Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1114 N 10 juin 1997
Der Bundesrat wird sich dieser Problematik in der nächsten
Zeit ganz sicher besonders annehmen müssen, und die GPK
wird diesen dringenden Handlungsbedarf angesichts der Bedeutung
des Biga und seiner Aufgaben im Auge behalten
und intensiv weiterverfolgen.
Weigelt Peter (R, SG): Anlässlich der Eintretensdebatte zum
vorliegenden Geschäftsbericht in der letzten Woche habe ich
die parlamentarische Kontrolltätigkeit kritisch hinterfragt und
darauf hingewiesen, dass die immer komplexeren Themen
eine immer professionellere Verwaltungstätigkeit erfordern.
Damit wird es für ein Milizparlament immer schwieriger, die
Verantwortung für die Steuerung und Kontrolle der Verwaltung
zu übernehmen.
Ein eindrückliches Beispiel, welchen Schwierigkeiten wir uns
in der wirkungsorientierten parlamentarischen Verwaltungskontrolle
gegenübersehen, ist die sich über sechs Jahre hinwegziehende
Evaluation des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes
(WEG). Denn obwohl seitens der zuständigen
Subkommission verschiedene wissenschaftliche Gutachten
in Auftrag gegeben wurden und die Wirkungsanalyse
durch die parlamentarische Verwaltungskontrolle unterstützt
wurde, fehlt letztlich ein konkretes Ergebnis. Die Subkommission
schreibt denn auch dazu: «Anhand der Untersuchungen
der parlamentarischen Verwaltungskontrolle lässt sich keine
Meinung über die gesellschaftspolitische Wirksamkeit des
WEG bilden, d. h. über die sozialen Auswirkungen, welche
sich effektiv auf dieses Gesetz zurückführen lassen.» Und
weiter: «Die PVK äussert sich auch nicht zur Effizienz des
WEG, d. h. zum Verhältnis zwischen den mit dem WEG erreichten
Resultaten und den dafür eingesetzten Mitteln.»
Und zuletzt: «Schliesslich lässt sich anhand der Gutachten
auch kein Kausalzusammenhang zwischen Eigentumsförderungspolitik
und Entwicklung der Eigentümerquote herstellen.
Unter diesen Umständen fühlt sich die Geschäftsprüfungskommission
(GPK) ausserstande, sich über den Erfolg
oder den Misserfolg der Eigentumsförderung des Bundes
auszusprechen.»
Wenn diese Aussagen das Ergebnis einer sechsjährigen
Evaluation sind, dann ist es mit Bezug auf fehlende wissenschaftliche
Fakten allenfalls eine korrekte Aussage. Politisch
aber genügt dieses Resultat nicht, denn allein die Tatsache,
dass für den Nachweis der Wirksamkeit des Einsatzes von
14 Milliarden Franken teure Expertisen notwendig sind und
sich eine Kommission während sechs Jahren damit beschäftigen
muss, ist Beweis genug für das Scheitern einer aktiven
staatlichen Wohnbau- und Eigentumsförderungspolitik.
Der Bericht der GPK zur Wirksamkeit des WEG dokumentiert
aber nicht nur dieses Scheitern, sondern er wirft auch
grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der parlamentarischen
Verwaltungskontrolle auf – dies um so mehr, wenn
man sich vor Augen führt, dass parallel zur Evaluation der
GPK auch die Finanzkommission eine Bewertung des WEG
veranlasste und der Bundesrat seinerseits, isoliert von diesen
parlamentarischen Untersuchungen, einen neuen WEG-
Kredit in der Höhe von 700 Millionen Franken unterbreitet.
Um zu belegen, dass sich dieses mehrspurige, unkoordinierte
Vorgehen letztlich auch in der Qualität der Entscheide
niederschlägt, müssen wohl keine teuren Experten bemüht
werden; das dargestellte Beispiel der WEG-Evaluation ist
diesbezüglich selbstredend.
Trotz fehlender Resultate der GPK in ihrem Bericht zum
WEG finden wir dennoch eine klare Aussage, und zwar eine
Aussage zum Misserfolg des WEG als Konjunkturförderungsinstrument
– eine Zielsetzung, die mit dem WEG entgegen
dem ursprünglichen gesetzlichen Auftrag vom Parlament
gefordert wurde. Dazu hält die parlamentarische Verwaltungskontrolle
folgendes fest: «Nebst der Präzisierung des
WEG hat das Parlament im Laufe der Zeit, gestützt auf die
Botschaft des Bundesrates, auch neue Ziele formuliert und
aufgenommen. So wurde seit den Krisen in den Jahren 1974,
1983 und 1991 das WEG als Instrument der Konjunkturförderung
eingesetzt, um in rezessiven Phasen die Bauwirtschaft
zu stützen.»
Auch bezüglich dieser neuen Zielsetzung versuchte die GPK
mit einer Expertise Klarheit zu schaffen. Dabei wurde aber
das, was letztlich politisch auf der Hand lag, lediglich von den
Experten noch wissenschaftlich untermauert. So schreiben
die Experten: «Die WEG-Kredite haben keinen messbaren,
direkten Einfluss auf die konjunkturellen Bewegungen der
privaten Wohnbauinvestitionen. WEG-Kredite können damit
kaum zur kurzfristigen Arbeitsplatzerhaltung bzw. Arbeitsplatzschaffung
in der Bauwirtschaft beitragen. Die Wirkung
der WEG-Mittel auf die Mietpreise und Hypothekarzinsen ist
nicht nachzuweisen. Selbst eine massive Erhöhung der Mittel,
wie sie in der Periode 1992 bis 1996 der Fall war, hatte
keinen erkennbaren Einfluss auf die Mietpreise und Hypothekarzinsen.»
Noch nicht einmal diese klare, von niemandem
bestrittene Aussage zum Misserfolg des WEG als Konjunkturförderungsinstrument
wird gemeinsam getragen. Das
zeigt nicht zuletzt die Diskussion über den Investitionsbonus,
über Investitionsprogramme, über Konjunkturförderung.
Ich bin der Meinung, dass sich der Bundesrat im allgemeinen
und im besonderen in Sachen der Wohnbau- und Wohneigentumsförderung
vermehrt der Wirkungsorientierung verpflichten
muss. Dies gilt aber auch für die GPK, wenn sie sich
in ihrer parlamentarischen Geschäftsprüfung auf die Wirkung
und nicht nur auf den Vollzug konzentrieren will. Denn der
Grundsatz unserer Politik müsste heissen: Weniger hindern
statt mehr fördern.
Filliez Jean-Jérôme (C, VS): Hier et ce matin encore, nous
avons longuement débattu de la formation professionnelle.
L’examen du rapport du Conseil fédéral sur sa gestion nous
offre la possibilité de poursuivre dans cette voie avec la question
des Hautes écoles spécialisées. En effet, à la page 25 du
rapport susmentionné, il est écrit: «Le Conseil fédéral a décidé,
le 11 septembre 1996, que la nouvelle loi sur les hautes
écoles spécialisées et les actes d’exécution entreraient en vigueur
le 1er octobre 1996.»
Or, la mise en place de ces écoles ne semble pas aller sans
heurts. A ma connaissance, la collaboration intercantonale
n’est pas totale, et les demandes de reconnaissance ne correspondent
plus exactement à l’attente initiale. Si chacun défend
ses intérêts, on risque de voir les écoles spécialisées se
multiplier. L’exemple genevois, heureusement rejeté dimanche
dernier, en est une preuve.
Les HES doivent permettre de compléter des structures existantes
et, surtout, améliorer notre système de formation. Elles
sont un palier supérieur par rapport aux nombreuses écoles
telles qu’écoles d’ingénieurs, écoles de tourisme, écoles
supérieures de cadres.
La création de telles écoles doit donc faire appel à la solidarité,
à la compréhension des responsables cantonaux, car si
chacun, chaque canton s’engage selon ses désirs, les objectifs
fixés initialement ne seront pas atteignables. Un concordat
intercantonal exige que l’on lâche du lest et que l’on recherche
des conditions optimales pour obtenir la qualité.
L’exigence de qualité est fondamentale à la réussite de ce
type d’enseignement. Il faut donc oser parler d’un fédéralisme
régional dans la réalisation de ces projets.
Une deuxième réflexion relève du mode de fonctionnement
de nos institutions. Un instrument juridique complexe freine
les démarches entreprises en vue de la création desdites
écoles. Pourtant, cet automne déjà, les premiers étudiants au
bénéfice d’une maturité professionnelle devraient pouvoir envisager
la poursuite de leur formation selon les critères reconnus
par l’Union européenne, d’une part, et par nous-mêmes,
d’autre part, spécialement en ce qui concerne les exigences
qualitatives. Passer, comme cela semble être le cas,
par des centres de compétence, c’est rechercher un compromis
passager qui nous écarte des objectifs du départ et qui
nous conduirait à un enseignement insuffisamment performant.
Il faut donc abandonner les volontés politiques d’égoïsme et
réaliser un projet qui tienne la route. La Suisse est confrontée
à une situation économique délicate. Le chômage a atteint, à
la fin 1996, une cote alarmante. Notre position face à l’Europe
et les difficultés rencontrées dans les bilatérales n’of-
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale