Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

18. Juni 1997 N 1339 Öffentlicher Verkehr. Neat
Eymann, Fasel, Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Fritschi,
Gonseth, Grobet, Gross Andreas, Haering Binder, Hochreutener,
Imhof, Jeanprêtre, Kühne, Lachat, Maitre, Meier
Samuel, Meyer Theo, Müller-Hemmi, Scherrer Jürg, Straumann,
Suter, Waber, Ziegler (34)
Präsidentin, stimmt nicht – Présidente, ne vote pas:
Stamm Judith (1)
Präsidentin: Weiteres Vorgehen: Heute abend sollten wir die
Beratung noch bis und mit Artikel 9 des Beschlusses B fortsetzen,
damit wir morgen mit Artikel 10bis weiterfahren können.
Auf Anregung aus der Mitte des Rates werden die Fraktionssprecher
bei Artikel 10bis 10 Minuten sprechen können.
B. Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen
Eisenbahn-Alpentransversale
B. Arrêté fédéral relatif à la construction de la ligne ferroviaire
suisse à travers les Alpes
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen – Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Loeb
.... Dieses soll einen leistungsfähigen, frei zugänglichen
Schienenkorridor ....
Art. 1
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Loeb
.... Le projet doit garantir un couloir ferroviaire performant et
libre d’accès ....
Loeb François (R, BE): Ich schlage Ihnen vor, eine Einfügung
zu machen, und zwar im letzten Satz: Statt «dieses soll
einen leistungsfähigen Schienenkorridor sicherstellen»
möchte ich «dieses soll einen leistungsfähigen, frei zugänglichen
Schienenkorridor sicherstellen» sagen. Nur die beiden
Worte «frei zugänglichen» möchte ich eingefügt haben.
Warum? Wir haben eine Bahnreform vor uns, Herr Bundesrat
Leuenberger hat mir dies ja auch bestätigt, die den freien Zugang
vorsieht. Wenn wir nun ein solches Bauwerk beschliessen,
haben wir den freien Zugang vor der Beratung der Bahnreform
in diese Vorlage über den Bau der Neat hineinzunehmen,
damit klar ist, was unsere Konzeption in der Zukunft
sein wird: dass eben diese Möglichkeit des frei zugänglichen
Schienenkorridors im Beschluss festgeschrieben wird.
Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen, der eigentlich
genau in der Richtung geht, die wir wollen: in Richtung der
Bahnreform.
Präsidentin: Die Fraktionen der FDP und der SVP teilen mit,
dass sie dem Antrag Loeb zustimmen.
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Herr Loeb, der ja
ein begnadeter Geschäftsmann ist, würde in seinem Schaufenster
nie eine Ware ausstellen, die er noch nicht verkaufen
kann. Er stellt nur Waren ins Schaufenster, die dann von den
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Kundinnen und Kunden auch bei ihm eingekauft werden können.
Hier nehmen Sie etwas vorweg, das überhaupt noch
nicht beschlossen ist. Herr Loeb, Sie haben die Bahnreform
erwähnt: Wenn die Bahnreform so beschlossen wird, wie das
der Bundesrat vorsieht, ist es selbstverständlich, dass diese
Basislinien dereinst auch frei zugänglich sein werden. Dann
wird das im Gesetz betreffend die Bahnreform stehen. Zuerst
sollten wir das mit dem zuständigen Gesetz beschliessen
und nicht etwas so husch, husch vorwegnehmen, das noch
gar nicht auf dem Tisch liegt und noch nicht beschlossen ist.
Daher ist das eine Ware, die Sie uns anpreisen, welche Sie
noch gar nicht verkaufen können.
Ich bitte Sie daher, diesen Antrag abzulehnen. So gut er auch
gemeint ist; er passt hier nicht hinein.
Binder Max (V, ZH): Herr Hubacher, Sie haben jetzt gesagt,
mit diesem Antrag werde etwas stipuliert, das noch nicht vorhanden
sei. Ich frage Sie, wie sich das damit vereinbaren
lässt, dass wir im Finanzierungsbeschluss etlichen Dingen
zugestimmt haben, deren Einführung noch nicht beschlossen
ist. Dort haben Sie sich nicht in ähnlicher Weise geäussert:
Bei der Alpentransitabgabe nicht und bei der LSVA nicht. Wir
haben das alles noch nicht beschlossen. Jetzt kommen Sie
und sagen, dieses hier sei noch nicht beschlossen.
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Wir haben bei
der LSVA, das wissen Sie, Herr Binder, eine Verfassungsgrundlage,
wir haben bereits einen Beschluss des Ständerates,
wir haben einen Verfassungsauftrag vom Souverän. Daher
ist es natürlich eine völlig andere Situation. Herr Loeb hat
vor etwas Angst, wovor er gar keine Angst haben muss: Die
Entwicklung geht ja in die Richtung, dass die Bahn europäisch
frei zugänglich sein wird; da muss sich die Schweiz
selbstverständlich anschliessen. Aber er ist manchmal ein
sehr Ungeduldiger; ich möchte, dass er Geduld aufbringt, bis
wir diese Bahnreform beschlossen haben. Wir werden nicht
zu spät kommen, weil diese beiden Basislinien doch nicht
schon übermorgen eröffnet sein werden.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich beantrage Ihnen, den
Antrag abzulehnen. Tatsächlich soll die Geschichte in der
Bahnreform geregelt werden, und dort ist nicht der vollständig
freie, sondern der differenzierte Zugang zur Schiene sichergestellt.
Im Personenverkehr erfolgt nur ein beschränkter
Zugang, im Güterverkehr geht die Sache sehr viel weiter.
Zur Frage von Herrn Binder: So, wie der Antrag Loeb formuliert
ist, müsste der freie Zugang positiv sichergestellt werden
– das wäre eine positiv-rechtliche Verpflichtung. Bei der
Finanzierung, über die wir vorher entschieden haben, der
LSVA und der ATA – letztere wurde jetzt zwar wieder herausgekippt
– wären die Finanzierungsmöglichkeiten einfach dahingefallen,
wenn die gesetzliche Grundlage nicht geschaffen
worden wäre. Ich habe das bei der Behandlung der ATA
gesagt. Dort hat das keinerlei präjudizielle Wirkung. Aber hier
hätte es eine präjudizielle Wirkung.
Sie müssen sehen, dass der freie Zugang zum Schienenverkehr,
obwohl ihn der Bundesrat befürwortet, umstritten ist.
Wir werden noch heftige Diskussionen darüber haben. Die
Gegnerschaft der Neat-Vorlage würde grösser, wenn eine
solch umstrittene Bestimmung aufgenommen würde.
Deswegen bitte ich Sie um Ablehnung.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission 81 Stimmen
Für den Antrag Loeb 52 Stimmen
Art. 2
Antrag der Kommission
.... geeignete flankierende Massnahmen ....
Art. 2
Proposition de la commission
.... des mesures d’appoint appropriées ....
Angenommen – Adopté