Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (Rychen) 1434 N 20 juin 1997
Fall ist, auch Vorschriften über die Umschreibung des Leistungsbereiches,
die Voraussetzungen und den Umfang der
Kostenübernahme und der Zulassung von Leistungserbringerinnen
und Leistungserbringern.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen in Form eines zeitlich
befristeten allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses
erlassen werden. Solche Bundesbeschlüsse können nach Artikel
89bis der Bundesverfassung dringlich erklärt werden,
wenn sie sachlich und zeitlich dringlich sind. Die zeitliche
Dringlichkeit ergibt sich aus der besorgniserregenden Kostenzunahme
in der Krankenversicherung durch die Leistungen
im Pflegebereich; eine Entwicklung, die mit der Zulassung
von neuen Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern
noch verstärkt werden kann. Da eine Eindämmung
des Prämienanstiegs in der Krankenversicherung dringend
geboten ist, kann nicht bis zum Inkrafttreten von entsprechenden
Gesetzesrevisionen zugewartet werden. Ein schnelles
Inkrafttreten des Bundesbeschlusses ist aber auch sachlich
nötig. Tritt der Bundesbeschluss nämlich nicht möglichst
schnell in Kraft, könnte bis zum Ablauf der Referendumsfrist
und bis zu einer allfälligen Volksabstimmung die Kostenentwicklung
schon so weit fortgeschritten sein, dass bereits wieder
zu drastischeren Mitteln als die in diesem Beschluss vorgeschlagenen
Massnahmen gegriffen werden muss. In diesem
Sinne erscheint ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 1998
als sinnvoll. Damit könnten einerseits die Massnahmen gegen
die Kostensteigerung möglichst schnell zur Anwendung
gelangen und andererseits hätten die Tarifpartner genügend
Zeit, sich auf die veränderten Umstände einzustellen.
Vorarbeiten und Ausführungen des Initianten
Nationalrat Rychen hat seine Initiative am 6. März 1997 eingereicht.
Die SGK hat sich mit einem praktisch gleichlautenden
Vorstoss, der sich nur in zwei Punkten unterscheidet, bereits
an ihrer Sitzung vom 27. und 28. Februar 1997 befasst.
Die Änderungen betreffen erstens ein auf die Dauer des Bundesbeschlusses
befristetes Leistungsmoratorium. Die ursprüngliche
Vorlage war weniger restriktiv und sah vor, dass
der Bundesrat bei der Zulassung von neuen Leistungserbringerinnen
und Leistungserbringern auch nur einen Beitrag an
die Kosten leisten müsse. Zweitens werden auch bei den Spitexleistungen
Pflegestufen eingeführt. Bei der ursprünglichen
Vorlage handelte es sich um einen von der Subkommission
Krankenversicherung der SGK unter der Präsidium von
Nationalrat Rychen erarbeiteten Vorschlag für eine Kommissionsinitiative,
der aber mit 10 zu 11 Stimmen von der Gesamtkommission
abgelehnt wurde. In der Folge hat Nationalrat
Rychen die Vorlage als parlamentarische Initiative eingereicht.
In dieser Form hat er sie an der Sitzung der SGK vom
11. April 1997 vertreten.
In der Begründung der Initiative sind die Resultate der Vorarbeiten
der Subkommission Krankenversicherung weitgehend
berücksichtigt. Von der Subkommission wurden Vertreter
des Konkordates, der Krankenkassen und des Spitexverbandes
angehört. Der Initiant hat deren Stellungnahmen zusammengefasst.
Alle drei Organisationen haben ihre Ausführungen
später auch in schriftlicher Form eingereicht. Zusätzlich
haben auch der Heimverband Schweiz, der Verband christlicher
Institutionen und der Verein bernischer Alterseinrichtungen
eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Sie unterstützen
die Zielrichtung des vorgelegten Bundesbeschlusses
über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Sie betonen,
dass der Beschluss zeitlich befristet sein muss und zwischenzeitlich
auf Gesetzesebene definitive Regelungen zu
treffen sind. Als Massnahmen unterstützen sie ein Zeitbudget
für die Krankenpflege zu Hause. Sie sind entgegen den Aussagen
der Spitexvertreter klar der Meinung, dass die von der
Spitex erbrachten Leistungen für pflegebedürftige Langzeitpatienten
mit denjenigen der in andern Institutionen der stationären
Langzeitpflege erbrachten Leistungen gleichzustellen
sind. Sie beantragen, dass die Tarifpartner eine vierstufige
Klassifizierung der Pflegebedürftigkeit vereinbaren. Sie
beurteilen diese als differenzierter anwendbar, verursachergerechter
und damit kostengünstiger. Schliesslich beantra-
gen sie in Artikel 2, dass die Krankenversicherer nicht maximal
die Hälfte, sondern die Hälfte der anrechenbaren Kosten
zu übernehmen haben.
Anlässlich der Vorprüfung der Initiative führt der Initiant folgende
Argumente an, um der Initiative Folge zu geben: Am
Prämiengipfel vom Februar 1997 unter der Leitung von Bundesrätin
Dreifuss wurde auch die Frage der Kostenentwicklung
bei der spitalexternen Krankenpflege und Pflegeheimen
diskutiert. Die Kantone, das Konkordat der Krankenkassen
und Frau Bundesrätin Dreifuss haben sich vor den Medien
verpflichtet, kurzfristig nach sogenannt einvernehmlichen Lösungen
zu suchen; sie wurden bis zum Juni dieses Jahres in
Aussicht gestellt. Der Schluss, der Initiative keine Folge zu
geben, weil ja bereits etwas geschehe, liegt somit nahe. Diesem
Ansatz sollte zwar durchaus eine Chance eingeräumt
werden, allerdings geschieht erfahrungsgemäss ohne Druck
in diesem Bereich wenig. Deshalb ist der Initiative Folge zu
geben, damit die Frage in der Junisession im Plenum erörtert
werden kann. Haben die Kantone, Krankenkassen und der
Bund bis dann eine einvernehmliche Lösung entwickelt, kann
die Initiative zurückgezogen werden. Ist dies nicht gelungen,
kann das Plenum Folge geben.
Erwägungen der Kommission
Die Kommissionsmehrheit ist beunruhigt durch die Mengenausweitung
im Gesundheitswesen und die Umlagerung der
Kosten auf die Krankenkassen, was sich wiederum in den
Prämien niederschlägt. Es fehlen zwar noch genaue Daten
über das Ausmass der Kostensteigerung, aber der Trend ist
eindeutig. Es ist schwer vorzustellen, dass die Schweizer Bevölkerung
innerhalb eines Jahres massiv pflegeabhängiger
geworden ist. Dahinter stehen ökonomische Gründe. Es ist
das erweiterte Angebot, ermöglicht durch das neue Krankenversicherungsgesetz,
welches abgerufen wird. Die Mengenausweitung
hängt mit den Erleichterungen zusammen, die
man für die Patienten eingeführt hat. Es geht nicht darum, die
Kosten wieder den Kantonen aufzubürden; die Patienten
sollten dosiert in die Verantwortung und die Kostenfolgen
eingebunden werden. In zwei bis drei Jahren werden zwar
verfeinerte Daten über diese Entwicklung zur Verfügung stehen,,
aber bis dahin sind die Prämien bereits wieder um
25 Prozent und mehr gestiegen. Dem Trend muss jetzt Einhalt
geboten werden.
Die Kommissionsminderheit bemängelt vor allem die unzureichende
Datenlage. Die von der Subkommission vorgelegten
Hochrechnungen basierten nur auf Zahlen aus dem Kanton
Bern. Dies sei eine zu bescheidene quantitative Grundlage,
um derart weitreichende Beschlüsse zu fassen. Weiter
bemängelt sie, dass das vorgeschlagenen Notrecht in die
Verordnungskompetenz des Bundesrates eingreife. Damit
würden Spitex- und Heimbereich anders geregelt als die restlichen
medizinischen Bereiche. Die Entwicklung im Plegebereich
ist zudem nur eines der Phänomene in der gesamten
Kostensteigerung; die gravierenderen Entwicklungen liegen
in der stationären Behandlung, wo weiter Kapazitäten aufgebaut
werden, weil keine vernetzte interkantonale Spitalplanung
besteht.
Zur Verordnungkompetenz gab die Verwaltung folgende
Auskunft: Auf dem Verordnungsweg könnte ein Zeitbudget
eingeführt werden, allerdings immer mit einer Härtefallklausel
versehen. Keine Verordnungskompetenz hingegen besteht
im Tarifbereich. Hier kann keine Grenze vorgesehen
werden. Der Bundesrat hat lediglich in Beschwerdefällen gewisse
Möglichkeiten, etwas zu den Tarifen zu sagen. Bezüglich
der Leistungserbringer kann auf keinen Fall eine Verordnung
zu den Psychotherapeuten auf den 1. Januar 1998 in
Kraft treten. Es ist nicht gelungen, den Verordnungsentwurf –
er stammt vom Dezember 1996 – in die Vernehmlassung zu
schicken, weil die Psychologieprofessoren intervenierten.
Der Entwurf wurde nochmals überarbeitet und sollte demnächst
in Vernehmlassung gehen.
Philipona Jean-Nicolas (R, FR) présente au nom de la Commission
de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS)
le rapport écrit suivant:
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