Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Leuba 1534 N 20 juin 1997
mit der Nato eine konstruktive Zusammenarbeit aufzunehmen.
Am 27. Mai 1997 wurde in Paris zwischen der Nato und
Russland die Gründungsakte über die gemeinsamen Beziehungen,
Zusammenarbeit und Sicherheit auf Ebene der
Staats- und Regierungschefs unterzeichnet.
Ohne Miteinbezug Russlands gibt es keine wirkliche Sicherheit
in Europa. Das Land muss auf der Grundlage der kooperativen
Sicherheit einen angemessenen Platz in der europäischen
Sicherheitsarchitektur einnehmen können. Die Bestrebungen,
die Beziehungen zwischen der Nato und Russland
mit einer speziellen Vereinbarung zu vertiefen und parallel
zum Erweiterungsprozess weiterzuentwickeln, werden deshalb
vom Bundesrat begrüsst.
2. Die Regelung des Verhältnisses zwischen Nato und Russland
beeinflusst in der OSZE hauptsächlich die Diskussion
über das Sicherheitsmodell. Vorläufig haben sich die Arbeiten
verlangsamt. Was die künftigen Perspektiven betrifft, ist
zu beachten, dass sich die Nato mit den klassischen Dimensionen
militärischer Sicherheit befasst, während die OSZE
vom umfassenden Charakter und der Unteilbarkeit der Sicherheit
ausgeht. Dieser Ansatz erhält mit dem Wegfallen einer
unmittelbar militärischen Bedrohung immer grössere Bedeutung.
Unabhängig vom Ausgang der Diskussion über das
Sicherheitsmodell wird die zentrale Rolle der OSZE im Bereich
der Frühwarnung, der Präventivdiplomatie und des
postkonfliktuellen Wiederaufbaus durch die Nato-Erweiterung
nicht beeinträchtigt werden. In der Diskussion über das
Sicherheitsmodell verfolgt die Schweiz vor allem das Ziel,
wirksamere Mechanismen für die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen
und für den Minderheitenschutz zu erarbeiten.
Gemäss der in Lissabon verabschiedeten Erklärung sollen
ferner die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sicherheitspolitisch
relevanten Organisationen gefördert und
eine europäische Sicherheitscharta vorbereitet werden. Wieweit
diese Ziele erreicht werden, ist heute schwer vorauszusagen.
Aber die OSZE wird ihre Attraktivität schon deshalb
behalten, weil in ihr, im Gegensatz zur Nato, alle Staaten des
euroatlantischen Raums mit gleichen Rechten vertreten sind.
3. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
und das Eidgenössische Militärdepartement stehen
in einem ständigen Dialog über die sicherheitspolitischen
Entwicklungen in Europa. In allen Grundsatzfragen wird die
Haltung koordiniert. Die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft
für den Frieden findet unter der gemeinsamen Federführung
der beiden Departemente statt.
4. Die Stellungnahme der Schweiz zur sicherheitspolitischen
Entwicklung in Europa werden vor allem in der OSZE eingebracht.
Wie bereits ausgeführt, setzt sich die Schweiz in der
Diskussion über das Sicherheitsmodell auch nach dem Präsidialjahr
aktiv für das Entstehen eines kooperativen Sicherheitsraums
ohne trennende Gräben in Europa ein. Seit der
Unterzeichnung des Rahmendokumentes hat die Schweiz
ebenfalls verschiedentlich die Möglichkeit genutzt, ihre Überlegungen
in Kontakten mit Gesprächspartnern der Nato in
Brüssel oder in den Nato-Mitgliedstaaten zum Ausdruck zu
bringen.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3036
Interpellation Leuba
Vorkampagne des BAG
mit öffentlichen Geldern
Interpellation Leuba
Campagne préréférendaire
de l’OFSP avec l’argent public
___________________________________________________________
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1997
Vom 27. Januar bis zum 10. Februar 1997 hat das Bundesamt
für Gesundheitswesen (BAG) in der ganzen Schweiz
eine Plakatkampagne zum Thema Drogen durchgeführt, die
offensichtlich nicht die Prävention zum Ziel hatte.
Deshalb möchte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Wieviel hat die Plakatkampagne des BAG vom 27. Januar
bis zum 10. Februar 1997 insgesamt gekostet (Kosten für
Planung, Graphik, Druck und Plakate)?
2. Wieviel wird die Kampagne vom Juni 1997 kosten?
3. Aus welcher Rubrik des Voranschlages stammen diese
Gelder?
4. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Kampagne
nichts mit Drogenprävention zu tun hat (insbesondere
der Slogan «Wer einmal hineingerät, muss nicht drin bleiben.
Die meisten Drogensüchtigen schaffen den Ausstieg»)?
5. Beabsichtigt der Bundesrat von nun an, seine Politik –
auch in anderen Bereichen und insbesondere dort, wo er auf
Ablehnung stösst – durch Plakatkampagnen auf Kosten der
Steuerzahler zu rechtfertigen, einschliesslich auf Kosten derer,
die mit dieser Politik nicht einverstanden sind?
6. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass er sich an die für
Kantone und Gemeinden geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtes
halten sollte, welche die Verwendung von öffentlichen
Geldern in Vorkampagnen zu Volksabstimmungen
regelt?
7. Ist der Bundesrat bereit, das BAG aufzufordern, auf seine
Kampagne vom Juni 1997 zu verzichten oder diese wenigstens
in eine wirkliche Kampagne zur Prävention des Drogenmissbrauchs
zu verwandeln?
Texte de l’interpellation du 3 mars 1997
Du 27 janvier 1997 au 10 février 1997, l’Office fédéral de la
santé publique (OFSP) a procédé, dans toute la Suisse, à
une campagne d’affichage dans le domaine de la drogue, qui
n’avait manifestement pas pour but la prévention.
Je désire dès lors poser au Conseil fédéral les questions suivantes:
1. Combien a coûté au total la campagne d’affichage de
l’OFSP du 27 janvier au 10 février 1997 (frais de conception,
de graphisme, d’impression et d’affichage)?
2. Que coûtera la campagne de juin 1997?
3. Sous quelle rubrique budgétaire ces sommes ont-elles été
prélevées?
4. Le Conseil fédéral est-il aussi d’avis que cette campagne
n’a rien à voir avec la prévention de la toxicomanie (notamment
le slogan: «Entrer dans la drogue ne signifie pas y rester.
La plupart des toxicomanes en sortent»)?
5. Le Conseil fédéral entend-il dorénavant justifier sa politique,
dans d’autres domaines aussi, et notamment là où elle
est contestée, par des campagnes d’affichage aux frais du
contribuable, y compris aux frais de ceux qui ne sont pas
d’accord avec cette politique?
6. Le Conseil fédéral n’estime-t-il pas qu’il devrait s’en tenir à
la jurisprudence développée par le Tribunal fédéral à l’égard
des autorités cantonales et communales en matière d’utilisation
de l’argent public dans les campagnes précédant les votations
populaires?
7. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander à l’OFSP de renoncer
à sa campagne d’affichage de juin 1997 ou du moins
d’en faire véritablement une campagne de prévention de la
toxicomanie?
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale