Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1100 N 10 juin 1997
welche Vorgaben das Volk in zahlreichen Abstimmungen für
eine schweizerische Verkehrspolitik gemacht hat. Dazu gehören
u. a. die beiden Neat-Beschlüsse, die Verfassungsabstimmung
über die Volksinitiative «für eine gerechte Belastung
des Schwerverkehrs» und der Verfassungsauftrag der
Alpen-Initiative. Das sind alles Mehrheiten, die an der Urne
zustande gekommen sind, und der Bundesrat muss diese
Verkehrspolitik umsetzen und kann nicht einfach auf Staus
auf der Strasse schielen.
Sie haben von einem baldigen Dauerstau auf der A 1 gesprochen
und auf die unmöglichen Baustellen hingewiesen. Da
darf ich immerhin daran erinnern, dass Baustellen wegen der
Reparatur der Strassen notwendig sind. Schon oft wurde das
Stück im Kanton Aargau als «Nierensteinzertrümmer» bezeichnet,
weil es dermassen holprig ist. Das wird jetzt ja repariert.
Aber beachten Sie doch, dass die A 1 trotzdem
durchwegs vierspurig bleibt. Es ist also nicht mehr so wie früher,
als sich der Verkehr während der Reparaturen auf je
eine Spur zurückdrängen lassen musste.
Und noch einen kleinen Kommentar für den Fall, dass Sie in
einen solchen Stau auf der A 1 kommen sollten – was wir
nicht hoffen –: Die SBB haben mit dem Fahrplanwechsel jetzt
den Halbstundentakt mit Doppelstockwagen zwischen Zürich
und Bern eingeführt. Also wäre das allenfalls einmal auch für
einen eingefleischten Automobilisten, Herr Scherrer, eine
Möglichkeit, es anders zu versuchen. Vielleicht bleiben Sie
dabei.
Zu den Fragen von Frau Wittenwiler betreffend den Vereinatunnel
folgendes: Es ist tatsächlich so, dass wir durch die Belegung
des Untergrundes dieses Tunnels mit Schotter statt
mit Beton der Bedingung ausgesetzt werden sollten, allenfalls
teureres Rollmaterial zu bestellen bzw. zu finanzieren.
Und wir wollen umgekehrt unsere Option offen halten, dass
mit Camions bis 4 Meter Eckhöhe durch diesen Tunnel gefahren
werden kann. Wir haben daher die Genehmigung für
die Bestellung des Rollmaterials unter Bedingungen erteilt.
Diese Bedingungen sind derart formuliert, dass die allfälligen
Mehrkosten durch den Kauf von Rollmaterial, welches den
Transport bis 4 Meter Eckhöhe erlaubt, nicht der Steuerzahler,
also nicht der Bund, bezahlen muss. Wir haben das auch
in einem neuesten Standbericht an die Geschäftsprüfungskommission
festgehalten.
Die Diskussion in der GPK mit uns und dem Bundesamt für
Verkehr wird weitergehen. Wir können also miteinander in
Kontakt bleiben, so dass wir durch diese Vorbedingungen,
wie Sie das richtig gesagt haben, nicht ausgetrickst und unter
Zugzwang gesetzt werden.
Zum Votum von Herrn Binder, der über die Verzögerungen
durch Rechtsmittel im Autobahnbau gesprochen hat: Diese
Verzögerungen betreffen ja alle Grossprojekte, alle Infrastrukturprojekte,
nicht nur die Autobahnen. Wir wollen ihnen
einerseits mit einer neuen Gesetzesvorlage beikommen, welche
die Straffung im Entscheidverfahren vorsieht. Diese Gesetzesvorlage
hat die Vernehmlassung passiert und wird
1998 auch hier zur Beratung kommen. Es ist tatsächlich so,
dass durch ein zum Teil zu kompliziertes Verfahren solche
Bauvorhaben verzögert werden.
Das Buwal wird auf den 1. Januar 1998 ins EVED «transportiert».
Es werden sich damit sicher auch Änderungen ergeben,
aber nicht derart, dass der Schutzgedanke, den das Buwal
gemäss Gesetz zum Ausdruck bringen muss, im EVED
vernachlässigt würde und dass das Buwal dann einfach den
anderen Infrastrukturämtern untergeordnet würde. Im Verfahren
selbst und in der Entscheidfindung wird es aber sicherlich
rascher und schneller gehen; deswegen erfolgt ja
dieser Wechsel in unser Departement.
Es wird im Departement eine Rechtsgüterabwägung zwischen
Schutz und Nutzen vorzunehmen sein, eine Rechtsgüterabwägung,
die bis jetzt von zwei verschiedenen Departementen
vorgenommen wurde, was eben auch zu Verzögerungen
geführt hat. Diese Abwägung zwischen Schutz und
Nutzen ist eigentlich die ständige Politik in unserem Departement.
Herr Meier Hans hat darauf auch Bezug genommen.
Es geht beim Anliegen, das er vorgebracht hat, um absolut
dasselbe.
Es ist auch interessant zu sehen, dass der Nutzgedanke in
der öffentlichen Meinung je nach konjunktureller Lage stärker
oder schwächer ist. Er ist dann stärker, wenn es uns wirtschaftlich
schlechter geht. Das sehen Sie auch an den Ergebnissen
der Volksabstimmungen, gerade beim Beispiel
des Flughafens Zürich-Kloten.
Ich habe gestern abend im Ständerat ebenfalls an einer
Luftverkehrsdebatte teilgenommen. Dort ist genau umgekehrt
argumentiert worden. Es gab erzürnte und erboste Voten
darüber, dass der Flughafen Genf durch den Luftverkehr
zuwenig berücksichtigt würde. Besser kommt eigentlich
nicht zum Ausdruck, dass in der Schweiz die Vorteile solcher
Infrastrukturvorhaben gesucht werden, dass aber jede
Infrastrukturanlage, auch ein Flughafen, der Bevölkerung,
die unmittelbar dort wohnt, sehr grosse Nachteile bringt. Alle
wollen einen Flughafen, aber sie wollen nicht gerade unter
der Anflugschneise wohnen. Alle wollen eine Autobahn,
aber sie möchten lieber darauf fahren, als daneben zu wohnen.
Diesen Ausgleich zu finden, ist eine Aufgabe, die wir
auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen
müssen.
Immerhin ist es so, dass solche Gedanken im neuen Luftfahrtgesetz,
das der Bundesrat verabschiedet hat, durchaus
auch ihren Niederschlag gefunden haben. So soll z. B. bei
der Konzessionserteilung auf eine regional ausgewogene
Bedienung der verschiedenen Landesflughäfen Rücksicht
genommen werden können. Wenn also eine Fluggesellschaft
beispielsweise sechs Flüge von Zürich nach Rumänien beantragt,
dann ist es möglich, dass die Konzessionsbehörde
sagt: Es genügt, wenn ihr die Hälfte so macht, die andere
Hälfte könnt ihr ab Genf machen. Diese Idee ist als Möglichkeit
im neuen Gesetz bereits verankert worden.
Was die Besteuerung von Benzin angeht, danke ich Ihnen für
die Unterstützung. Sie wissen, dass die Schweiz international
immer wieder solche Vorstösse macht und diesbezüglich
tätig ist. Sie haben sich gegen die Billigfliegerei gewandt. Sie
wissen auch, dass beispielsweise ein Gesuch der Virgin Airlines
– einer belgischen Fluggesellschaft, die zu allerbilligsten
Preisen von Brüssel in die Schweiz fliegen wollte –, mit
einiger Skepsis behandelt wurde. Es war keine formelle Ablehnung,
aber wir haben unser Bedenken vorgebracht; darauf
ist das Gesuch zurückgezogen worden. Das ist nun ganz
in Ihrem Sinne. Es ist aber gar nicht im Sinne des Flughafens
Genf, für den gestern genau die gegenteiligen Ausführungen
gemacht wurden, weil das Bazl die Virgin Airlines nicht willkommen
geheissen hat.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die wir auch in der
Luftfahrtpolitik benötigen, damit beide Aspekte gleichberechtigt
gewichtet werden können.
Genehmigt – Approuvé
Bundeskanzlei – Chancellerie fédérale
Langenberger Christiane (R, VD), rapporteure: Je m’étonne
quelque peu d’avoir affaire au chancelier, étant donné que le
sujet dont je vais parler, c’est-à-dire l’informatique, se situe
dans le Département fédéral des finances. Mais enfin, nous
trouverons quand même, j’imagine, un terrain d’entente.
Les problèmes liés à la gestion de l’informatique ne sont pas
une nouveauté. En 1987 déjà – en 1987! –, la Commission
de gestion a demandé au Conseil fédéral d’entamer une analyse
sur la procédure de décision et de controlling des projets
informatiques et de communication. Cela s’est réalisé, notamment
grâce à l’élaboration d’un plan directeur de l’informatique
et à la création de l’Office fédéral de l’informatique,
réglant la coordination au sein de l’administration fédérale.
Mais différents problèmes demeurent et ont provoqué des remarques
émanant de plusieurs sources, dont la CEP et les
groupes d’analyse des projets RG 93-NOVE. Même si les
défauts constatés peuvent être considérés comme des phénomènes
accompagnant normalement le processus d’apprentissage
d’une technologie encore relativement nouvelle,
ils sont suffisamment importants pour que la Commission de
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale