nicht verankert,
die Parlamentsbeschlüsse wesentlich zu beeinflussen. In
diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass das Parlament
1991 in seinen Beratungen über den Rahmenkredit viel
weiter ging als der Bundesrat und die Anzahl der beitragsberechtigten
Wohneinheiten praktisch verdoppelte. Nach Ansicht
der Kommission sind weder der Bundesrat noch die
Verwaltung vom Sinn und von der Bedeutung des Gesetzes
abgewichen, sondern das Parlament selbst.
Mit grosser Besorgnis verfolgt die Kommission die Entwicklung
bezüglich der finanziellen Zusagen des Bundes an
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Schuldner und Schuldnerinnen, die ihren finanziellen Verpflichtungen
nicht mehr nachkommen können. Die Zusagen
betreffen vor allem die Bürgschaften, die rückzahlbaren Darlehen
und die Beteiligungen. Im Voranschlag 1997 hat das
Parlament bereits 15 Millionen Franken für Verluste aus Garantieverpflichtungen
vorgesehen.
Die Kommission stellt sich die Frage, wie die Finanzierung
der Förderungsleistungen in Zukunft noch sichergestellt werden
kann, denn eine Wirtschaftslage, in der die Inflation zurückgeht
und das Einkommenswachstum stagniert, stellt das
System der Grundverbilligung, das den zentralen Aspekt des
WEG darstellt, in Frage. Diese Grundverbilligung beruht auf
der Annahme einer kontinuierlichen Zunahme der Einkommen
von Personen, die in einer WEG-Wohnung leben.
Wenn der Bund in dieser Situation nicht riskieren will, dass
ihm aufgrund seiner Verpflichtungen zum grossen Teil Verluste
entstehen, so wird er nicht darum herumkommen, die
Rückzahlbarkeit gewisser Vorschüsse und Zinsbetreffnisse
aufzuschieben. Doch selbst dann, wenn solche Massnahmen
verallgemeinert werden müssten, würde der Bund unvermeidlich
finanzielle Verluste hinnehmen.
Im übrigen hat sich die Finanzdelegation 1995 und 1996 mit
den Risiken der Wohnbauförderung befasst und den Bundesrat
aufgefordert, die finanziellen Probleme des WEG anzugehen.
Die Kommission ist überzeugt, dass das System der Grundverbilligung
unverzüglich überdacht und ein Instrument gefunden
werden sollte, das weniger stark von konjunkturellen
Schwankungen abhängt. In diesem Zusammenhang wären
auch die Möglichkeiten zu prüfen, ob das Steuerrecht und
das Bodenrecht zugunsten der Wohnungspolitik eingesetzt
und neue Eigentumsformen begünstigt werden könnten.
Die Geschäftsprüfungskommission ersucht den Bundesrat
und das Parlament, diesen Tatsachen Rechnung zu tragen.
Gadient Brigitta (V, GR), Berichterstatterin: Das Biga ist
ohne Zweifel eines der Schlüsselämter des EVD, das schon
grundsätzlich, aber insbesondere im heutigen wirtschaftlichen
Umfeld mit einer Vielzahl anspruchsvoller und manchmal
nur schwer lösbarer Aufgaben konfrontiert ist. Schon damit
wird deutlich, warum sich die GPK schwergewichtig mit
diesem Bundesamt zu befassen hat. Sie hält, kurz gesagt,
eine Reorganisation, verbunden mit einer Anpassung, nämlich
einer vermehrten Ausrichtung der Verwaltungsstrukturen
auf die aktuellen Bedürfnisse, für dringlich; der Bundesrat bestätigt
dies in Beantwortung dieser Intervention der GPK. So
ist im besonderen die Neugestaltung des Bildungsbereichs
bereits im Gange. Weitere Verbesserungen sind dabei unumgänglich,
und die darauf ausgerichteten Massnahmen bilden
ein prioritäres Anliegen.
Mit diesen Feststellungen soll allerdings keineswegs gesagt
sein, dass das Biga ungenügende oder gar schlechte Arbeit
leiste. Die GPK konnte im Gegenteil feststellen, dass in vielen
Fällen dank grossem Einsatz, verbunden mit Sachkompetenz,
anerkennenswerte Resultate erzielt werden. Indessen
ist nicht zu übersehen, dass die Arbeitslast in verschiedenen
Ämtern sehr unterschiedlich verteilt ist. Und dabei gibt
es noch durchaus abbaubare Doppelspurigkeiten.
Das Biga ist in diesem Quervergleich eines der stark überbelasteten
Ämter. Wenn Sie den Geschäftsbericht konsultieren,
wird Ihnen das sofort auffallen, wenn Sie den Umfang der
Kompetenzbereiche anvisieren: Regionalpolitik, Tourismus,
Fachhochschulen, Berufsbildung, Arbeitslosigkeit, KMU,
Standortpromotion Schweiz, Zivildienst und anderes mehr. In
allen diesen Bereichen gilt es heute, bedeutenden Herausforderungen
und Problemen zu begegnen, dem aktuellen
Handlungs- und Lösungsbedarf zu genügen.
Im Vergleich zu anderen Bundesämtern ist das Biga aufgrund
der bekannten Entwicklung in der heutigen Zeit sicher
mit zu vielen komplexen Aufgaben belastet; es kann denn
auch nicht erstaunen, dass da und dort Engpässe auftauchen,
Kritik laut wird. Es stellt sich deshalb objektiv die Frage
nach der Funktionsweise und Effizienz des Amtes, nach dessen
Führung, nach dessen Umstrukturierung bzw. Reorganisation.