Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (Ledergerber) 1168 N 12 juin 1997
der SNB sowie deren Auswirkungen auf die Gewinnausschüttung
an Bund und Kantone haben zu Diskussionen über
die Reservepolitik der SNB geführt. Die bestehenden
Rechtsgrundlagen engen die anlagepolitischen Möglichkeiten
der Nationalbank ein. Sie werden gegenwärtig von einer
Arbeitsgruppe des EFD und der SNB überprüft. Deren Bericht
soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Die Arbeitsgruppe
nimmt insbesondere die Bestimmungen des Nationalbankgesetzes
über die Höchstlaufzeit der Devisenanlagen
unter die Lupe. Mit einer entsprechenden Revision des
Nationalbankgesetzes soll es der SNB ermöglicht werden,
ihre Reserven ertragreicher zu bewirtschaften und besser zu
diversifizieren. Dabei müssen allerdings die spezifischen Liquiditäts-
und Sicherheitsbedürfnisse einer Zentralbank berücksichtigt
werden.
Mit der Zunahme des Notenumlaufs bei unverändertem
Goldbestand hat die Golddeckung des Notenumlaufs stetig
abgenommen. Sie betrug im Durchschnitt des Jahres 1995
noch rund 43 Prozent. Die Deckungsvorschrift von Artikel 19
Absatz 2 NBG kann somit schon in wenigen Jahren nicht
mehr eingehalten werden. Die Arbeitsgruppe überprüft deshalb
eine Herabsetzung der Golddeckung. Grundsätzliche
Fragen der Währungsordnung wie der Verzicht auf eine
Golddeckung des Notenumlaufs sollen jedoch in einem zweiten,
späteren Schritt im Rahmen der laufenden Revision der
Bundesverfassung einer Überprüfung unterzogen werden.
Dabei darf aber die wichtige Funktion der Goldreserven als
krisenfestes internationales Zahlungsmittel nicht ausser acht
gelassen werden. Auch stärkt die Golddeckung das Vertrauen
in unsere Währung, da das Gold im Volksbewusstsein
immer noch als Wertmesser par excellence gilt. Gold kann
daher nicht einfach mit anderen Kapitalanlagen verglichen
werden: Abgesehen von seiner vertrauensbildenden Wirkung
verursacht es zwar in normalen Zeiten Kosten durch
entgangene Zinsen und Lagerhaltung. Dafür kann sein Wert
in Zeiten von Finanzkrisen beträchtlich steigen. Gold bringt in
diesem Sinne somit auch Diversifikationsvorteile für das Reserveportefeuille
der Notenbanken.
Was die Überwachung der Performance der Anlagetätigkeit
der SNB anbelangt, so hat sich die SNB selbst eine Benchmark
gesetzt, indem sie einen Teil der Dollarreserven einer
professionellen Vermögensverwaltungsfirma in New York zur
Verwaltung übergeben hat. In den vergangenen Jahren haben
innerhalb des gesetzlich bedingten Rahmens sowohl die
Portfoliomanager der SNB als auch der externe Spezialist Ergebnisse
erzielt, welche im längerfristigen Durchschnitt nahe
beieinander liegen.»
Am 18. Dezember 1996 stellte der Bundesrat der WAK-NR
den Bericht der Arbeitsgruppe «Anlagepolitik und Gewinnausschüttung
der Schweizerischen Nationalbank» vom
18. November 1996 zu.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe SNB/EFV hatte die Anlagepolitik
der SNB, die Golddeckung des Notenumlaufs sowie
die Besteuerung der SNB-Gewinne zu überprüfen, eine ertragreichere
Bewirtschaftung ihrer Devisenreserven darzustellen
und eine wirksame Glättung der Gewinnausschüttung
vorzuschlagen. Die Überprüfung der Verwaltung des Goldbestandes
soll erst im Rahmen der Reform der Bundesverfassung
aufgegriffen werden.
Die SNB unterscheidet zwischen gesicherten und ungesicherten
Devisenreserven. Der Teil der Devisenreserven, der
am Terminmarkt abgesichert ist, besteht aus den Dollar-Liquiditätsswaps,
die die SNB für die Steuerung der Notenbankgeldmenge
einsetzt. Die Absicherung bedeutet, dass
die SNB die Devisenreserven zwar noch besitzt, aber am
Terminmarkt bereits verkauft hat. Sie kann sie deshalb nicht
noch einmal am Kassamarkt veräussern. Die gesicherten
Devisen gehören im Grunde nicht zu den Fremdwährungsbeständen,
da sie de facto auf Schweizer Franken lauten. Diese
betrugen Ende 1995 etwa 14 Milliarden Franken.
Der ungesicherte Teil der Devisenreserven, der sich Ende
1995 auf rund 28 Milliarden Franken belief, gestattet der
SNB, bei Wechselkursturbulenzen am Devisenmarkt zu intervenieren
und für geordnete Währungsverhältnisse zu sorgen.
Nur ungesicherte Devisenreserven können für Interven-
tionszwecke eingesetzt werden. Der Bedarf an ungesicherten
Devisenreserven hängt von der Grösse und Auslandverflechtung
einer Volkswirtschaft ab. Eng mit der Weltwirtschaft
verknüpfte und kleinere Länder halten eher höhere ungesicherte
Devisenreserven im Verhältnis zum BSP als grössere
Länder. Weil diese mit dem Wachstum des Aussenhandels
und des internationalen Kapitalverkehrs zunehmen können
müssen, verwendet die SNB den nicht verteilten Rest der Notenbankgewinne
zur Äufnung von Rückstellungen.
Goldbestände können beim geltenden Recht nicht für Interventionen
am Devisenmarkt eingesetzt werden.
Der Bericht schlägt vor:
1. Die Liquidität der Devisenreserven ist zu erhöhen, und
dazu ist die Laufzeit von leicht realisierbaren Schuldverschreibungen
von heute einem Jahr auf zwei bis drei Jahre
zu erhöhen.
In Artikel 14 Ziffer 3 ist die «Verfallzeit von höchstens zwölf
Monaten» zu streichen. Der Mehrertrag wird für 1980–1995
auf jährlich 400 bis 600 Millionen Franken geschätzt.
2. Die Kompetenz ist einzuführen, dass zur Steuerung der
Laufzeit Derivate eingesetzt werden dürfen. Artikel 14 Ziffer
3 ist zu ergänzen mit: «Die Nationalbank ist befugt, folgende
Geschäfte zu betreiben .... von Derivaten (Optionen,
Futures, Forward Rate Agreements), soweit sie dazu bestimmt
sind, Marktrisiken auf den Schuldverschreibungen
und Guthaben auf das Ausland zu steuern.» Der jährliche
Mehrertrag wird nicht beziffert.
3. Einen Teil ihrer Goldreserven hat die SNB aktiver zu bewirtschaften.
Im Vordergrund steht das Ausleihen von Gold
(Gold lending) in Form von Gold-Swaps oder Goldpensionsgeschäften.
Der jährliche Mehrertrag wird auf 50 Millionen
Franken geschätzt.
Der Artikel 14 ist in den Ziffern 2, 2bis und 9 mit «sowie Pensionierungen»
zu ergänzen, um dem Ankauf einer Forderung
per Kasse unter gleichzeitigem Wiederverkauf auf Termin
(Pensionsgeschäft) eine klare rechtliche Grundlage zu geben.
4. Der Golddeckungssatz für den Notenumlauf ist von
40 Prozent auf 25 Prozent zu senken (Art. 19 Abs. 2). Durch
den wachsenden Notenumlauf kann die Vorschrift in absehbarer
Zeit ohnehin nicht mehr erfüllt werden; die Ausleihe von
Gold würde diesen Trend beschleunigen.
5. Die Höchstlaufzeit der für die Deckung des Notenumlaufs
anrechenbaren Auslandguthaben (Devisen) ist wie für die Inlandaktivitäten
auf zwei Jahre festzulegen (Art. 19 Abs. 1).
6. Die SNB ist von der direkten Bundessteuer zu befreien
(Art. 12). Die Besteuerung macht keinen Sinn und bewirkt lediglich
eine Verschiebung der Gewinnanteile zwischen Bund
und Kantonen.
Die ertragreichere Verwaltung der Währungsreserven würde
der SNB mit grosser Wahrscheinlichkeit gestatten, inskünftig
deutlich mehr als 600 Millionen Franken pro Jahr an den
Bund und die Kantone auszuschütten.
Weil die Bindung des Frankens an das Gold Verfassungsrecht
ist, können nur punktuelle Änderungen der Artikel des
Nationalbankgesetzes, die sich auf das Gold beziehen, rasch
geändert werden.
3. Beratungen der Kommission
3.1 Sitzung vom 31. Oktober 1996
Am 31. Oktober 1996 erklärte der Vertreter der Nationalbank
in der Sitzung der WAK-NR, dass die kurzfristige Umsetzung
der drei Massnahmen – 1. Ausdehnung der Laufzeitbeschränkung;
2. Einsatz von Derivaten zur Absicherung der
Zins- und Währungsrisiken; 3. Aktivere Bewirtschaftung der
Goldvorräte mit Gold-lending-Geschäften – die jährliche Gewinnausschüttung
der SNB auf etwa eine Milliarde Franken
steigern könnte. Die Massnahmen könnten ohne Verfassungsänderung
relativ rasch verwirklicht werden – sie werden
als «fast track» bezeichnet.
Als «slow track» hingegen werden Verfassungsänderungen
bezeichnet. Diese wollen die SNB und das EFD mit der Reform
der Bundesverfassung aufgreifen.
In der Diskussion wurde herausgestrichen, dass sich die
SNB in den letzten zwanzig Jahren nur mit Geldwertstabilität
befasste und keine Initiative zur Bewirtschaftung des Staats-
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale