Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation groupe de l’Union démocratique du centre 1548 N 20 juin 1997
97.3108
Interpellation Fraktion
der Schweizerischen Volkspartei
Organisierte Kriminalität
von Ausländern
Interpellation groupe
de l’Union démocratique du centre
Etrangers impliqués
dans la criminalité organisée
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Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1997
In den letzten Tagen und Wochen mehren sich Berichte, wonach
die organisierte, bandenmässige Kriminalität insbesondere
von Ausländern rasant zunimmt. Die Polizei- und Vollzugsorgane
sind offenbar überfordert. Die Bevölkerung reagiert
verunsichert.
Gleichzeitig nimmt der Druck auf die Schweizer Grenzen
massiv zu. Die explosive Lage in Albanien wird zu Auswanderungsströmen
führen. Es besteht die Gefahr, dass die instabile
Lage über längere Zeit anhält und allenfalls auch auf
andere Länder im Balkan übergreift. In diesem Umfeld nimmt
die illegale Einwanderung aus diesen Gebieten massiv zu.
Eine wirkungsvolle Kontrolle ist nicht mehr möglich. Diese Situation
wird leider auch von Einwanderern mit kriminellen Absichten
missbraucht.
Wir fragen den Bundesrat aus diesem Grunde an:
1. Trifft es zu, dass die bandenmässige, organisierte Kriminalität
in der letzten Zeit massiv zugenommen hat? Welches
sind die Gründe für diese Zunahme?
2. Wie hoch ist der Ausländeranteil der darin verwickelten
Personen?
3. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen,
um die Situation in den Griff zu bekommen?
4. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Situation in Albanien
zu unkontrollierbaren Einwanderungsströmen insbesondere
an der schweizerischen Südgrenze führen kann?
5. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu treffen,
um die damit zusammenhängende illegale Einwanderung
umgehend stoppen zu können?
6. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen,
damit die Situation nicht im grossen Stil durch Einwanderer
mit kriminellen Absichten missbraucht wird?
Texte de l’interpellation du 18 mars 1997
Ces derniers jours et semaines, des bruits de plus en plus insistants
font état d’un brusque développement de la criminalité
en bande, organisée impliquant notamment des étrangers.
La police comme les autorités d’exécution semblent désarmées
devant ce phénomène. La population se montre insécurisée.
Conjointement, la pression s’accroît à la frontière suisse. La
situation explosive qui règne en Albanie a provoqué et provoquera
encore des vagues d’émigration. Il est à craindre que
ces troubles ne cessent pas de sitôt et qu’il se propagent
même vers d’autres pays des Balkans. Rien d’étonnant, dans
ce contexte, que le nombre des immigrés clandestins en provenance
de cette région augmente de façon vertigineuse. Il
n’est plus possible d’assurer un contrôle efficace à la frontière.
Cette situation est bien sûr mise à profit par des immigrés
animés d’intentions criminelles.
Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:
1. Est-il vrai que la criminalité organisée, en bande a considérablement
augmenté ces derniers temps? A quoi serait
due cette progression?
2. Quelle est la proportion d’étrangers impliqués?
3. Quelles sont les mesures envisagées par le Conseil fédéral
pour maîtriser la situation?
4. Est-il également d’avis que les troubles qui touchent l’Al-
banie pourraient engendrer un afflux incontrôlable d’immigrés
notamment à la frontière sud du pays?
5. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il adopter pour
stopper immédiatement l’immigration clandestine liée à un tel
afflux?
6. Que compte entreprendre le Conseil fédéral pour que les
immigrés clandestins aux intentions douteuses ne puissent
profiter abusivement de la situation?
Sprecher – Porte-parole: Föhn
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die vom Bundesamt
für Polizeiwesen geführt wird und auf den gemeldeten Anzeigen
der kantonalen und kommunalen Polizeibehörden an die
Gerichtsbehörden beruht, weist 1996 mit 49,8 Prozent einen
gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent angestiegenen Ausländeranteil
auf. Von den 28 036 angezeigten Ausländern
hatten 76,4 Prozent ihren Wohnsitz in der Schweiz und 23,6
Prozent im Ausland. Die Gesamtzahl der ermittelten Täterschaft
setzte sich aus 85,6 Prozent männlichen und 14,4 Prozent
weiblichen Personen zusammen.
Laut einer kürzlich erschienenen Studie des Bundesamtes
für Statistik werden in der Schweiz ansässige Ausländer aber
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen strukturellen
und demographischen Zusammensetzung der beiden Bevölkerungsgruppen
nicht signifikant häufiger straffällig als Inländer.
«Insgesamt gesehen ist es jedoch nicht das Merkmal
des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, sondern es
sind Geschlecht und Alter, welche die relative Verurteilungshäufigkeit
beeinflussen. ’Ausländerkriminalität’ wird damit
relativiert; andere soziodemographische Merkmale (Geschlecht,
Alter) müssen zur Erklärung herangezogen werden.»
(Studie des Bundesamtes für Statistik: Zur Staatsangehörigkeit
von Verurteilten, Kriminalistische Befunde, Fachbereich
Recht 19, Rechtspflege 1996, S. 9, 13f., 22f. und
Schlussfolgerungen S. 43f. Im Gegensatz zur PKS basierte
diese Untersuchung nicht auf den Anzeigen, sondern den
Verurteilungen.)
Ein beachtlicher Anteil der Ausländer, die in der Schweiz bestraft
werden, hält sich überdies nicht dauernd hier auf, sondern
kommt als sogenannte Kriminaltouristen in die Schweiz
(z. B. Drogenschmuggel, Diebestouren, Autoschieberei). Allerdings
kann nicht bestritten werden, dass Ausländer oft in
schwerere Delikte, namentlich Drogendelinquenz und Gewalttaten,
verwickelt sind. Zwischen bandenmässiger und organisierter
Kriminalität sowie zwischen der Existenz von Migrationsströmen
und der organisierten Kriminalität muss aber
eine klare Trennung vorgenommen werden.
Im Zusammenhang mit den politischen Unruhen in Albanien,
welche eine erneute Flüchtlingswelle nach Italien ausgelöst
haben, wurde erwartungsgemäss auch in der Schweiz eine
Zunahme von Asylgesuchen festgestellt. Von Januar bis
Ende April 1997 haben rund 300 Albaner um Asyl nachgesucht.
Von einem Massenansturm kann nicht gesprochen
werden. Das Grenzwachtkorps hat vorsorglich die Kontrolle
an der Südgrenze verstärkt. Auch die Kantonspolizei des
Kantons Tessin hat ihre Kontrolltätigkeit intensiviert. Die
Möglichkeiten und Grenzen eines vorübergehenden Einsatzes
des Festungswachtkorps im Falle eines Ansturms werden
in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation der
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vom 3. März 1997
ausführlich dargestellt. Es wird daher auf diese Ausführungen
verwiesen.
1. Die bandenmässige Kriminalität ist nicht zwangsläufig organisiert,
obwohl die organisierte Kriminalität sehr oft auch
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