Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1102 N 10 juin 1997
de 1987, n’ont peut-être pas trouvé très rapidement la réponse
attendue. Mais il faut bien dire que ces soucis étaient
des soucis de visionnaire, parce qu’en 1987, l’administration
fédérale n’utilisait l’informatique que de manière extrêmement
restreinte et qu’avant de pouvoir répondre aux questions
posées, il a fallu d’abord que l’informatique soit mise en
place, qu’elle soit utilisée et qu’on voie quels en étaient les effets,
les risques ou les avantages. Les avantages sont nombreux,
il faut être conscient des risques. Nous remercions la
Commission de gestion d’avoir bien voulu nous y rendre encore
une fois attentifs.
Genehmigt – Approuvé
Präsidentin: Der Bundesrat beantragt, das Postulat
92.3288, «Gewaltentrennung in staatlichen und halbstaatlichen
Institutionen», abzuschreiben. Die GPK beantragt, das
Postulat nicht abzuschreiben.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Banga Boris (S, SO), Berichterstatter: Ich muss zuerst etwas
klarstellen: Es ist hier vielleicht ein kleiner Ausrutscher passiert.
Ich spreche über den Euro. Der Euro hat vielleicht etwas
mit Europa zu tun, aber nicht speziell mit dem Eidgenössischen
Departement für auswärtige Angelegenheiten. Herr
Bundesrat Cotti hat mir aber versichert, dass er sich auf
meine Ausführung vorbereitet hat, weshalb wir das Thema
nicht zu Herrn Bundesrat Delamuraz verschieben.
Ich komme mir selber beinahe etwas eigenartig vor. Aber als
Politiker ist man es sich ja gewohnt, immer wieder das Gleiche
zu sagen, damit am Ende überhaupt etwas hängenbleibt.
Bereits im vergangenen Jahr beschäftigte ich mich sowohl in
der Geschäftsprüfungskommission als auch im Plenum mit
den Auswirkungen der künftigen Europäischen Währungsunion.
Nun melde ich mich, auch im Namen der GPK, wieder
zum gleichen Thema, obschon in der Zwischenzeit die Motion
Cottier, die Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion
zum Kapitalmarkt und zum Schweizerfranken, die Interpellation
Epiney und zuletzt die Interpellation Vogel die
Schweiz und den Euro thematisieren und diese Vorstösse
behandelt wurden.
Ebenso verfügen wir seit Ende letzten Jahres über die Studie
der Kommission für Konjunkturfragen, welche die Auswirkungen
der Europäischen Währungsunion auf die Schweiz untersucht.
Unbestritten ist, dass sich die Schweiz als kleine,
exportorientierte Volkswirtschaft von den Entwicklungen rund
um die Europäische Währungsunion nicht abschotten kann.
Ich will nun nicht näher auf diese Studien eingehen und alle
möglichen Szenarien aufzeigen, denn sowohl eine Verschiebung
der Einführung der Währungsunion als auch deren Einführung
unter strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien
werden uns zumindest mittelfristig keine Probleme bereiten –
ich betone: mittelfristig –, da vorübergehende Turbulenzen
auf den Devisenmärkten aufgrund von Unsicherheiten in der
Übergangsfrist trotzdem möglich und auch wahrscheinlich
sind. Katastrophal wäre aber, wenn aus politischen Gründen
Konzessionen gemacht und auch die schwachen Währungen
in den Euro aufgenommen würden. Dies bewirkte natürlich
ein Ausweichen auf den Schweizerfranken.
Was hätte die Schweizerische Nationalbank dieser massiven
Aufwertung entgegenzusetzen? Nach meiner Analyse hat
sich die Lage dramatisiert. Seit ein paar Wochen dreht sich
das «Euro-Spekulationskarussell» in voller Fahrt. Es geht
nicht mehr nur darum, ob gewisse Mittelmeerstaaten Mitglieder
der Währungsunion werden können, sondern auch
Deutschland und Frankreich bekunden grosse Probleme, die
Konvergenzkriterien ohne Taschenspielertricks zu erfüllen.
Es besteht die reale Gefahr, dass der «worst case», die Einführung
des Euro mit sehr gelockerten Konvergenzkriterien,
eintreten wird. Obwohl sich die Schweizerische Nationalbank
verschiedentlich öffentlich zu den Fragen im Zusammenhang
mit der Europäischen Währungsunion geäussert hat, fielen
ihre Antworten aus der Sicht von Währungsexperten inhaltlich
ungenügend aus. Dies ist nach Auffassung massgeblicher
Wirtschaftskreise ein sehr, sehr gefährliches Verhalten.
Nötig wäre nämlich das Aufzeigen einer Strategie, um den
Auswüchsen des Spekulantentums von Anfang an einen Riegel
zu schieben.
Seit mehreren Monaten wirkt sich denn auch wohltuend aus,
dass die Schweizerische Nationalbank Aufwertungsschüben
ohne Verzögerung mit einer Lockerung der Geldpolitik begegnet.
Es ist allerdings sehr fraglich, ob auch beim Eintreffen
des «worst case» eine massive Liquiditätsausweitung genügen
wird, ob nicht andere Mittel und Wege zu suchen wären
und – was noch viel wichtiger wäre – nach aussen kommuniziert
werden müssten. Einigkeit besteht zwar darüber,
dass die aus den siebziger Jahren stammende Massnahme
der behördlichen Eingriffe, mit welchen der Kapitalzufluss gebremst
wurde, nicht mehr praktikabel ist. Zu überlegen wäre
aber ernsthaft, ob der Franken nicht dauernd oder zumindest
vorübergehend an den Euro gebunden werden sollte.
Auch mir ist bewusst, dass eine Aufgabe der autonomen
Geldpolitik die Gefahr beinhaltet, höhere Zinsen und einen
Anstieg der Inflation zu importieren. Ob sich dieser Zins- und
Inflationsanstieg ebenso negativ auswirken würde wie eine
massive Frankenaufwertung, vermag ich allerdings derzeit
nicht zu beurteilen.
Summa summarum müssen wir heute leider feststellen, dass
es sicher kein Allheilmittel gegen die zu erwartenden Währungsturbulenzen
gibt. Es scheint mir jedoch zu einfach, jetzt
nur «Management by hope» zu betreiben, mit den Begründungen,
die Schweiz sei kein «safe haven» mehr, weil das
Vertrauen ohnehin nachgelassen habe, oder – noch schlimmer
– es werde gar nicht zu einem schwachen Euro kommen.
Ich ersuche deshalb die Wirtschaftsdelegation des Bundesrates
sehr eindringlich, die Schweizerische Nationalbank
dazu zu bringen, die nötige Strategie für den Fall der «Weichwährungsunion»
auszuformulieren und vor allem auch nach
aussen zu kommunizieren. Helfen Sie damit mit, den Motoren
unserer Volkswirtschaft – der Exportindustrie und dem
Tourismus – zu guten Rahmenbedingungen zu verhelfen.
Als Stadtpräsident in einer Region mit einer stark exportorientierten
und notabene auch erfolgreichen Wirtschaft kann
ich persönlich mit einer gewissen Inflation besser leben als
mit täglichen Meldungen über Betriebsschliessungen und
Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Bäumlin Ursula (S, BE): Die Aussenpolitik ist ein weites
Feld. Im Bericht des Bundesrates vom 29. November 1993
über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren
ging es nicht um die Diskussion von Einzelfragen, sondern
um das Ziel eines aussenpolitischen Konzeptes. Von diesen
neunziger Jahren sind kalendarisch zwei Drittel vorbei. Das
Konzept ist seit drei Jahren in Kraft.
Erste Feststellung: Kein Jahr ist gleich wie das andere. Auch
der Bundesrat wollte mit dem aussenpolitischen Konzept
«eine Orientierungshilfe für das Handeln bei unvorhersehbaren
Entwicklungen liefern».
Meine Fragen dazu: Hat das Jahr 1996 nicht auch sehr unerwartete
Entwicklungen gebracht? Genügte das aussenpolitische
Konzept unter diesem Gesichtspunkt noch? Oder muss
es eventuell, wenn nicht gerade abgeändert oder umgestülpt,
so doch aufdatiert werden? Genügten z. B. die im Konzept
enthaltene Analyse sowie die daraus abzuleitenden aussenpolitischen
Mittel in Anbetracht des Konflikts auf dem Balkan
noch? Genügt weiter die Beurteilung der Stellung der
Schweiz, z. B. im Gefolge der Auseinandersetzung mit den
USA und die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, noch?
Zweite Feststellung: Im Abschnitt «Wahrung und Förderung
von Sicherheit und Frieden» sind am Schluss die wichtigsten
Aufgaben aufgelistet, die angegangen werden sollen: So erstens
der Ausbau der OSZE-Präventivdiplomatie, zweitens
der Uno-Beitritt, drittens der EU-Beitritt, weiter mehr multila-
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