Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

11. Juni 1997 N 1125 Tourismuspolitik
an die grosse Diskussion. Glauben Sie tatsächlich, die Reduktion
des Satzes auf 3 Prozent bei Übernachtungen und
Frühstück habe bisher den Tourismus aus seinem Tief herausgeholt?
Jetzt will man innerhalb von fünf Jahren 18 Millionen
Franken verteilen. Glauben Sie, dass damit in der
Schweiz eine neue Tourismuspolitik gemacht werden kann?
Das kann nicht gemacht werden, wenn nicht gleichzeitig
auch am Personalbereich gehobelt wird. Gehobelt heisst,
dass man nicht nur sagen kann, das Personal solle doch zu
den Gästen freundlich sein, sondern dass die Arbeitsbedingungen
auch tatsächlich verbessert werden.
Unbestreitbar ist, dass es im schweizerischen Tourismus Innovationen
braucht, dass es neue Produkte braucht. Die
Frage ist, ob all diese schönen Dinge tatsächlich von «Papa
Staat» bezahlt werden müssen. Ich bin kein Ultraliberaler. Ich
weiss, dass der Markt aus ethischen, sozialen und ökologischen
Gründen Grenzen braucht. Da braucht es auch Eingriffe
des Staates, der Rahmenbedingungen setzen muss.
Das ist eine legitime Funktion des Staates. Hier geht es aber
darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus zu stärken:
Wie kann man im Tourismus mehr Geld verdienen ....? Ist
das Sache des Staates? Können Beamte darüber bestimmen,
was im Tourismus not tut und was nicht?
Nun kann man argumentieren, es sei in der Schweiz im Tourismus
so viel verschlafen worden, dass es jetzt einen Anstoss
vom Staat brauche, damit eine gedeihliche Entwicklung
in Gang komme. Wir haben keinen Nichteintretensantrag gestellt.
Wir möchten, dass es beim Anstosscharakter dieser
Subvention bleibt. Wir möchten hier nicht wieder dasselbe
wie beim Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und
Kurortkredites erleben, das in einer besonderen Situation
eingeführt wurde und über Jahrzehnte in Kraft blieb. Wenn
nach dem Jahre 2001 ein neuer Kredit beschlossen werden
soll, dann braucht es eine gründliche Evaluation bezüglich
des Nutzens des jetzigen Kredites und der allfälligen Notwendigkeit
weiterer Kredite.
Die Mehrheit will ein Zeichen setzen, die Mehrheit sagt:
18 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre, was ist das
schon? Ja, was ist das schon? Wird man den Tourismus aus
dem Tief reissen können?
Wir machen keine Opposition und haben Ihnen und uns einen
hoffnungslosen Nichteintretensantrag erspart. Wir sind
aber dafür, dass Sie den zwei Minderheitsanträgen zustimmen.
Gusset Wilfried (F, TG): Auf Seite 26 des Berichtes über die
Tourismuspolitik des Bundes wird richtig erkannt, dass es in
der Schweiz an einem positiven Tourismusbewusstsein fehlt.
Das stimmt. Schwerwiegende Betriebsunfälle – etwa die
Karte unter dem Scheibenwischer des Fahrzeuges eines
ausländischen Touristen in einem Höhenkurort mit der Aufschrift:
«Wir können auf Sie und Ihr Auto verzichten!» – bereiten
unserer Tourismusbranche mehr Ausfälle, als wir mit
Bundeshilfen je wieder ausbügeln können. Dort hat eine erfolgreiche,
künftige Tourismuspolitik anzusetzen. Ausbildung
und Bewusstseinsweckung in den eigenen Reihen gehören
an den Anfang aller Bemühungen; Rohrkrepierer wie dieser
Vorfall, den ich geschildert habe, müssen der Vergangenheit
angehören!
Ins gleiche Kapitel gehört die Feststellung, dass der Wohlstand
in unserem Land die Bereitschaft vermindere, in touristischen
und gastgewerblichen Berufen zu arbeiten. Auch
diese Feststellung stimmt. Allerdings wird kein Wort darüber
verloren, weshalb dies so ist. Die hohe Verfügbarkeit von
fremden Arbeitskräften, die zu niederen Löhnen arbeiten, hat
diese Situation hauptsächlich verursacht. Auch unter diesem
Gesichtspunkt ist die Tourismusförderung mit Vorsicht zu geniessen.
Was nützt es, wenn wir uns als viersprachiges Land
in aller Welt als Tourismusparadies anbieten und der Gast,
sobald er bei uns eingetroffen ist, seinen Kaffee weder in den
vier Landessprachen noch in Englisch, sondern in einer der
Balkansprachen bestellen muss, damit er verstanden wird?
