Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Baumann Ruedi 1558 N 20 juin 1997
Diagnostik im jeweiligen Land sind. Von besonderer Bedeutung
ist dabei der Informationsstand der Personen, die Tiere
halten, betreuen oder behandeln. Während die Inspektoren
der EU-Kommission der Schweiz in dieser Beziehung ein
sehr gutes Zeugnis ausstellten, haben sie in den meisten Mitgliedstaaten
der EU erhebliche Mängel festgehalten. Es
muss angenommen werden, dass in verschiedenen Staaten
der EU bedeutend mehr BSE-Fälle aufgetreten sind, als dies
in der Tabelle angegeben ist.
Die Ende 1990 erlassenen Massnahmen des Bundes, insbesondere
das Fütterungsverbot von Tiermehlen an Wiederkäuer,
bewirkten einen markanten Rückgang der Neuinfektionen.
Während bisher bei den 1990 geborenen Kühen
79 BSE-Fälle festgestellt worden sind, traten bei den 1991
geborenen nur noch 8 Fälle auf. Seit 1996, d. h. nach einer
mittleren Inkubationszeit von 5,5 Jahren, ist die Zahl der
BSE-Fälle in der Schweiz rückläufig.
Bereits vor dem ersten Auftreten der BSE in der Schweiz informierte
das Bundesamt für Veterinärwesen die Tierärzte
über diese Krankheit. Gleichzeitig sorgte es für die Einrichtung
eines Referenzlaboratoriums am Institut für Tierneurologie
der veterinärmedizinischen Fakultät in Bern. Dieses erhielt
den Auftrag, die Diagnostik der BSE sicherzustellen. Seit dem
Auftreten der Krankheit in der Schweiz umfasst der Auftrag
auch das Vorkommen, die Verbreitung und die Ursache von
neurologischen Erkrankungen bei Tieren. Die Forschung erfolgt
in Zusammenarbeit mit anderen Instituten, namentlich
mit dem Institut für Neuropathologie der Universität Zürich.
Im Vordergrund stehen Studien zur Ermittlung von BSE-Risikofaktoren.
Um eine effiziente Ursachenforschung zu ermöglichen,
sind empfindliche Methoden zur Erfassung der Infektiosität
erforderlich. So wurden Antikörper entwickelt, mit denen
der vermutete Erreger der BSE immunologisch nachgewiesen
werden kann. Ebenfalls werden biochemische
Nachweismethoden vorbereitet. Im weiteren soll mit dem
Einsatz transgener Mäuse eine deutliche Verbesserung des
Nachweises erzielt werden.
Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:
1. Das Bundesamt für Veterinärwesen veranlasste in
165 BSE-Beständen und 157 freien Beständen epidemiologische
Abklärungen, um im Vergleich der Daten potentielle
Risikofaktoren zu finden. Indirekt wird die Ursachenforschung
der BSE auch dadurch unterstützt, dass diagnostische
Mittel entwickelt werden.
2. In den epidemiologischen Abklärungen wurden die Fütterung
und andere Übertragungsmöglichkeiten wie tierärztliche
Behandlungen, die Ansteckung von Tier zu Tier, vom Muttertier
zum Kalb, die Auslösung der Krankheit durch Chemikalien
wie Organophosphate untersucht. Die Fütterung von
kontaminiertem Futter hat sich dabei nach wie vor als die
wahrscheinlichste Ursache für die BSE in der Schweiz erwiesen.
Es gibt keine Hinweise für eine andere Ursache. Indessen
muss, wie bei den anderen Infektionskrankheiten, auch
bei der BSE mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass Veränderungen
des Erregers, des infizierten Organismus oder
der Umwelt zur Krankheit führten. Alle direkten Nachkommen
von BSE-Kühen und alle im Rahmen des Bundesbeschlusses
über befristete Sofortmassnahmen gegen die BSE eliminierten
Tiere werden gründlich auf Veränderungen im Gehirn
untersucht. Bei den direkten Nachkommen erfolgt zudem vor
dem Töten eine eingehende klinische Untersuchung.
3. Der Wirkstoff Phosmet, ein Organophosphat, wird seit
Jahrzehnten im Obst- und Feldbau zur Bekämpfung verschiedener
Schädlinge eingesetzt. Dies geschieht weltweit,
insbesondere auch in vielen europäischen Ländern. Es
konnte weder ein zeitlicher noch ein räumlicher Zusammenhang
zwischen dem Auftreten der BSE und diesem Einsatz
von Phosmet festgestellt werden. Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher
Studien bestehen keine Anzeichen dafür,
dass Organophosphate spongiforme Enzephalopathien hervorrufen.
4. Phosmet wurde in der Schweiz nie in der Dasselbekämpfung
eingesetzt. Das einzige den Wirkstoff Phosmet enthaltende
Tierarzneimittel wurde 1993 zur Bekämpfung der
Schweineräude registriert.
5. Die schweizerischen Bestimmungen über die BSE beruhten
von Anfang an auf der Hypothese, dass diese Krankheit
auf den Menschen übertragbar sein könnte. Sie stehen in
Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation
und des internationalen Tierseuchenamtes
und tragen auch den vorläufigen Erkenntnissen aus England
über eine Ansteckung des Kalbes durch das Muttertier Rechnung.
6. Die erwähnten epidemiologischen und diagnostischen
Forschungen werden an den veterinärmedizinischen Fakultäten
der Universitäten Bern und Zürich, im Institut für Viruskrankheiten
und Immunprophylaxe in Mittelhäusern und im
Institut für Neuropathologie der Universität Zürich durchgeführt.
Sie werden zur Hauptsache aus Forschungsmitteln des
Bundesamtes für Veterinärwesen finanziert. Zudem wurde
im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes «Krankheiten
des Nervensystems» der Kredit zur Erforschung von
«Entstehungsmechanismen neuartiger Infektionskrankheiten»
aufgestockt. Entsprechende Projekte befinden sich in
Vorbereitung.
Erklärung der Interpellantin: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellatrice: non satisfaite
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3089
Interpellation Baumann Ruedi
Informationen
über die Verteilung der
landwirtschaftlichen Direktzahlungen
Interpellation Baumann Ruedi
Informations sur l’attribution
des paiements directs
dans l’agriculture
___________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1997
Die Direktzahlungsbezüge der einzelnen Landwirtschaftsbetriebe
werden wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Die Kantone
behaupten, aus Datenschutzgründen dürften auch keine anonymisierten
Daten bekanntgegeben werden. Auch im Bericht
des Bundesrates werden die Direktzahlungen nur einzeln
aufgeführt, und es finden sich keine Hinweise über die
addierten Summen von Direktzahlungen auf den Einzelbetrieb.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft über folgende Fragen:
1. Anzahl der Direktzahlungsbezüge 1996 (sämtliche vom
Bund ausgerichteten jährlichen Zahlungen) nach folgenden
Grössenklassen gruppiert:
bis 5000 Franken; 5000 bis 10 000 Franken; 10 000 bis
20 000 Franken; 20 000 bis 30 000 Franken; 30 000 bis
40 000 Franken; 40 000 bis 50 000 Franken; 50 000 bis
60 000 Franken; 60 000 bis 70 000 Franken; 70 000 bis
80 000 Franken; über 80 000 Franken.
2. Direktzahlungsbezüge der jeweils zehn höchsten Bezüger
je Kanton.
3. Anzahl der Kleinbetriebe, welche wegen Viehbesatz unter
fünf Grossvieheinheiten und zu geringer Nutzfläche keine Direktzahlungen
erhalten oder Abzüge in Kauf nehmen müssen.
Texte de l’interpellation du 12 mars 1997
Le montant des paiements directs perçus par les exploitations
agricoles est gardé comme un secret d’Etat. De l’avis
des cantons, la protection des données exigerait qu’aucune
donnée, même traitée de façon à préserver l’anonymat des
intéressés, ne soit communiquée. Le rapport du Conseil
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