Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Schlüer 1552 N 20 juin 1997
– im aussenpolitischen Interesse der Schweiz liegen.
Erklärung der Interpellantin: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellatrice: partiellement satisfaite
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3100
Interpellation Schlüer
Kriegstauglichkeit
der Armee
Interpellation Schlüer
Aptitude de l’armée
à faire la guerre
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Wortlaut der Interpellation vom 13. März 1997
In einem dem Zürcher «Tages-Anzeiger» aus Anlass seines
Rücktritts als Chef Heer gewährten Interview stellte Korpskommandant
Jean-Rodolphe Christen am 30. Dezember
1996 fest, die Schweizer Armee sei «natürlich nicht mehr
kriegstauglich»; sie müsse dies «im Rahmen des neuen Konzepts
der drei Gefässe auch nicht mehr sein».
Ich frage den Bundesrat an:
1. Entspricht diese Feststellung des langjährigen Chefs der
militärischen Ausbildung in der Schweiz auch der Haltung
des Bundesrates?
2. Falls dies zutrifft: Wann und in welchem Zusammenhang
hat der Bundesrat die Landesverteidigung vom Auftrag der
Kriegstauglichkeit entlastet?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus der erwähnten
Feststellung des Chefs Heer, unsere Armee sei
nicht mehr kriegstauglich?
Texte de l’interpellation du 13 mars 1997
Dans une interview accordée au «Tages-Anzeiger» de Zurich,
à l’occasion de sa démission du poste de chef des Forces
terrestres, le commandant de corps Jean-Rodolphe
Christen a déclaré le 30 décembre 1996 que l’armée suisse
n’était «simplement plus apte à faire la guerre» et qu’elle
«n’était plus non plus tenue de l’être dans le cadre du nouveau
concept des trois phases de l’instruction».
Je demande au Conseil fédéral:
1. Partage-t-il l’avis de celui qui, pendant de nombreuses années,
a été chef de l’instruction militaire suisse?
2. Si tel est le cas: quand et dans quel contexte le Conseil fédéral
n’a-t-il plus chargé la défense nationale d’être apte à
faire la guerre?
3. Quelles conséquences le Conseil fédéral tire-t-il de cette
observation du chef des Forces terrestres?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Alexander, Binder,
Blaser, Blocher, Bonny, Bortoluzzi, Brunner Toni, Engelberger,
Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Fischer-Hägglingen, Föhn,
Frey Walter, Fritschi, Giezendanner, Gusset, Hasler Ernst,
Hess Otto, Kunz, Moser, Mühlemann, Oehrli, Schmid
Samuel, Schmied Walter, Speck, Steffen, Vetterli, Weyeneth,
Wyss (29)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 7. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 7 mai 1997
1. Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat des früheren
Chefs Heer entspricht in dieser absoluten und undifferenzierten
Form nicht der Haltung des Bundesrates.
2. Mit dem Leitbild «Armee 95» und dem neuen Militärgesetz,
denen die eidgenössischen Räte zugestimmt haben, ist
der Armee ein dreifacher Auftrag (Kriegsverhinderung/Verteidigung,
Beitrag zur Existenzsicherung, Beitrag zur Friedensförderung)
erteilt worden. Diese unterschiedlichen Aufträge
setzen auch eine differenzierte Ausbildung der Truppe voraus.
In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, in der ein Krieg,
in den unser Land verwickelt werden könnte, als kurzfristig
unwahrscheinlich erscheint, steht die Fähigkeit der Armee,
Krieg zu führen und das Land gegen Angriffe von aussen zu
verteidigen, zurzeit nicht im Vordergrund. In der militärischen
Ausbildung müssen deshalb andere Schwergewichte gelegt
werden. Der Begriff der Kriegstauglichkeit ist in der gegenwärtigen
Lage kein massgebliches Kriterium; es sollte vielmehr
von der «differenzierten Einsatzbereitschaft der Formationen»
gesprochen werden, die bei Bedarf kurzfristig erhöht
werden kann.
Mit der «Armee 95» wurden die Armee verkleinert, der Dienstleistungsrhythmus
geändert, die Gesamtdienstleistungspflicht
reduziert und mit der einsatzorientierten Ausbildung
gleichzeitig die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, die Gesamtdienstleistungspflicht
bei Bedarf wieder zu erhöhen.
Während die materielle Bereitschaft der Armee dauernd auf
einem hohen Stand gehalten werden muss, weil sich Lücken
in diesem Bereich notfalls nicht innert nützlicher Frist schliessen
lassen, muss und kann sich die militärische Ausbildung
nach der aktuellen und absehbaren Bedrohung richten.
Neben der Grundausbildung in der Rekrutenschule, in der
das Grundwissen und -können in der Regel bis auf Stufe Zug
vermittelt wird, und den Ausbildungsdiensten der Formationen
(u. a. Wiederholungskursen), die der Fortbildung und der
Verbandsausbildung der Einheiten und Stäbe dienen, wurde
als drittes Ausbildungsgefäss die sogenannte einsatzorientierte
Ausbildung geschaffen. Sie wird von der politischen
Führung bei erhöhter Gefahr angeordnet: Der Bundesrat
kann bei Bedarf von sich aus die Ausbildungsdienstleistungspflicht
um 30 Tage verlängern bzw. den eidgenössischen Räten
noch weitergehende Verlängerungen beantragen.
3. Für den Bundesrat sind keine zusätzlichen Konsequenzen
aus der Tatsache zu ziehen, dass ein grosser Teil der Armee
aus den dargelegten Gründen nur bedingt in der Lage ist, aus
dem Stand den Kampf der verbundenen Waffen zu führen
und den Auftrag der Kriegführung und Verteidigung zu erfüllen.
Bei realistischer Beurteilung der aktuellen sicherheitspolitischen
Lage muss die Armee zurzeit dazu auch nicht in der
Lage sein. Mit dem Konzept der drei Ausbildungsgefässe ist
die Möglichkeit einer kurzfristigen Reaktion auf zunehmende
Gefahren und Bedrohungen jederzeit gegeben.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3167
Interpellation Bortoluzzi
Arbeitsweise
des Bundesrates
Interpellation Bortoluzzi
Méthodes de travail
du Conseil fédéral
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Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1997
Die vom Bundesrat am 5. März 1997 angekündigte Stiftung
für Solidarität soll gemäss verschiedenen Medienberichten
sehr kurzfristig und ohne grössere Vorbereitungszeit konzipiert
und präsentiert worden sein. Dies, obwohl es sich um ei-
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