Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

11. Juni 1997 N 1121 Tourismuspolitik
Cela a passé tout d’abord par la transformation de l’Office national
suisse du tourisme. Il s’agit évidemment d’un changement
beaucoup plus fondamental que celui qui pourrait se
rapporter à l’étiquette ou à la raison sociale. Il s’agit en fait
d’une transformation profonde des mentalités. On est passé
d’une approche administrative à une approche résolument
commerciale orientée sur le marketing.
Sur le plan financier, les soutiens sont également nécessaires.
En 1996, la Confédération a consacré 34 millions de
francs à Suisse Tourisme dans le cadre d’activités de promotion
générale. Par ailleurs, elle consacre 4 millions de francs
à la Société suisse de crédit hôtelier. Sur ce point, on peut
d’ailleurs regretter que les difficultés financières de la Confédération
aient conduit à bloquer cette alimentation, mais les
renseignements obtenus en commission montrent cependant
que le fonds est encore aujourd’hui de 130 millions de
francs, et selon l’appréciation des dirigeants du crédit hôtelier,
ce fonds est suffisant pour permettre le roulement normal
des affaires en cours et des affaires nouvelles.
La commission a donc débattu de ce rapport avant de passer
à l’arrêté sur l’encouragement de l’innovation et de la coopération
dans le domaine du tourisme, sur lequel je ne m’exprime
pas ici puisque ce sera la tâche de M. Jans, rapporteur
de langue allemande. On y reviendra dans le cadre de l’examen
de détail.
Jans Armin (S, ZG), Berichterstatter: In Anbetracht dessen,
dass der Bundesbeschluss unbestritten ist – mindestens das
Eintreten –, will ich mich sehr kurz fassen und nur ein paar ergänzende
Ausführungen zu dem machen, was mein Kollege
Maitre ausgeführt hat.
Der Tourismus ist, wie das schon bemerkt worden ist, eine unserer
grössten Wirtschaftsbranchen: 300 000 Arbeitsplätze,
etwa 7,5 Prozent der Wertschöpfung, drittwichtigste Exportbranche
nach der Maschinen- und der Chemieindustrie. Das
sind ein paar Angelpunkte. Es muss auch da noch ergänzt
werden, dass der Tourismus ja nicht nur das Gastgewerbe
umfasst, sondern auch Teile von Verkehr, Freizeit, Sport, Kultur
und Detailhandel. Der Tourismus stellt zudem viele Arbeitsplätze
in den Berggebieten zur Verfügung und kommt
damit dem Ziel einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung
unseres Landes entgegen. Dazu kommt, dass vor
allem der internationale Tourismus eine echte und sehr dynamische
Wachstumsbranche ist. Allerdings kommen die ausländischen
Touristen heute nicht mehr von selbst. Der Tourismus
ist kein Verkäufermarkt mehr wie vor 25 Jahren. Wir
haben im Gegenteil seit 1981 eine Stagnation der Nachfrage
und seit 1991 sogar einen Rückgang, d. h., die Schweiz verliert
in diesem schnell expandierenden Wirtschaftsbereich –
in einer ihrer traditionellen Stärken – laufend an Terrain.
Dass die Ursachen dafür weniger konjunktureller als eher
struktureller Natur sind, können Sie dem Bericht entnehmen.
Ich will das nicht im Detail ausführen. Ich möchte nur anmerken,
dass auch die Innovationsschwäche hier eine wichtige
Rolle spielt.
Ich komme direkt zur Vorlage des Bundesrates: Traditionell
unterstützt der Bund den Tourismus mit Beiträgen von gegen
40 Millionen Franken pro Jahr. Der Löwenanteil geht an
«Schweiz Tourismus», kleinere Beiträge erhalten die
Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit und gewisse nationale
und internationale Tourismusorganisationen. Der vorgeschlagene
neue Bundesbeschluss soll darüber hinaus Innovationen
im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Innerhalb
von fünf Jahren sollen 18 Millionen Franken gesprochen
werden, und die Empfänger müssen mindestens 50 Prozent
Eigenleistungen erbringen. Das heisst, dass das Gesamtvolumen
in diesen fünf Jahren dann nicht 18, sondern 36 bis
50 Millionen Franken betragen wird.
Das Geld soll für drei Schlüsselbereiche eingesetzt werden:
1. für die Entwicklung und Einführung neuer Produkte, Ausrüstungen
und Vertriebskanäle;
2. für die Verbesserung der bestehenden Dienstleistung
(Stichwort: «total quality management»);
3. für die Schaffung organisatorischer Strukturen mit mehr
Effizienz.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Zu den Beratungen in der Kommission: Positiv gewürdigt
wurde der Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes, insbesondere
die ungeschminkte Problemanalyse. Die Begeisterung
über den vorgeschlagenen Bundesbeschluss hielt
sich in der Kommission dagegen in engen Grenzen. Bedenken
wurden aber nicht in ordnungspolitischer Hinsicht geäussert;
wir meinen auch, dass – analog zur KTI für die Industrie
– eine Innovationsförderung für den Tourismus angesichts
seiner Bedeutung sehr gut zu vertreten ist. Bedenken
wurden auch nicht in finanzpolitischer Hinsicht geäussert; wir
sollten uns 18 Millionen Franken über fünf Jahre verteilt
auch in der heutigen Situation leisten können. Es wurde eher
bemängelt, dass der Betrag zu klein sein könnte.
Bemängelt wurde im Bundesbeschluss hingegen vielmehr,
dass die Evaluationskriterien für zu fördernde Projekte zu unscharf
seien. Befürchtet wurde, dass eine flächendeckende
Förderung von vielen Projekten mittels Bagatellbeträgen und
Aufmunterungsprämien gemacht werde, ohne dass greifbare
Resultate erzielt würden, und bemängelt wurde auch, dass
das Projektmanagement durch das Biga mittels einer zusätzlichen
halben Stelle nicht sinnvoll gewährleistet sei.
Die Kommission hat Eintreten beschlossen, nachher aber einen
Rückweisungsantrag zwecks genauerer Abklärung von
Zielen, Prioritäten und Implementierung diskutiert. Dieser
Rückweisungsantrag wurde nur mit Stichentscheid des Präsidenten
abgelehnt. Ein Satz aus dem Votum eines bürgerlichen
Kommissionsmitglieds soll diese Stimmung verdeutlichen:
«Die Zweifel an der Vorlage bestehen zu Recht, aber
sie reichen für eine Ablehnung nicht aus.» Das Unbehagen
der Kommission mündete schliesslich in unseren Antrag zu
Artikel 2. Die wenigen Mittel dürfen nicht mit der Giesskanne
auf viele Projekte und Projektlein über das ganze Land hinweg
verteilt, vielmehr soll der grössere Teil auf wenige, wirklich
innovative Projekte konzentriert werden.
In der Gesamtabstimmung passierte die so bereinigte Vorlage
ohne Gegenstimmen, und wir beantragen Ihnen namens
der Kommission, auf die Vorlage einzutreten, unserem
Antrag zu Artikel 2 des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses
über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit
im Tourismus zuzustimmen, beide Bundesbeschlüsse
zu genehmigen und schliesslich vom Bericht «Tourismuspolitik
des Bundes» Kenntnis zu nehmen.
Bericht 96.046 – Rapport 96.046
Angenommen – Adopté
Abschreibung – Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen – Adopté
Entwurf 96.115 – Projet 96.115
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L’entrée en matière est décidée sans opposition
A. Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation
und Zusammenarbeit im Tourismus
A. Arrêté fédéral encourageant l’innovation et la coopération
dans le domaine du tourisme
Detailberatung – Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates