Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

5. Juni 1997 N 1031 Geschäftsbericht des Bundesrates
in dem Sinne eigentlich ein Zuneigungszeichen. Diejenigen
sind Ignoranten, welche lobhudeln, wo sie wissen, dass eigentlich
Kritik angemessen wäre.
2. Ich möchte einen berühmt gewordenen Satz eines Bundesrates
aus der letzten Woche aufnehmen und auf uns anwenden.
Er hat – auf andere bezogen – gemeint, dass man
vor lauter Erbsenzählen die Vision auf das Ganze nicht mehr
habe.
Ich habe den Eindruck, dass bei diesem Geschäftsbericht
nicht Erbsen gezählt werden, sondern dass man den Fehler
machte, dem viele unserer Regierungsmitglieder auch verfallen:
dass man nämlich vor lauter Departementen, vor lauter
eigenem Geschäft, das Ganze nicht mehr sieht. Man verliert
sozusagen das Bild fürs Ganze, weil man völlig auf das eigene
Geschäft oder auf das eigene Amt fixiert ist. Es regiert
eigentlich niemand mehr, weil nur noch das eigene Amt verwaltet
wird.
Wenn dann der Bundesrat im Geschäftsbericht doch etwas
zum Gesamteindruck sagt, dann hat man das Gefühl, er lebe
in einer anderen Welt oder es sei auf jeden Fall nicht die
Schweiz gemeint, die wir täglich erfahren. Es heisst zum Beispiel
in einer zusammenfassenden Bemerkung: «Gemessen
an den Zielen, die sich der Bundesrat für 1996 gesetzt hat,
kann er eine weitgehend positive Bilanz ziehen.» Ich glaube,
das ist Realsatire! Kein Kabarettist hätte die Phantasie, zu
behaupten, in unserem Land hätten die Regierung und wir alles
gut gemacht.
Selbstverständlich ist nicht der Zusammenhalt in dem Sinne
gefährdet, dass die Schweiz auseinanderbrechen würde.
Aber das, was real passiert, ist viel gefährlicher, weil unspektakulärer
und unsichtbarer. In dieser Jahresbilanz der Regierung
kommt das «innere Wegbrechen» vieler Bürgerinnen
und Bürger vom Staat, von der Gesellschaft, vom Land, der
Abbruch der politischen Beziehungen so vieler Bürger zum
Staat, in keiner Weise zum Ausdruck.
Es geht aber um den Abbruch der politischen Beziehung zur
Gemeinschaft, selbstverständlich aus jeweils ganz anderen
Gründen, und zum Teil sind sie einander diametral gegenübergestellt.
Aber das ist gerade das Wichtigste: dass wir das
zur Kenntnis nehmen und uns fragen, weshalb das so sei.
In der Krisensituation zieht sich jeder auf das zurück, was er
als absolut richtig anschaut, und ist nicht mehr bereit, darüber
zu reden. In einer solchen Situation steckt die Schweiz. Die
Politik, der Staat, wird nur noch als Quelle permanenter Frustration
wahrgenommen und nicht mehr als Ort der gemeinsamen
Verständigung auf das, was uns an unseren gemeinsamen
Lebensgrundlagen am wichtigsten ist. Das ist vielleicht
das grösste Problem, das man haben kann!
Wenn dieses Problem in einem Geschäftsbericht, in einer
solchen Jahresbilanz, nicht zum Ausdruck kommt, dann
stimmt etwas nicht. Das Hauptproblem ist nämlich nicht,
wenn sich die Leute wehren, wenn sie sich wehren und engagieren
– auch hektisch und laut und sozusagen unordentlich
–, denn dann ist der Anfang zur Besserung schon gemacht.
Viel schlimmer ist es, wenn es zu ruhig wird, wenn
man die Beziehungen abbricht, wenn man nichts mehr sagt,
obwohl einem das Herz schwer ist, obwohl man viel zu sagen
hätte.
Es ist fast ein Hohn, in einer solchen Situation von einer positiven
Bilanz zu sprechen, wenn die Regierung eines Staates
in einer solchen Situation – übrigens, alle Regierungen
haben ähnliche Probleme – davonläuft, Herr Koller, und sich
meiner Meinung nach zuwenig damit auseinandersetzt.
Deshalb, Herr Koller, gibt es eine falsche Priorität, wenn es
heisst, der Bundesrat gehe die langfristigen Aufbau- und Reformarbeiten
bestens an. Aber die falschen Prioritäten der
Verfassungsreform müssen wir jetzt in der Kommission korrigieren,
das ist mühsam. Die Priorität ist falsch, wenn die
Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre
Unzufriedenheit äussern können, erschwert werden, anstatt
dass man die Situation so belässt, wie sie ist, und sich anders
mit dem auseinandersetzt, was sie sagen. Wir können uns
kaum mehr untereinander verständigen, weil wir so fixiert
sind auf das einzige unsrige und vor lauter Bäumen den Wald
nicht mehr sehen.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Wenn aber wir uns selber nicht mehr verstehen, müssen wir
uns auch nicht wundern, dass aussen über die Schweiz nur
noch der Kopf geschüttelt wird. Je mehr die Leute im sogenannten
Ausland von uns wissen, um so weniger verstehen
sie uns; das ist nicht ein Imageproblem, das mit irgendwelchen
Imagekorrekturen oder mit Verbesserungen zu lösen
ist, sondern indem wir uns mit der Realität besser auseinandersetzen.
Die Frage ist dann nicht, ob die Schweiz noch regierungsfähig
sei, sondern die Frage ist: Wie steht es um die
Schweiz?
Dann kommt die zweite Frage: Was müssen wir tun?
Wenn Herr Pelli und andere Bürgerliche in diesem Zusammenhang
interessanterweise von «System» reden, fällt mir
auf, dass 1968 viele Linke von «System» gesprochen haben
und die Antwort bekommen haben, sie müssten an die Menschen
denken und weniger ans System.
Dann denke ich auch, dass heute nicht das System das Problem
ist, sondern die personelle Zusammensetzung z. B. im
Bundesrat, wo sich die Mitglieder menschlich offenbar gar
nichts mehr zu sagen haben, von denen man kaum sieht,
dass sie sich als Gruppe verstehen, dass sie miteinander am
gleichen Strick ziehen. Dann ist nicht das System das Problem,
sondern die Menschen sind es.
Wir müssen uns aber auch fragen, weshalb wir das bei einer
solchen Geschäftsberichtsdiskussion vielleicht zwar sagen
können, aber als einziges Parlament der Welt keine Möglichkeiten
haben, daraus Konsequenzen zu ziehen. Dann könnte
man darüber nachdenken – wie das die SPK mehrheitlich gemacht
hat –, ob wir z. B. nicht ein Recht bekommen sollten,
einen Misstrauensantrag zu stellen. Damit könnten wir über
die Wiederwahl der Regierung in dem Moment diskutieren,
wo die Krise da ist – und nicht alle vier Jahre, womit diese
Diskussion zu einem Ritual verkommt. Ich weiss, die SPK hat
dafür eine knappe Mehrheit gefunden. Ich frage mich, ob sie
hier auch eine Mehrheit findet. Hier sollten wir dieses Recht
mindestens bedenken, diese Möglichkeit, nicht nur zu reklamieren
und zu wettern, sondern daraus auch Konsequenzen
zu ziehen. Es ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
Wir müssen die Realität, die Misere, einmal feststellen. Das
ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Einfach zu
sagen – nur weil der Geschäftsbericht neu formuliert, neu
strukturiert ist –, die Regierung habe alles gut gemacht, während
uns gleichzeitig die Bürger «davonlaufen», geht meiner
Meinung nach nicht. Da werden auch neue Strukturen keine
Verbesserung herbeiführen, weil die Realität, die heute meiner
Meinung nach viel schwieriger, viel zerklüfteter, viel zerbrochener
ist, nicht zur Kenntnis genommen wird. Viel mehr
Menschen trauen uns gar nichts mehr zu. Die Politik ist in einer
Art entmachtet worden, die uns viel mehr zu denken geben
sollte, als es hier in diesem Geschäftsbericht von seiten
des Bundesrates geschieht.
Ich entschuldige mich, dass ich Ihnen nichts Besseres sagen
kann. Aber wie ich am Anfang zu sagen versuchte, ist es viel
wichtiger, in einem schwierigen Moment ehrlich und offen zu
sein und mit der Kritik nicht hinter dem Berg zu halten, als
sich im falschen Moment zu drücken und lieb zu sein; denn
man sollte eigentlich in einem Parlament aus seiner Überzeugung
kein Hehl machen müssen.
Präsidentin: Ich benutze die Gelegenheit, um unserem Kollegen
Max Dünki zu seinem Geburtstag zu gratulieren;
ebenso unserem Kollegen Toni Dettling. Viel Glück! (Beifall)
Dünki Max (U, ZH): Ich benütze die Gelegenheit, Ihnen für
die Glückwünsche herzlich zu danken.
Ich spreche im Namen der LDU/EVP-Fraktion. Wie Sie wissen,
gehöre ich zu den amtsältesten Mitgliedern der derzeitigen
GPK. Darum gestatte ich mir, einige Gedanken über die
Arbeit unserer GPK anzustellen und zu äussern.
Ich stelle fest, dass das Interesse an der Behandlung des Geschäftsberichtes
im Plenum von Jahr zu Jahr mehr schwindet.
Ich verweise auf die Präsenz in diesem Saal. Sie ist wirklich
mager. Die GPK hat sich alle Mühe gegeben, sich mit
den Berichten auseinanderzusetzen und einige aktuelle und
heikle Grundsatzprobleme mit den Departementsvorstehern