Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 894 N 2 juin 1997
litischen Aktivitäten sehen muss. Es ist nicht nur eine hervorragende
Möglichkeit, in Europa das Image der Schweiz als
eines Landes zu festigen, das sich solidarisch und engagiert
an der Friedenssicherung in Europa beteiligt. Eine solche Aktivität
liegt auch im ureigenen Interesse der Schweiz selber.
Eine schweizerische Sicherheitspolitik muss heute darauf
ausgerichtet sein, in ganz Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit
zu sorgen. In dem Masse, wie dieses Unternehmen
gelingt, wird eine eigenständige schweizerische Armee
langsam überflüssig werden. Die frei werdenden Kapazitäten,
vor allem die frei werdenden finanziellen Mittel, werden
dereinst viel effizienter für friedenserhaltende Massnahmen
in Europa und der Welt eingesetzt werden können.
Die grüne Fraktion ist überzeugt davon, dass eine schweizerische
Aussenpolitik, die sich in diese Richtung entwickeln
würde, dem internationalen Ansehen unseres Landes guttun
würde. Dies gilt gerade mit Blick auf die vergangenen Monate,
die, wie der Kommissionssprecher deutscher Zunge
ausgeführt hat, für die Schweiz nicht gerade hervorragend
gelaufen sind.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich zwei Fragen
aufwerfen. Dem Bericht kann entnommen werden, dass eine
wichtige Aktivität der OSZE darin besteht, in der OSZE-Region
ein Atomsperrgebiet zu schaffen. Dem Bericht kann allerdings
nicht entnommen werden, wie sich die schweizerische
Delegation zu diesem ukrainischen Vorschlag gestellt
hat. Es wäre interessant zu wissen, ob dieser Vorschlag von
der schweizerischen Vertretung unterstützt worden ist.
Eine zweite Frage: Dem Bericht kann weiter entnommen
werden, dass der Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten,
Wissenschaft, Technologie und Umwelt einen Antrag
der Franzosen knapp abgelehnt hat, Norwegen aufzufordern,
den Walfang einzustellen. Auch hier interessiert die Frage,
wie sich die schweizerische Delegation verhalten hat. Ich
hoffe, dass sie richtig gestimmt und den Antrag der französischen
Delegation unterstützt hat.
Insgesamt bitte ich Sie namens der grünen Fraktion ebenfalls,
von diesen drei Berichten in zustimmendem Sinne
Kenntnis zu nehmen.
Maspoli Flavio (D, TI): Ich beginne im Namen der demokratischen
Fraktion mit der Stellungnahme zum Jahresbericht
des Bundesrates über die Tätigkeit der Schweiz im Europarat
1996. Der Umfang des Berichtes bestätigt, dass der Bundesrat,
die Ministerkonferenzen, unsere Parlamentarierdelegation
und ein kleines Heer von Experten beim Europarat 1996
einmal mehr erhebliche Zeitopfer zur Behandlung vielfältiger
Themata erbracht haben. Nachdem wir dafür bekannt sind,
dass wir uns nicht unkritisch über diesen Aufwand zu äussern
pflegen, seien folgende allgemeine Fragestellungen vorangesetzt:
Ist es zu rechtfertigen, dass sich ein kleines, neutrales Land
mit diesem Elan und mit diesem finanziellen, personellen und
politischen Einsatz im Rahmen des Europarates engagiert?
Ist dieser erhebliche Einsatz im Hinblick auf die anstehenden
schweren innenpolitischen Probleme überhaupt sinnvoll?
Man denke nur an die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Aufgaben, die alle einer Lösung harren. Wäre es für unser
Land und für unser Volk nicht vorteilhafter, wenn dieses humane
und finanzielle Potential zu einem grossen Teil für die
Lösung dieser eigenen Probleme herangezogen würde?
Die Beantwortung dieser Fragen überlasse ich Ihnen, Herr
Bundesrat. Sie sind doch im letzen Jahr bis an die Grenzen
des Menschenmöglichen gelangt; ich denke dabei insbesondere
auch an Ihren zusätzlichen persönlichen Einsatz im
Rahmen des Präsidiums der OSZE.
Aus der Fülle der im Bericht erwähnten Tätigkeiten muss ich
mich auf eine sehr wichtige Angelegenheit konzentrieren,
nämlich auf die in Ziffer 22 geschilderte Position der Schweiz
vor den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir sind – wie der Bundesrat – befriedigt, dass mit den
im Berichtzeitraum vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
gefällten Urteilen zu den Angelegenheiten der
Kläger Gül, Thomann und Ankerl keine Verletzung der Europäischen
Menschenrechtskonvention festgestellt wurde.
Lassen Sie mich aber einen Blick auf das Urteil vom
19. Februar 1996 im Fall Gül werfen, der unseres Erachtens
doch einige Fragen provoziert. Der Bericht schildert die Umstände.
Unsere Behörden verweigerten einem in der Türkei
lebenden Sohn, zu seinem Vater in die Schweiz zu ziehen.
Dieser Vater hält sich mit einer Aufenthaltsbewilligung aus
humanitären Gründen in der Schweiz auf. Der Gerichtshof
kommt zum Schluss, dass keine Verletzung von Artikel 8
(Recht auf Achtung seines Familienlebens) vorliege.
In seiner Begründung wies das Gericht seinerseits auf die
häufigen Besuche des Beschwerdeführers in der Türkei hin –
ich wiederhole und betone: auf die häufigen Besuche des Beschwerdeführers
in der Türkei. Andererseits hielt das Gericht
fest, dass das Ehepaar Gül nicht mit einer ständigen Niederlassungsbewilligung
in der Schweiz lebte, sondern mit einer
Aufenthaltsbewilligung – wie gesagt aus humanitären Gründen
–, die widerrufbar ist und nach schweizerischem Recht
keinen Anspruch auf Familiennachzug verleiht. Für die Praxis
unserer Gerichte wird es künftig von Vorteil sein, dass dieser
Fall so entschieden wurde.
Die demokratische Fraktion muss aber auf die large Praxis
unserer Behörden hinweisen, die hier offensichtlich zutage
tritt. Ich frage Sie deshalb, Herr Bundesrat: Ist es vertretbar,
dass Ausländer mit einer Bewilligung aus humanitären Gründen
in der Schweiz bleiben dürfen, auch wenn sie häufig in
ihre Heimat zurückkehren können, also in ihrem Herkunftsland
nicht bedroht sind? Eine zweite Frage: Hat das Ehepaar
Gül die Schweiz mittlerweile verlassen müssen?
Ich komme auf den zweiten Bericht, nämlich denjenigen der
Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat über
die 47. ordentliche Session der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates, zu sprechen. Der Bericht beginnt
mit der Aufnahme Russlands als 39. Mitgliedland in den
Europarat. Nach einer fast einjährigen Suspendierung der
Aufnahmeprozedur wegen der Ereignisse in Tschetschenien
obsiegte die von unserem Kollegen Ernst Mühlemann und
seiner Ad-hoc-Kommission vertretene Meinung, eine Aufnahme
in den Kreis der europäischen Völker fördere die Einleitung
einer menschenrechtlichen und demokratischen Entwicklung
in Russland. Dass Russland die Kriterien des Europarates
für eine Aufnahme nicht erfüllte, wurde von einer
Minderheit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
zu Recht festgehalten. Wenn wir an die Türkei und
ihre Probleme mit den Menschenrechten und an die diesbezüglichen
wiederholten Diskussionen im Europarat denken,
erscheint der demokratischen Fraktion die Aufnahme Russlands
doch als sehr fragwürdig.
Die demokratische Fraktion begrüsst, dass die Parlamentarische
Versammlung erstmals auch eine Debatte über aktuelle
Fragen führte, so zur Situation der Jugend in Europa. Mit
Anerkennung nehmen wir Kenntnis vom Inhalt des Votums
unserer Kollegin Lisbeth Fehr, welche die Schwächung traditioneller
Institutionen und Werte beklagt, welche bei der
Jugend zu Zukunftsängsten führt. Statt Rechte für die
Jugend zu fordern, empfiehlt sie eine Aufwertung der Institution
Familie.
Schliesslich möchte ich an die Adresse der Drogenliberalisierer
hier in diesem Saal sagen, dass die Ständige Kommission
an ihrer Sitzung vom 7. November 1996 eine Empfehlung
zum Thema Drogenabhängigkeit und Drogengesetzgebung
verabschiedete (Bericht 96.095 Ziffer 7): «Nach Auffassung
der Ständigen Kommission hätte eine Legalisierung des Drogenkonsums
eine Verschärfung der Drogenproblematik zur
Folge. Die langfristig beste Lösung bestehe in der Drogenprävention:
Diese soll über die Gesundheitserziehung, über
die Information der Öffentlichkeit sowie über die Verbesserung
der Therapiemöglichkeiten erfolgen.» Man stellt sich unwillkürlich
die Frage, ob die Parlamentarier im Europarat den
Wortlaut der eidgenössischen Volksinitiative «Jugend ohne
Drogen» gelesen haben und umsetzen wollen.
Die Zusatzanträge unserer Kollegin Vermot auf Einräumung
von Therapiemöglichkeiten bzw. auf Richtlinien betreffend
soziale Folgen der Suchtbekämpfung scheinen uns zurückhaltende
«Quervorschläge» in Richtung der international
fragwürdigen Drogenpolitik von Frau Dreifuss, BAG und SP.
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