Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1232 N 16 juin 1997
Fischer-Hägglingen Theo (V, AG), Sprecher der Minderheit:
Damit ein Land als Safe country, also als verfolgungssicherer
Staat, bezeichnet werden kann, muss der Bundesrat eine
Reihe von Abklärungen machen, um ein objektives Bild über
die Situation im entsprechenden Land gewinnen zu können.
Er wird insbesondere Berichte einholen, zum Beispiel bei der
schweizerischen Botschaft, bei internationalen Organisationen,
wie zum Beispiel beim Uno-Hochkommissariat für
Flüchtlinge, bei Menschenrechtskommissionen usw., aber
auch bei Personen, die einen besonderen Einblick in die politische
Lage des entsprechenden Landes haben.
Die Mehrheit der Kommission will nun die Evaluationsberichte,
die Quellen über den Informanten enthalten, veröffentlichen.
Das würde bedeuten, dass z. B. vertrauliche Berichte
letztlich jedermann zugänglich wären. Solche Berichte enthalten
– wenn sie einen Wert haben sollen – vielfach sensible
Hinweise, die den Widerwillen der Regierung des entsprechenden
Landes hervorrufen können. Wenn der Informant
weiss, dass sein Bericht nicht vertraulich ist, dann wird er es
unterlassen, überhaupt einen Bericht zu schreiben oder
heikle Aussagen zu machen. Besonders heikel wird dann vor
allem die Lage für unsere Botschaften. Wenn die Fassung
der Mehrheit durchgeht, dann verlieren solche Berichte auch
ihren Wert. Der Bundesrat müsste dann mit sehr unvollständigen
Berichten vorliebnehmen; das wäre auch nicht im Interesse
der Asylsuchenden. Der Bundesrat könnte z. B. ein
Land als Safe country erklären, weil ihm in solchen Berichten
wichtige Tatsachen vorenthalten wurden, da der Informant
mit Repressionen rechnen müsste. Es würden auch sehr
wertvolle Quellen ohne Not freigegeben.
Da der Bundesrat auch die Meinung von Flüchtlingsorganisationen
einholt, haben diese genügend Gelegenheit, ihre Einwände
dagegen einzubringen, dass ein Staat als Safe country
erklärt wird.
Ich bitte Sie deshalb, der Fassung des Bundesrates und damit
der Minderheit zuzustimmen.
Steinemann Walter (F, SG), Sprecher der Minderheit: In
Artikel 33 möchte die Minderheit I den Text des Bundesrates
beibehalten. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Es ist unbestritten, dass das individuelle und das kollektive
Verfahren Verknüpfungspunkte haben. Mit Artikel 33 will
man erreichen, dass nach Abschluss eines kollektiven Verfahrens
nicht ein individuelles beginnt. Es gibt eben zu viele
Fälle, wo darum noch ein Gesuch gestellt wird, damit man
nicht ausreisen muss. Bei der Gewährung des vorübergehenden
Schutzes geht es um ein anderes Verfahren; es ist
eben gerade nicht das Asylverfahren. Weil dem so ist, wurde
die Rechtsstellung der Schutzbedürftigen im entsprechenden
Kapitel so ausgestaltet, dass sie demjenigen eines anerkannten
Flüchtlings relativ nahekommt. Jede Korrektur am
Entwurf des Bundesrates ist mit einem kostspieligen administrativen
Mehraufwand verbunden. Zudem gibt es keinen
echten Nutzen für Schutzbedürftige, weil sie nach dem Konzept
bei Aufhebung des Schutzes geltend machen können,
dass sie individuell gefährdet sind und deshalb nicht zurückkehren
können. Wenn dies im Rahmen der Gewährung des
rechtlichen Gehörs bezweifelt wird, haben diese Leute erst
noch die Möglichkeit einer Beschwerde an die Asylrekurskommission.
Das sollte doch wohl genügen!
Der Antrag der Kommissionsmehrheit missversteht das bundesrätliche
Konzept und ist erst noch unpräzise. Was heisst
denn «nach Gewährung», wie es die Mehrheit will, konkret?
Im Moment, wo Schutz gewährt wird, können die Leute gar
kein Asylverfahren auslösen.
Noch ein Wort zum Verhältnis der Artikel 32 und 33: Der Bundesrat
kann den vorübergehenden Schutz punktuell und differenziert
aufheben. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein
Flüchtling aus einem als befriedet definierten Gebiet kommt.
Wenn der Bundesrat die Schutzbedürftigkeit aufhebt, heisst
das nicht zwingend, dass es sich um ein Safe country im eigentlichen
Sinn handelt. Zu einem solchen Land könnte es
werden, wenn die Verhältnisse bezüglich der Menschenrechte
unzweifelhaft in Ordnung wären. In diesem Fall könnte
man sagen, Artikel 32 und 33 seien analog.
Ich bitte Sie nochmals um Beibehaltung des bundesrätlichen
Konzeptes und ersuche Sie, bei Artikel 33 der Minderheit I
zuzustimmen.
Vollmer Peter (S, BE), Sprecher der Minderheit: Es geht hier
um eine wichtige Sache. Ich bin unglücklich darüber, dass
man diese Artikel zusammen behandelt: die Frage des Nichteintretens
auf Asylgesuche, die Frage der Safe countries und
die Frage, die wir mit unserem Minderheitsantrag zur Diskussion
stellen. Was passiert mit Menschen, die ein Asylgesuch
stellen wollen, nachdem sie bzw. ihre Gruppe, mit der sie sich
in der Schweiz befinden, aus diesem vorübergehenden
Schutz entlassen wurden?
Die Konstruktion, die uns der Bundesrat vorschlägt, bedeutet
in der Praxis folgendes: Jemand kommt mit einer Bevölkerungsgruppe
aus einem Land, von dem der Bundesrat findet,
dass dort eine schwere allgemeine Gefährdung bestehe – so
haben wir es definiert – und dass man deshalb dieser Personengruppe
vorübergehenden Schutz gewähren müsse.
Wenn wir später – wie bei Bosnien – feststellen, diese
schwere allgemeine Gefährdung sei nicht mehr vorhanden,
wird dieser vorübergehende Schutz für diese Personengruppe
aufgehoben. Das würde bedeuten, dass diese Menschen
dann gleich behandelt werden wie Menschen, die aus
einem Safe country kommen.
Wenn den Menschen aus Bosnien diese vorübergehende
Schutzgewährung entzogen wird, heisst das doch noch nicht,
dass sie deshalb aus einem Safe country kommen; sondern
darunter gibt es Menschen, die effektiv individuelle Verfolgungsgründe
geltend machen. Die Regelung, dass auf ein
Asylgesuch nicht eingetreten werde, sofern «keine Hinweise
auf eine Verfolgung» bestünden, ist genau die gleiche Regelung
wie bei Menschen, die aus einem Safe country kommen.
Wir verstehen das nicht.
Es gibt keinen Grund, weshalb wir Asylbewerber schlechterstellen,
nur weil sie vorher das Privileg – oder wie auch immer
man dem sagen kann – gehabt haben, unter diese Gruppe zu
fallen, die in unserem Land vorübergehend Schutz bekommen
hat. Das verstehen wir nicht. Deshalb meinen wir, dass
Artikel 33 gestrichen werden muss. Wenn wir diesen Artikel
streichen, behandeln wir die Asylgesuche von Menschen, die
aus diesen Ländern kommen, nachdem ihr vorübergehender
Schutz aufgehoben ist, verfahrensmässig – und es geht hier
nur um das Verfahren – in der gleichen Weise wie Asylbewerber
aus irgendeinem anderen Land. Wir behandeln sie nicht
schlechter.
Was hier die Mehrheit beantragt, ist eine Schlechterbehandlung.
Es kann doch nicht wahr sein, dass beispielsweise ein
Flüchtling aus Bosnien verfahrensrechtlich mit einem Menschen
aus einem Safe country gleichgestellt wird, der Flüchtlingsgründe
geltend macht, also mit jemandem aus Deutschland,
aus Frankreich oder aus Italien. Personen aus diesen
Ländern müssen ganz besonders direkte Verfolgungsgründe
geltend machen, aber sicher nicht jemand aus einem Land,
von dem der Bundesrat noch Monate zuvor festgestellt hat,
dass es eine schwere allgemeine – oder für bestimmte Menschen
sogar eine individuelle – Gefährdung gibt!
Wir bitten Sie eindringlich, bei Artikel 33 dem Antrag der
Minderheit II zuzustimmen: Machen Sie damit die Spiesse
wieder gleich lang, dann haben diese Menschen wieder die
Möglichkeit, im ordentlichen Verfahren ein Asylgesuch einzureichen,
und sie werden verfahrensmässig nicht schlechtergestellt!
Denn das kann nicht die Meinung sein, und deshalb
bitten wir Sie, Artikel 33 ersatzlos zu streichen und diese
Menschen, die aus Ländern, wo zeitweise schwere allgemeine
Gefährdung geherrscht hat, nicht schlechterzustellen,
nur weil dann allgemein nicht mehr Krieg herrscht.
Hubmann Vreni (S, ZH): In den Artikeln 31 bis 33 geht es
darum, Sachverhalte zu umschreiben, die ein Nichteintreten
auf Asylgesuche rechtfertigen. Für die Betroffenen geht es
um etwas ganz Wesentliches, nämlich um Sein oder Nichtsein.
Nichteintreten heisst für sie: Ausschluss aus dem Verfahren.
Deshalb sind diese Bestimmungen eng zu fassen; sie
müssen klar sein und dürfen nur Leute ausschliessen, die
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