Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1545 Interpellation Berberat
len, keinesfalls aber – wie dies vom Interpellanten behauptet
wird – ein Einfamilienhaus bauen. Neben der Ausrichtung individueller
Finanzhilfen investiert die Deza in Strukturhilfeprojekte
vor Ort.
Vom Programm begünstigt werden Bosnierinnen und Bosnier,
welche die Schweiz vor Ablauf der vom Bundesrat empfohlenen
Ausreisefrist freiwillig verlassen. Nach deren Ablauf
wird während einer Übergangsfrist von vier Monaten eine um
zwei Drittel reduzierte Unterstützung ausgerichtet. Somit erhalten
Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder bei einer
Ausreise vor dem 30. April 1997 die volle Leistung. Reisen
sie erst nach dem 30. April, aber vor dem 31. August 1997
aus, so wird ihnen unter der Voraussetzung, dass sie die
Schweiz selbständig verlassen, noch ein Drittel des ursprünglichen
Betrages ausbezahlt. Zeigt die zur Ausreise
verpflichtete Person gegenüber den Behörden keine Mitwirkung
oder Bereitschaft zur selbständigen Rückkehr, so erfolgt
der Wegweisungsvollzug gemäss den regulären Modalitäten
durch den Kanton. Dabei wird keine individuelle Finanzhilfe
ausgerichtet. Im übrigen werden die bosnischen
Behörden im Hinblick auf die organisierte Rückkehr nach
Möglichkeit dahingehend unterstützt, dass in Zusammenarbeit
mit der Deza Strukturen zur Aufnahme der repatriierten
Personen bereitgestellt sind.
Von Anfang April 1996 bis Mitte April 1997 waren rund 4000
Abgänge zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum sind rund
875 Personen neu eingereist.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3130
Interpellation Berberat
Ausländer und Asylbewerber.
Abtretung von Ansprüchen
an den Bund. Gesetzmässigkeit
Interpellation Berberat
Cession de créances des étrangers
et des requérants d’asile en faveur
de la Confédération. Légalité
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Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Wir stellen dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Sind Artikel 18e des Asylgesetzes und Artikel 14b
Absatz 4 Anag nach seiner Auffassung eine hinreichende gesetzliche
Grundlage für die Gesetzmässigkeit der Abtretungserklärung
nach Anhang 5 der Weisung des EJPD vom
15. September 1996 über die Vergütung von Ausreise- und
Vollzugskosten?
Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass die Ausländerin
oder der Ausländer gezwungen wird, den Anspruch
auf die Freizügigkeitsleistung abzutreten, obwohl dieser Anspruch
laut BVG vor der Fälligkeit weder abgetreten noch
verpfändet werden darf (ausser zur Finanzierung von Wohneigentum)
und eine solche Abtretung demnach nichtig wäre?
Überdies bewirkt die endgültige Ausreise ins Ausland für sich
allein noch nicht, dass der Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung
fällig wird.
2. Hat der Bundesrat, nachdem die Abtretungserklärung von
Anhang 5 also nichtig ist, die Absicht, alle erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen, damit dieses Vorgehen gegenüber
Ausländerinnen und Ausländern sofort gestoppt wird und damit
die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer, die allenfalls
zu Unrecht um ihren Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung
gebracht worden sind, wiederhergestellt werden?
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind nur beschränkt
pfändbar, und deshalb kann der Anspruch auf diese
Leistungen nur bis zum Existenzminimum abgetreten werden.
3. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass Ausländerinnen
und Ausländer das Risiko eingehen müssen, um
die Gesamtheit ihres Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung
gebracht zu werden, obwohl die gesetzlichen
Bestimmungen die Abtretung nur in dem Mass zulassen,
als die Aufrechterhaltung des Existenzminimums gesichert
ist?
4. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass Ausländerinnen
und Ausländer einen Anspruch abtreten müssen,
der ihnen nicht ausschliesslich zusteht und den sie deshalb
auch nicht abtreten können? Tatsächlich darf die Sicherheit
nach Artikel 257e OR nur mit Zustimmung beider Parteien
des Mietvertrages, in diesem Fall also nur mit Zustimmung
des Vermieters, oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl
oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgegeben
werden.
Diese Abtretungserklärung stellt eindeutig ein zusätzliches
Instrument zum Sicherheitskonto dar, ein Instrument, welches
zum Ziel hat, die Feststellung der Mittellosigkeit und damit
die Kostenübernahme durch den Bund für den Fall zu verhindern,
dass auf das Sicherheitskonto nichts einbezahlt wird
oder dass es einen geringeren Betrag als das Zehrgeld aufweist.
5. Sowohl die BVG-Beiträge als auch die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung
werden vom Erwerbseinkommen abgezogen.
Nach Artikel 21a des Asylgesetzes bezahlt der Arbeitgeber
einen Anteil vom Erwerbseinkommen der Asylbewerberin
oder des Asylbewerbers auf das Sicherheitskonto
ein. Ist die Ausländerin oder der Ausländer also erwerbstätig,
so hat sie oder er bereits eine hinreichende Summe auf das
Sicherheitskonto einbezahlt, jedenfalls bis zum Betrag des
minimalen Zehrgeldes; damit ist die Feststellung der Mittellosigkeit
ausgeschlossen. Ist der Bundesrat daher nicht der
Auffassung, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie
Ausländerinnen und Ausländer mit diesem Anhang 5 Gefahr
laufen, doppelt bezahlen zu müssen?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
Nous posons les questions suivantes au Conseil fédéral:
1. Le Conseil fédéral estime-t-il que l’article 18e de la loi sur
l’asile (LAsi) et l’article 14b alinéa 4 de la loi fédérale sur le
séjour et l’établissement des étrangers (LSEE) constituent
une base légale suffisante pour admettre la légalité de la déclaration
de cession de l’annexe 5 de la directive du Département
fédéral de justice et police (DFJP) sur le remboursement
des frais de départ et d’exécution des renvois du
15 septembre 1996?
Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le fait que les étrangers
soient contraints de céder leur créance en prestation de
libre passage alors que la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle
vieillesse, survivants et invalidité (LPP) dispose
que le droit aux prestations ne peut être cédé ni mis en gage
aussi longtemps que celles-ci ne sont pas exigibles (sauf
lorsqu’il s’agit de financer la propriété du logement), ce sous
peine de nullité? Au surplus, le seul fait du départ définitif à
l’étranger ne rend pas la créance en prestation de libre passage
exigible.
2. La déclaration de cession de l’annexe 5 étant frappée de
nullité, le Conseil fédéral a-t-il l’intention de prendre toutes les
mesures qui s’imposent pour que cesse immédiatement ce
procédé à l’égard des étrangers et pour rétablir les droits des
étrangers qui pourraient avoir été indûment délestés de leur
créance en prestation de libre passage?
Les prestations d’assurance-chômage sont partiellement insaisissables
et, partant, le droit à ces prestations ne peut être
cédé qu’à concurrence du minimum vital.
3. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il le fait que les étrangers
soient contraints de prendre le risque de se voir priver
de l’intégralité de leur droit aux prestations d’assurance-chômage
alors que les dispositions légales n’autorisent qu’une
cession qui permette le maintien du minimum vital?