Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1260 N 17 juin 1997
Flüchtling Kinderzulagen beansprucht, muss er oder sie beweisen,
dass er oder sie Kinder hat. Diese Beweisfrage liegt
aber auf einer ganz anderen Ebene.
Mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission wird den Berechtigten
schlicht der Anspruch auf Kinderzulagen für jene
Kinder abgesprochen, die im Ausland leben. Der Anspruch
wird selbst jenen abgesprochen, die einwandfrei beweisen
können, dass sie Kinder haben, die nicht in der Schweiz leben.
Diese diskriminierende Bestimmung soll nun wieder ins
Gesetz eingefügt werden, in vollem Wissen um deren Verfassungswidrigkeit.
Die finanziellen Auswirkungen sind gering. Nur der kleinste
Teil der hier erwerbstätigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber
macht Kinderzulagen geltend. Von diesen werden nur
jene zu ihrem Recht kommen, die die notwendigen Beweise
erbringen können. Selbst wenn der Beweis vorliegt, dauert
der Aufenthalt für viele fast nie länger als sechs Monate. In
diesem Zeitraum werden die meisten Verfahren abgeschlossen.
Es gibt also überhaupt keinen Grund, diesen Artikel einzufügen,
ausser wirre ideologischen Gründe. Die finanzielle
Bedeutung ist gering, um so grösser ist der ideelle Schaden.
Als Gesetzgebende haben wir die Verfassung zu beachten.
Das Parlament disqualifiziert sich selber, wenn es auf der
Welle fremdenfeindlicher Stimmungsmache reitet und den
Antrag der Kommissionsmehrheit in vollem Wissen um dessen
Unrechtsgehalt unterstützt.
Ich bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen
und diese Bestimmung zu streichen.
Heberlein Trix (R, ZH): Ich möchte Ihnen beantragen, der
Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Die Regelung, wie
sie von der Mehrheit beantragt wird, entspricht heute geltendem
Recht. Herr Vollmer und Frau von Felten, die Regelung
wurde nicht einfach wieder hineingeschmuggelt, sondern sie
entspricht geltendem Recht, und Sie wollen sie wieder streichen.
Der Bundesrat hat wahrscheinlich mehr seinem juristischen
Gewissen folgend als der Empfindung der Mehrheit
der Bevölkerung diese Regelung gestrichen.
Die Kinderzulagen werden weder vorenthalten, noch wird der
Anspruch aufgehoben, sondern sie werden dann ausbezahlt,
wenn die Flüchtlingseigenschaft anerkannt ist. Ich denke,
dies ist der richtige Weg, den wir verantworten können – auch
wenn diese Regelung nur für eine kleine Minderheit der Asylbewerber
noch von Bedeutung ist. Mit der Verlängerungsmöglichkeit
des Arbeitsverbotes und mit den fehlenden Möglichkeiten,
überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden, ist sie
auch nicht mehr so relevant.
Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen; denn dieser
Artikel würde gerade in einem allfälligen Referendumskampf
Anlass zu sehr vielen emotionalen Diskussionen geben.
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Ich bin als
Kommissionspräsidentin in der merkwürdigen Lage, Ihnen
eine Verfassungswidrigkeit schmackhaft machen zu müssen.
Die Mehrheit der Kommission ist sich der juristischen Argumente
gegen diese Regelung durchaus bewusst gewesen,
hat aber ganz bewusst den politischen Argumenten den Vorzug
gegeben. Sie glaubt auch, damit eine gewisse Beruhigung
in der Bevölkerung bewirken zu können.
Sie wissen ja, dass die Regelung der Kinderzulagen eine
kantonale Angelegenheit ist, ausser in der Landwirtschaft.
Wir haben diese Bestimmung bei der letzten Revision eingefügt.
Das Bundesgericht hat diese Regelung in einem kantonalen
Fall für den Kanton ausser Kraft gesetzt. Ich nehme an,
dass Herr Bundespräsident Koller das näher ausführen
muss, damit wir es auch wissen. In einigen Kantonen wird die
asylbezogene Regelung der Kinderzulagen gar nicht angewandt.
Trotzdem hat die Mehrheit der Kommission ganz klar und
deutlich gesagt, dass sie diese Regelung behalten wolle.
Frau Heberlein hat das soeben begründet, so dass ich Ihnen
diese Kinderzulagenregelung im Namen der Mehrheit der
Kommission so vorlegen muss.
Sie sehen auf der Fahne – das ist kein Geheimnis –, dass ich
diese Regelung bei der damaligen Einführung persönlich bekämpft
habe und zur Minderheit Vollmer gehöre.
Koller Arnold, Bundespräsident: Ich empfehle Ihnen, der
Minderheit zuzustimmen und diesen neu eingefügten Artikel
79a zu streichen.
Es ist klar, dass dieser Artikel 79a verfassungswidrig ist. Das
Bundesgericht hatte Gelegenheit, eine entsprechende kantonale
Bestimmung unter dem Gesichtspunkt von Artikel 4 der
Bundesverfassung zu überprüfen. Ich verweise auf den Bundesgerichtsentscheid
114 Ia 1. Der Leitsatz lautet dort: «Eine
Bestimmung, die Asylbewerbern als einzigen Arbeitnehmern
den Anspruch auf Kinderzulagen für ihre im Ausland wohnenden
Kinder versagt, verstösst gegen das Rechtsgleichheitsgebot.»
Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum Asylgesuchsteller,
wie Saisonniers beispielsweise, nicht auch einen
Anspruch auf Kinderzulagen haben sollten.
Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Mehrheit der Kommission
vor allem Angst vor Missbräuchen hat. Aber die Kantone
können durchaus die nötigen Vorkehren zur Verhinderung
von Missbräuchen treffen. Das Bundesgericht hat beispielsweise
auch klar festgehalten, dass sich die Kinderzulagen für
Kinder, die sich im Ausland aufhalten, nach der Kaufkraft im
entsprechenden Land bemessen könnten. Das ist ohne weiteres
zulässig und hat Bestand vor Artikel 4 der Bundesverfassung.
Selbstverständlich muss einer, der einen entsprechenden
Antrag stellt, auch nachweisen, dass er tatsächlich
diese Kinder hat. Allein die Angst vor dem Missbrauch –
nachdem die Kantone die Möglichkeit haben, Missbräuche
zu bekämpfen – kann kein Grund sein, um diesen klar verfassungswidrigen
Artikel hier aufzunehmen.
Ich bitte Sie daher, der Minderheit der Kommission zuzustimmen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 65 Stimmen
Art. 79b (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Steinemann)
Titel
Einkommensverwaltung
Wortlaut
Die Einkommen der Asylsuchenden und Schutzbedürftigen
ohne Aufenthaltsbewilligung unterliegen der Verwaltung des
Bundes. Sie gewährleistet die Sicherstellung der Rückerstattungspflicht
und die Bildung weiterer Rückbehalte.
Art. 79b (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Fehr Hans, Fischer-Hägglingen, Steinemann)
Titre
Gestion des revenus
Texte
La gestion des revenus des requérants d’asile et des personnes
à protéger non détentrices d’une autorisation de séjour
relève de la Confédération. Celle-ci garantit que l’obligation
de rembourser soit respectée et assure la constitution d’autres
retenues.
Art. 80
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale