Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

9. Juni 1997 N 1061 Berufsbildung
Motion d’ordre de la CER-CN
L’objet 97.400, «Capital-risque», doit être mis à l’ordre du
jour de la session.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: An sich würde
ich es begrüssen, wenn der Ordnungsantrag erst morgen behandelt
würde. Der Ordnungsantrag der WAK will, dass das
Geschäft «Risikokapital» noch in dieser Session zu behandeln
sei. Morgen hat das Büro Sitzung und wird sich mit dem
Programm dieser Session nochmals beschäftigen. Wir stellen
dabei fest, dass z. B. die Unternehmensbesteuerung vom
Programm wegfällt, so dass ein gewisser Spielraum besteht,
dieses wichtige Geschäft jetzt zu behandeln. Aber es ist besser,
wenn wir morgen nach der Sitzung des Büros allenfalls
auf diesen Ordnungsantrag zurückkommen, als dass wir hier
einen Kraftakt mit einem Ordnungsantrag veranstalten.
Ich beantrage Ihnen also, diese Abstimmung auf morgen
nach der Bürositzung zu vertagen, dann haben wir auch einen
richtigen Überblick über das weitere Programm.
Aber die WAK hält natürlich daran fest, dass das Geschäft
«Risikokapital» in dieser Session behandelt wird. Es ist immerhin
ein Geschäft, das im Zusammenhang mit unserem
Impulsprogramm zu verstehen ist; es ist ein Element dieses
Impulsprogramms. Es sollte rasch kommen – sonst hat es
keinen Wert mehr –, und wir sollten rasch darüber beschliessen,
damit die Vorlage wenn möglich dieses Jahr in Kraft tritt.
Wenn wir alles vor uns herschieben, können wir keine Probleme
lösen. Aber wie gesagt, man sollte hier vernünftig sein
und den Ordnungsantrag morgen nach der Bürositzung behandeln.
Hess Peter (C, ZG), Berichterstatter: Wir haben jetzt schon
wieder eine halbe Stunde mit der Beratung von Ordnungsanträgen
verbracht. Das bringt uns im Sessionsprogramm natürlich
nicht weiter. Das Büro wird sich morgen mit der dritten
Sessionswoche befassen, und da ist im Moment kein Raum
für weitere Geschäfte. Wir haben den Antrag der WAK einstimmig
zurückgewiesen, weil wir uns der Pflicht bewusst waren,
jetzt die grossen Geschäfte – Asylgesetz und Neat – zu
Ende zu beraten. Diese Situation wird morgen nach der Sitzung
des Büros nicht anders sein, denn wir wissen erst am
Mittwoch abend nach der Open-end-Sitzung, ob die Neat-
Vorlage schneller oder weniger schnell behandelt werden
konnte.
Im jetzigen Moment muss ich Ihnen beantragen, dieses Geschäft
nicht zu traktandieren, damit wir für die restlichen Geschäfte,
die traktandiert sind, genügend Zeit haben – auch
wenn man persönlich für das Anliegen durchaus Verständnis
haben kann.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Ich beantrage
Ihnen, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Wir sollten jetzt
handeln und nicht Themen vor uns herschieben. Dass die
Möglichkeit besteht, etwas Risikokapital in der Schweiz zu
begünstigen, ist sehr wichtig! Das wäre ein Beitrag zur Innovationsförderung
und zur Belebung unserer Wirtschaft.
Ich bitte Sie um Zustimmung zum Ordnungsantrag.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag der WAK-NR 105 Stimmen
Dagegen 33 Stimmen
Präsidentin: Ich hoffe, dass Sie dieselbe Entschiedenheit
dann auch bei allfälligen Nachtsitzungen an den Tag bzw. an
die Nacht legen werden. (Heiterkeit)
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Sammeltitel – Titre collectif
Berufsbildung
Formation professionnelle
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96.075
Berufsbildung.
Bericht
Formation professionnelle.
Rapport
Bericht des Bundesrates vom 11. September 1996 (BBl V 586)
Rapport du Conseil fédéral du 11 septembre 1996 (FF V 571)
Kategorie II, Art. 68 GRN – Catégorie II, art. 68 RCN
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Antrag der Kommission
Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission
Prendre acte du rapport
96.325
Standesinitiative Bern
Berufsbildung.
Neuorientierung
Initiative du canton de Berne
Formation professionnelle.
Réforme
Kategorie II, Art. 68 GRN – Catégorie II, art. 68 RCN
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Wortlaut der Initiative vom 13. Dezember 1996
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung reicht
der Kanton Bern eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut
ein:
1. Eine Neuorientierung der beruflichen Grundausbildung
und der Fort- und Weiterbildung nach Berufsfeldern und die
Schaffung eines modularen Aufbaus sind in allen Sparten unverzüglich
in die Wege zu leiten;
2. eine konsequente Einbettung der Berufsbildungspolitik –
unter Einschluss der Berufsbildungen ausserhalb des Bundesgesetzes
über die Berufsbildung – in eine Gesamtbetrachtung
ist eine primäre Aufgabe des Bundes, die nicht weiter
hinausgeschoben werden darf;
3. der Bund stellt Mittel zur Finanzierung eines wesentlichen
Teils der beruflichen Grundausbildung und der Fort- und
Weiterbildung zur Verfügung; er stellt die Kohärenz der Finanzierung
in allen Bildungsbereichen im Rahmen der bildungspolitischen
Gesamtbetrachtung und unter Einbezug
des Postulates der Chancengerechtigkeit sicher;
4. der Bund hat die notwendigen Rahmenbedingungen zu
schaffen, welche zur Attraktivitätssteigerung der Berufsbildung
für Lehrbetriebe und die Auszubildenden beitragen;
5. der Bund hat die notwendigen Führungsstrukturen bereitzustellen.
Texte de l’initiative du 13 décembre 1996
S’appuyant sur l’article 93 alinéa 2 de la Constitution fédérale,
le canton de Berne soumet aux Chambres fédérales une
initiative par laquelle il propose: