Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

9. Juni 1997 N 1071 Berufsbildung
men können – auf einer dringlichen Motion der Geschäftsprüfungskommission
des bernischen Grossen Rates. Die Initiantin,
Frau Kathrin Streit-Eggimann, ist ein einflussreiches Mitglied
der SVP, und obwohl der Vorstoss im Bereich des
Bildungswesens aus diesem Spektrum gekommen ist, wurde
er vom Grossen Rat einstimmig überwiesen. Das ist für unseren
Kanton zumindest sehr ungewöhnlich. Es ist auch ungewöhnlich,
dass eine kantonale Initiative beim Bund derart
auf Gehör stösst, wie das jetzt der Fall ist. Soweit zum Aussergewöhnlichen;
jetzt kommen wir zum Seltsamen.
Obwohl offenbar alle der Meinung sind, dass die Initiative
eine gute Sache sei, beantragt man jetzt, der Initiative keine
Folge zu geben. Mit seltsamer Logik wird behauptet, dass
sonst die Kommission handeln müsste. Zudem wird auch argumentiert,
dass das Anliegen des Kantons Bern obsolet sei,
weil die Kommission ja nun auch von dessen Dringlichkeit
überzeugt sei und uns eigene Vorstösse vorlege.
Ich fasse zusammen: Es kommt ein Kanton, verlangt einmütig
etwas, das vernünftig und wichtig ist, und für einmal etwas,
das nicht nur für diesen Kanton vernünftig und wichtig
ist, sondern offenbar für die ganze Eidgenossenschaft. Und
was tut das eidgenössische Parlament? Die Kommission
schlägt vor, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission
hat sich von den Parlamentsdiensten offenbar zu diesem
seltsamen Verhalten verleiten lassen, das einen Kanton
brüskieren muss.
Überlegen Sie einmal, wie Sie als Parlamentarier in derselben
Situation reagieren würden. Herr Müller Erich von den
Freisinnigen, wie reagieren Sie, wenn Sie eine Motion einreichen,
die alle phantastisch finden, und wenn der Bundesrat
sagt, er mache etwas in dieser Richtung, der Rat dann zum
Schluss kommt, Ihre Motion müsse abgelehnt werden? So
geht das doch nicht! Wir beschliessen doch, die Motion des
Herrn Müller zu überweisen, und wir schreiben den Vorstoss
dann allenfalls ab, wenn der Bundesrat gehandelt hat.
Bei der Standesinitiative Bern sagt die Kommission nun, das
gehe nicht. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau das
im letzten März mit einer parlamentarischen Initiative unter
dem Titel «Ergänzung des Tierschutzgesetzes» zum Thema
Qualzucht gemacht haben? Der Rat hat dieser Initiative einstimmig
Folge gegeben und dann beschlossen, sie zu sistieren,
weil der Bundesrat versprach, er wolle in diesem Bereich
aktiv werden (vgl. AB 1997 N 496). Mir scheint das ein gutes
Vorgehen; wenn der Bundesrat nun im Bereich Qualzucht
aktiv wird, wird die Initiative dann richtigerweise abgeschrieben.
Genau das müssen wir hier auch tun: die Initiative überweisen
und dann sistieren. Wenn wir dann die Vorstösse überweisen
und der Ständerat vielleicht auch noch zustimmt und
der Bundesrat handelt, dann – und erst dann – können wir die
Standesinitiative Bern abschreiben – ohne weitere Arbeit;
alle werden glücklich sein. Sollte aber ein wichtiger Teil der
Vorstösse auf der Strecke bleiben, hätten wir mit der Initiative
einen zweiten Pfeil im Köcher.
Überlegen Sie sich einmal, was passiert, wenn das seltsame
Verfahren, das die Kommission vorschlägt, nun zum Durchbruch
kommen sollte. Kein Kanton könnte mehr mit Erfolg
eine Initiative einreichen, denn es gäbe nur zwei Möglichkeiten:
Entweder reicht der Kanton eine Initiative ein, die wir für
falsch befinden; dann beschliessen wir, ihr keine Folge zu geben.
Oder er reicht eine überaus vernünftige Initiative ein, bei
welcher die Kommission findet, hier müsse man tatsächlich
etwas machen. Damit es aber schneller geht, macht sie eigene
Vorstösse und beschliesst dann, der Initiative ebenfalls
keine Folge geben. Das geht doch einfach nicht!
Wenn wir die Kantone respektieren und ihre Mitarbeit wünschen,
dann sollten wir sie nicht düpieren, sondern sie zu einem
Erfolgserlebnis kommen lassen.
Ich bitte Sie daher, der Initiative auch formal – nicht nur, was
den Inhalt betrifft – Folge zu geben. Ich bin durchaus einverstanden,
dann eine weitere Behandlung zu sistieren, bis das
Schicksal der Vorstösse bekannt ist.
Es geht hier also nicht um den Inhalt, der meinerseits unbestritten
ist, sondern es geht um die richtige und korrekte
Form, wie man in Würde einen guten Vorschlag eines Kan-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
tons in diesem Parlament behandelt, das immer behauptet,
die Kantone seien ihm wichtig.
Weber Agnes (S, AG): Der vorliegende Bericht über die Berufsbildung
des Biga kommt nicht über eine oberflächliche,
pragmatische Beschreibung kurz- und mittelfristig notwendiger
Massnahmen hinaus. Er leistet keine tiefgreifende Stärken-Schwächen-Analyse;
die Einbettung in den Stand der
Forschung fehlt weitgehend. Der Bericht setzt keine Prioritäten
und macht kaum prospektive Aussagen.
Die WBK schlägt Ihnen deshalb einstimmig vor, mit zukunftsweisenden
Vorstössen eine grundsätzliche Reform der Berufsbildung
einzuleiten, um den Ausbildungs- und Werkplatz
Schweiz langfristig zu stärken und die derzeitige ernsthafte
Krise in der Berufsbildung zu überwinden.
Ich greife einige Punkte heraus:
1. Die Trennung in Biga-Berufe (Industrie, Gewerbe und
Technik) und Nicht-Biga-Berufe (Gesundheitswesen, Soziales
usw.) stammt aus dem letzten – bald vorletzten – Jahrhundert.
Sie hat zu einer zerrissenen Bildungslandschaft mit
unterschiedlichen Regelungen geführt.
Die Trennlinie zwischen Biga- und Nicht-Biga-Berufen trennt
bekanntlich auch zwischen sogenannten Männer- und Frauenberufen.
So richtet sich z. B. die vom Biga finanziell geförderte
Weiterbildung zu 80 bis 90 Prozent an Männer. Vielleicht
ist dies mit ein Grund, warum sich Frauen nur zu einem
Drittel weiterbilden, statt wie die Männer zu zwei Dritteln. Berufe
aller Richtungen sollten gleich behandelt werden, damit
folgende Anliegen optimal gewährleistet sind:
– die rechtliche Gleichstellung;
– der Zugang zu einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis
und zu Berufsmaturität und Fachhochschulen;
– die Einhaltung hoher beruflicher Standards;
– die Europatauglichkeit der Berufsbildung in der kleinräumigen
Schweiz.
Aufgrund der Aussagen von Herrn Arnet, Sekretär der Erziehungsdirektorenkonferenz,
an einem Hearing der WBK bin
ich überzeugt, dass die Kantone zu einer vernünftigen Lösung
in unserem Sinn Hand bieten werden.
2. Zur Chancengleichheit: Die Berufswahl verläuft in der
Schweiz in einem Ausmass geschlechtsspezifisch wie in keinem
anderen europäischen Land. 70 Prozent der Frauen
konzentrieren sich auf 12 Berufe, die sich zu fast 90 Prozent
im Dienstleistungssektor befinden und oft eine geringe Zukunftsperspektive
beinhalten. Der Anteil weiblicher Studierender
liegt z. B. bei den Ingenieurschulen unter 5 Prozent.
Die Zahl der Frauen im Informatik- und Wirtschaftsbereich ist
seit den achtziger Jahren wieder zurückgegangen.
Die Motivationskampagne «Berufswahl für Frauen», die Teil
des Lehrstellenbeschlusses im Investitionsprogramm ist, soll
Mädchen und Frauen ermuntern, die Berufswahl stärker auf
ihre Neigungen und Fähigkeiten auszurichten als auf tradierte
Rollenvorstellungen. Der Anspruch, die beruflichen
Chancen und das Potential der Frauen zu fördern, muss ein
dauerhaftes Reformprojekt der Berufsbildung werden.
3. Zur modularen Weiterbildung: Eine wachsende wirtschaftliche
Dynamik verlangt von den Menschen zur Erhaltung ihrer
Arbeitsmarktfähigkeit eine permanente Weiterbildung.
Der beruflichen Weiterbildung fehlen derzeit geordnete
Strukturen. Es herrscht ein weitgehendes Laisser-faire. Dies
kommt gerade jetzt bei den Kursangeboten an den regionalen
Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zum Ausdruck. Private
bieten auf dem Arbeitslosenmarkt viele Kurse an, aber es ist
kaum möglich, diese Angebote zu überprüfen. Die Beurteilung
muss aufgrund objektiver Kriterien und staatlicher Zertifizierung
erfolgen, damit das heutige, oft teure und zu Missbräuchen
einladende Jekami im Kurswesen der RAV in vernünftige
Bahnen gelenkt werden kann.
Die Forderung nach der Modularisierung kommt diesem Anliegen
entgegen und ist demzufolge sehr praxisnah. Über die
Zertifizierung wird die Qualität gesichert. Die Bildungswilligen,
die sich flexibel und individuell Fähigkeiten und Fertigkeiten,
die ständig erweitert und aktualisiert werden können,
über Module aneignen, erhalten einen Leistungsnachweis für
einen absolvierten Bildungsbaustein, der in einem Qualifika-