Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1565 Interpellation Vollmer
stelle nochmals neu aufgerollt werden können. Die Teilrevision
des Raumplanungsgesetzes gemäss Botschaft vom
30. Mai 1994 wurde anlässlich der Herbstsession 1995 von
den eidgenössischen Räten verabschiedet. Das Raumplanungsgesetz
veranlasst Kantone und Gemeinden, Massnahmen
zur besseren verwaltungsseitigen Koordination, zur Beschleunigung
sowie zur Vereinfachung von Baubewilligungsverfahren
zu treffen. Es geht um die Schaffung eines einzigen
und einheitlichen Rechtsmittels, wobei die Organisations-
und Justizautonomie der Kantone den Bundesgesetzgeber
in der Ausgestaltung dieser Vorschriften beschränkte.
Die Botschaft zur Straffung der bundesrechtlichen Entscheidverfahren
für bodenbezogene Grossprojekte wird vom Bundesrat
in diesem Jahr vorgelegt. Gemäss dem Vernehmlassungsentwurf
des Bundesrates vom 23. Oktober 1996 soll
eine Abstimmung der verschiedenen Verfahren (Plangenehmigung,
Spezialbewilligungen, Enteignung) nach einem Konzentrationsmodell
erfolgen, bei welchem die Leitbehörde
nach Anhörung der Spezialbewilligungsbehörden entscheidet.
Vorschläge zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
(OG) wurden in einem Zwischenbericht der Expertengruppe
im Sommer 1995 zur Diskussion gestellt. Das Organisationsgesetz
bestimmt, indem es die Einspracheverfahren im Bund
regelt, auch die Klagelegitimation in Vorinstanzen und wäre
deshalb ein Ort, um rechtliche Sanktionen gegen missbräuchliche
Einsprachen vorzusehen. Ein Vernehmlassungsverfahren
zur OG-Revision steht bevor.
3. Im engeren Bereich der Baubewilligungsverfahren gedenkt
der Bundesrat derzeit vom Erlass weiterer Vorschriften
abzusehen. Der Akzent der Anstrengungen ist auf die Straffung
der Abläufe im gegebenen rechtlichen Rahmen zu legen.
Dazu soll nicht zuletzt ein Erfahrungsaustausch unter
den Kantonen beitragen, die derzeit mit der weiteren Umsetzung
der genannten Revision des Raumplanungsgesetzes
befasst sind. Im Bund sind mit Reformen in der Verwaltung,
aber auch mit rein personellen Massnahmen die Durchlaufzeiten
für Bewilligungsverfahren zu kürzen. Mit der Entgegennahme
des Postulates David (96.3607) hat sich der Bundesrat
bereit erklärt, die Gesamtheit der bundesrechtlichen
Bewilligungsverfahren einer Überprüfung auf Straffungsmöglichkeiten
zu unterziehen. Diese Anstrengung reiht sich
in die Bestrebungen zur administrativen Entlastung der KMU
ein.
Wie in der Antwort auf die erste Frage deutlich gemacht
wurde, dürfen Probleme mit Bewilligungsverfahren allerdings
nicht einseitig nur bei Verwaltung und Justiz gesucht werden.
Grosse Bedeutung kommt auch dem Verhalten der Bauherren
und der Planung seitens von Architekten und Ingenieuren
zu. Ziel muss es sein, durch geeignete Vorbereitung, die das
Gespräch mit möglichen Einsprechern einschliesst, das Verfahren
abzukürzen. Zur sorgfältigen Vorbereitung gehört
auch, dass man sich über die Art der erforderlichen Bewilligungen
in Kenntnis setzt und den Behörden möglichst vollständige
Dossiers einreicht. Im Rahmen des Programmes
«Effizienzpotentiale in der Bauwirtschaft» ist denn auch ein
Studienauftrag vergeben worden, der sich mit der Straffung
des Baubewilligungsverfahrens im weiteren Sinn befasst. In
einem anderen Projekt geht es um die Steigerung der Bauherrenkompetenz
bei der Vergabe von Erneuerungsaufträgen.
Auch dies kann zu einem schlankeren Verfahrensablauf
führen.
4. Der Nachweis offensichtlich missbräuchlicher Einsprachen
dürfte in aller Regel schwer zu erbringen sein. Einsprachen
beabsichtigen nicht primär, ein Projekt zu verhindern,
sondern liegen in ideellen Motiven oder nachvollziehbaren
persönlichen, privaten Umständen begründet.
Die Regelung der Einspracheberechtigung erfolgt in verschiedenen
Bundesgesetzen, zum Teil aber auch in kantonalen
und kommunalen Erlassen. Die föderale Kompetenzordnung
sowie den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz gilt
es im Auge zu behalten, wenn nach Möglichkeiten gesucht
wird, mit denen der Bundesrat gegen offensichtlich missbräuchliche
Einsprachen vorgehen kann.
Der Bundesrat erachtet einen zusätzlichen Handlungsbedarf
als nicht angezeigt. Das Bundesrechtspflegegesetz (OG)
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
kennt seit 1992 eine Bestimmung, wonach Rechtsmittel und
Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher
Prozessführung beruhen, unzulässig sind (Art. 36a Abs. 2).
Dies erlaubt es dem Bundesgericht, auf solche Rechtsmittel
nicht einzutreten. Zudem halten die Artikel 63 und 64 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) sowie die Artikel
156 und 159 des OG fest, dass die Verfahrens- und Parteikosten
in der Regel ganz oder teilweise der unterliegenden Partei
auferlegt werden.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3201
Interpellation Vollmer
Lebensmittel
und Futtermittel.
Gentechnisch veränderte Produkte
Interpellation Vollmer
Denrées alimentaires
et aliments pour animaux.
Produits génétiquement modifiés
__________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 29. April 1997
Die Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Zulassung
von GVO-Soja hat fragwürdige Unterschiede bei der
Behandlung als Lebens- oder Futtermittel an den Tag gebracht.
Während das EDI der Beschwerde für die GVO-Lebensmittel
die aufschiebende Wirkung anerkannt hat, lehnte
dies das Bundesamt für Landwirtschaft als Beschwerdeinstanz
bei den GVO-Futtermitteln ab. Bezüglich des Überblicks
über die Importsituation für GVO-Soja wurde damit
eine völlige Unübersichtlichkeit und Unkontrollierbarkeit provoziert.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die GVO-Vorschriften
für Futtermittel für Tiere, deren Produkte als Lebensmittel
verwendet werden, mit denjenigen für die Lebensmittel
abgestimmt werden müssen?
Texte de l’interpellation du 29 avril 1997
Les procédures de recours relatives à l’autorisation du soja
OGM ont mis au jour des différences inquiétantes dans la
manière de classer les produits dans la catégorie des denrées
alimentaires ou dans celle des aliments pour animaux.
Alors que le DFI a reconnu l’effet suspensif du recours en
ce qui concerne les denrées alimentaires OGM, l’Office
fédéral de l’agriculture, en sa qualité d’autorité de recours,
ne l’a pas fait pour les aliments pour animaux. On a ainsi
créé un manque total de transparence et empêché toute
possibilité de contrôle dans le domaine de l’importation du
soja OGM.
Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, comme moi, qu’il faut
harmoniser les prescriptions OGM s’appliquant aux aliments
pour les animaux dont on tire des denrées alimentaires avec
celles qui s’appliquent aux denrées alimentaires?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Ruedi, Bäumlin,
Gysin Remo, Semadeni, Teuscher, Thanei, von Felten, Widmer,
Zbinden (9)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.