Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Protection des personnes. Convention 1008 N 5 juin 1997
96.081
Schutz des Menschen.
Beitritt zum Übereinkommen
des Europarates
Protection des personnes.
Adhésion à la convention
du Conseil de l’Europe
Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. November 1996
(BBl 1997 I 717)
Message et projet d’arrêté du 13 novembre 1996
(FF 1997 I 701)
Beschluss des Ständerates vom 13. März 1997
Décision du Conseil des Etats du 13 mars 1997
Kategorie V, Art. 68 GRN – Catégorie V, art. 68 RCN
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Nabholz Lili (R, ZH) unterbreitet im Namen der Kommission
für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung vom 21. April
1997 mit der Botschaft des Bundesrates vom 13. November
1996 betreffend den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates
zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten und beriet den Bundesbeschluss
betreffend die Genehmigung dieses Übereinkommens.
Erwägungen der Kommission
An ihrer Sitzung vom 21. April 1997 hörte die Kommission
den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten an. Gestützt
auf seine Erläuterungen und die Botschaft des Bundesrates
kam die Kommission zu folgendem Ergebnis:
Das Europäische Übereinkommen zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener
Daten stellt einen wichtigen Schritt in Richtung der Harmonisierung
einzelstaatlicher Gesetzgebungen dar. Es will
ein hohes Datenschutzniveau sicherstellen und gleichzeitig
den freien, grenzüberschreitenden Informationsaustausch
ermöglichen.
Das Übereinkommen, an dessen Erarbeitung die Schweiz
beteiligt war, wurde vom Ministerkomitee des Europarates
1980 verabschiedet und trat am 1. Oktober 1985 in Kraft. Inzwischen
haben es 17 Staaten ratifiziert, darunter die meisten
westeuropäischen Länder, die über eine Datenschutzgesetzgebung
verfügen. In der Schweiz ist das Bundesgesetz
vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz)
seit dem 1. Juli 1993 in Kraft. Auch die Mehrheit der
Kantone und Gemeinden verfügen heute über Datenschutzgesetze
oder zumindest Datenschutzverordnungen.
Die Europäische Union hat am 24. Oktober 1995 eine Richtlinie
betreffend den Datenschutz erlassen. Diese Richtlinie
bindet die Schweiz zwar nicht, enthält aber verschiedene Bestimmungen,
welche den Datenaustausch mit nicht der Europäischen
Union angehörienden Staaten (sog. Drittstaaten)
regeln. Verfügen solche Staaten nicht über ein angemessenes
Schutzniveau, müssen sie beim Datenaustausch empfindliche
Einschränkungen in Kauf nehmen. Für die nicht der
Europäischen Union angehörigen Staaten, wie die Schweiz,
erhält der Beitritt zur Konvention des Europarates unter diesen
Umständen zunehmend die Bedeutung eines Gütezeichens
für ein angemessenes Schutzniveau, welches den Datenverkehr
mit Ländern der Europäischen Union erleichtert.
Das Übereinkommen legt fest, welche Datenschutzgrundsätze
die Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht umsetzen
müssen. Dazu gehören die Grundsätze der rechtmässigen,
verhältnismässigen und zweckgebundenen Bearbeitung
von Personendaten und die Gewährleistung der Datenrichtigkeit.
Weiter müssen den betroffenen Personen ein
Auskunftsrecht und ein angemessener Rechtsschutz zustehen.
Diesen Ansprüchen genügt die schweizerische Datenschutzgesetzgebung.
Auch in denjenigen Kantonen, welche
nicht über ein Datenschutzgesetz verfügen, finden das Bundesgesetz
über den Datenschutz (beim Vollzug von Bundesrecht)
und sektorielle Datenschutzvorschriften Anwendung,
welche zusammen mit den Minimalanforderungen der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung in Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz
und die Rechtsgleichheit ein ausreichendes
Datenschutzniveau für den Beitritt zum Übereinkommen sicherstellen.
Das Übereinkommen ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern
jeder Mitgliedstaat hat im innerstaatlichen Recht die erforderlichen
Massnahmen zu seiner Umsetzung zu treffen.
Einzelpersonen können aus dem Abkommen keine klagbaren
Ansprüche ableiten. Es können gegenüber dem Übereinkommen
keine materiellen Vorbehalte angebracht werden.
Möglich sind aber gewisse Einschränkungen seitens des
Geltungsbereichs.
Für die Schweiz ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes
die Notwendigkeit, die Datenbearbeitung
durch natürliche Personen ausschliesslich zum persönlichen
Gebrauch, die Datenbearbeitung in Zusammenhang mit Beratungen
der eidgenössischen Räte, der Kantonsparlamente
und der Gemeindeversammlungen und die Datenbearbeitung
durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vom
Geltungsbereich des Übereinkommens auszunehmen (Art. 2
Bst. b des Bundesbeschlusses). Umgekehrt kann der Geltungsbereich
des Übereinkommens für die Schweiz ohne
weiteres auch auf Datenbearbeitungen durch juristische Personen
und auf manuell geführte Datensammlungen ausgedehnt
werden (Art. 2 Bst. a des Bundesbeschlusses), da die
schweizerische Datenschutzgesetzgebung auch diese Datenbearbeitungen
regelt.
Das Übereinkommen verbietet grundsätzlich Beschränkungen
des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten (Art. 12). Da es jederzeit kündbar ist und
weder den Beitritt zu einer internationalen Organisation voraussetzt
noch eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführt,
untersteht es nicht dem Staatsvertragsreferendum
(Art. 89 Abs. 3 BV).
Schliesslich sieht das Übereinkommen in Artikel 13 vor, dass
jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere Behörden bezeichnet,
welche die Aufgabe haben, den anderen Vertragsparteien
bei der Durchführung des Übereinkommens Hilfe zu leisten.
Für die Schweiz ist dies gemäss Artikel 2 Buchstabe c des
Bundesbeschlusses der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte.
Der Datenaustausch im Rahmen des weltumspannenden
Datenkommunikationsnetzes Internet wird durch das Übereinkommen
nur insoweit betroffen, als landesrechtliche Datenschutzregelungen
diese Datenbearbeitungen erfassen.
Der Beitritt zum Übereinkommen entbindet aber nicht von der
Aufgabe, für die spezifischen Probleme des weltweiten Datenaustausches
auf internationaler Ebene Lösungen zu suchen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich der Beitritt
zum Übereinkommen aus politischen und rechtlichen Gründen
aufdrängt und dass das schweizerische Recht den Anforderungen
des Übereinkommens entspricht. Der Bundesrat
hat wiederholt seine Absicht geäussert, dem Übereinkommen
beizutreten. Die Kommission schliesst sich seiner Auffassung
an, dass der Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen
einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung und zur internationalen
Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches
und des Datenschutzes leistet, was für unsere
Wirtschaft, Forschung und Kultur von grosser Bedeutung ist.
Der Ständerat hat den Beschlussentwurf am 13. März 1997
einstimmig angenommen.
Nabholz Lili (R, ZH) présente au nom de la Commission des
affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Lors de sa séance du 21 avril 1997, la commission s’est penchée
sur le message du Conseil fédéral du 13 novembre
1996 concernant l’adhésion à la Convention du Conseil de
l’Europe pour la protection des personnes à l’égard du traitement
automatisé des données à caractère personnel, et a
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