Vor allem hier haben gezielte Förderung und Intervention der
Tourismuspolitik des Bundes anzusetzen. Schweizer Tourismus
muss wieder vermehrt durch Schweizer verkauft werden.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Mit diesen Vorbehalten stimmt unsere Fraktion der Mehrheit
zu.
Columberg Dumeni (C, GR): Die Attacken von Herrn Wiederkehr
dürfen nicht unbeantwortet im Raum stehen. Er erweckt
zum x-tenmal den Eindruck, dass der Tourismus eine
Sonderbehandlung erfahre. Das ist schlichtweg falsch.
Ich erinnere Sie daran, dass es um eine Fortsetzung der erfolgreich
verfolgten Politik in anderen Bereichen geht. So fördert
beispielsweise die Kommission für Technologie und Innovation
die Innovationen im Bereich der Industrie für die
Jahre 1996 bis 1999 nicht mit 18 Millionen Franken, sondern
mit 220 Millionen Franken! Das ist bei keiner Seite auf Opposition
gestossen. Das gleiche gilt für die Exportrisikogarantie.
Ich bitte Sie, doch etwas Objektivität walten zu lassen.
Jans Armin (S, ZG), Berichterstatter: Ich komme zurück zur
Detailberatung. Ich werde zu beiden Artikeln gleichzeitig
sprechen.
Zuerst zum Minderheitsantrag Rennwald zu Artikel 2 Buchstabe
e: In der Kommission war unbestritten, dass ein gutes
Betriebsklima und eine funktionierende Sozialpartnerschaft
wesentliche Bausteine eines Erfolges für den Tourismus
sind. Gastfreundschaft und Freundlichkeit sind denn auch
ganz besonders wichtige Schlüssel für den Erfolg in dieser
Branche. Die Kommission hat sich aber mehrheitlich gegen
diesen Antrag ausgesprochen, weil sie der Auffassung ist,
dass hier nicht Förderung von Innovation und Kooperation
von in den Tourismus involvierten Unternehmungen und Verbänden
angesprochen ist, sondern ein Thema, das eigentlich
der Sozialpartnerschaft überlassen werden sollte.
Zum Minderheitsantrag zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b:
Hier muss zunächst grundsätzlich beachtet werden, dass die
Kriterien, die aufgezählt werden, kumulativ erfüllt werden
müssen, damit ein Vorhaben unterstützt werden kann, d. h.,
je mehr Kriterien wir aufstellen, desto schwieriger wird es,
Projekte zu finden, die dann tatsächlich gefördert werden
können.
Der Antrag wurde in der Kommission als sympathisch beurteilt.
Es wurde aber gesagt, dass diverse Projekte – ich
möchte Sie nur an neue Informations- und Reservationsnetze
erinnern –, die diesem Kriterium nicht genügen können,
trotzdem sinnvoll sind.
Die Gefahr, dass zuwenig Projekte gefördert werden könnten,
stand also letztlich im Vordergrund, so dass Ihnen die
Kommission auch hier Ablehnung empfiehlt.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch die Anmerkung, dass
ich persönlich für diese beiden Minderheitsanträge stimmen
werde.
Maitre Jean-Philippe (C, GE), rapporteur: La première proposition
de minorité Rennwald s’inscrit, à l’article 2 lettre e
(nouvelle), dans le cadre des objectifs qui sont poursuivis par
l’arrêté fédéral. L’article 2 mentionne en effet un certain nombre
d’objectifs et M. Rennwald voudrait en ajouter un supplémentaire.
Il s’agirait, parmi les buts de l’arrêté fédéral, de
soutenir le développement du partenariat social par la conclusion
de conventions collectives de travail. Il est vrai que
cette proposition de minorité s’inscrit dans un contexte qui est
celui de l’absence de cadre conventionnel dans ce secteur
d’activités, à la suite de la dénonciation de la convention collective
de travail par l’Union Helvetia. Soit dit en passant,
c’est un des plus beaux autogoals de l’histoire du syndicalisme!
Les intentions de M. Rennwald ne sont évidemment pas contestées.
Il est évident, sur le fond, qu’un secteur de cette importance
ne peut pas faire l’économie du dialogue entre partenaires
sociaux. Dans un certain nombre de cantons, en attendant
le renouvellement ou l’émergence d’une nouvelle
convention collective de travail au plan national, on a
d’ailleurs cherché à mettre en place des dispositifs transitoires,
précisément pour pallier la carence qui était constatée à
ce titre. L’Ofiamt – M. Lachat le sait bien – cherche à mettre
en place les conditions pour renouer ce dialogue, mais ce
n’est pas facile et cela va demander du temps.