Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

12. Juni 1997 N 1147 Nationalbankgesetz. Revision
la retirer. Il s’agit ici d’un objet profondément controversé, qui
mérite une information approfondie des parlementaires tout
d’abord, et de la population ensuite. Une grande confusion
règne à l’heure actuelle entre le fonds spécial en faveur des
victimes de l’holocauste et le projet de Fondation de la solidarité.
A notre avis, la proposition Stucky est susceptible
d’augmenter encore cette confusion.
Nous ne nions pas, Monsieur Stucky, que votre proposition
puisse être une bonne idée, mais ceci ne peut, sur un sujet
aussi grave, se décider sur la base d’une simple proposition
individuelle. Si vraiment votre idée est meilleure que celle
proposée par le président de la Confédération, il sera alors
toujours temps d’y revenir, sur la base d’un message séparé
et, surtout, issu d’une large consultation, en particulier des
cantons. Il faudra en particulier étudier également si une telle
proposition est conforme à l’article 39 de la constitution, qui
fixe la répartition du bénéfice de la BNS – deux tiers aux cantons,
un tiers à la Confédération.
Le problème est trop grave, il implique trop de conséquences
sur le plan international pour bâcler son traitement aujourd’hui.
Nous vous demandons donc de voter le projet conformément
aux propositions de la commission, et je réitère
ma demande à M. Stucky de retirer sa proposition, ce qui
rendrait caduque celle de M. Fasel.
Keller Rudolf (D, BL): Niemand verscherbelt ohne Not und
ungestraft einen Teil seines staatlichen Goldschatzes! Auch
wenn Sie das heute in Abrede stellen: Dies wird längerfristig
die Folge dieser Gesetzesrevision sein. Es ist schon sehr
verdächtig, dass nun plötzlich das Nationalbankgesetz revidiert
werden soll, nachdem es jahrzehntelang genügt hat.
Die Schlussbestimmungen sind sehr aufschlussreich. Laut
Kommission soll es ein dringlicher Bundesbeschluss werden.
Dies ist doch durchsichtig! Sie wollen damit u. a. auch mithelfen,
die Grundlage für Ihre berüchtigte «Zweiter-Weltkrieg-
Entschuldigungsstiftung» zu schaffen. Und siehe da: Kaum
hat Kollega Maspoli seinen Nichteintretensantrag gestellt,
blasen einige aus Angst wieder zum Rückzug, indem sie zur
ursprünglichen Variante, also zum normalen Gesetzgebungsprozedere,
zurückkehren wollen. Das ist sehr, sehr
vielsagend!
Die demokratische Fraktion ist nicht bereit, den guten Ruf unserer
Währungspolitik aufs Spiel zu setzen. Wenn Sie beschliessen
wollen, die Golddeckung in den kommenden Jahren
von 40 auf 25 Prozent zu reduzieren, dann ist dies währungspolitisch
ein gefährliches Spiel, das unserem Währungsgefüge
längerfristig Schaden zufügen wird. Das internationale
Vertrauen in unsere Währung ist nicht zuletzt auch
der Tatsache zuzuschreiben, dass bekannt ist, dass unsere
Währung goldmässig überdurchschnittlich gut abgesichert
ist.
Mit Ihrer Gesetzesrevision, mit Ihren fragwürdigen Buchhaltertricks,
betreiben Sie ein riskantes Spiel, das die Inflation
langfristig eher anheizen als abschwächen dürfte. Leidtragende
dürften einmal mehr die Leute mit kleinem Einkommen
sein, die diese unsoziale Rechnung dann zu begleichen
haben werden.
Die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb am 9. März dieses Jahres
zur vorgesehenen Solidaritätsstiftung – das passt jetzt gut
zu diesem Thema hier –: «Doch kostenlos ist die Lancierung
dieser Stiftung nicht. Das hat schon die erste Reaktion der
Goldpreise gezeigt. Die Nationalbank wird, obwohl sie die Stiftung
verwalten soll, einen Teil ihrer Reserven verlieren. Ihre
Reaktionsfähigkeit und ihre Stärke als ’lender of last resort’ für
einen wichtigen Finanzplatz wird damit etwas relativiert.»
Ich meine, Herr Kollega Stucky sollte sich dies gut merken.
Es ist selbstverständlich, dass die demokratische Fraktion
seinen Antrag ablehnt. Ich sage Ihnen als Kommentar zu diesem
«NZZ»-Auszug, den ich vorgelesen habe: Was von der
«NZZ» zu dieser Stiftung geschrieben worden ist, gilt erst
recht für die vorgesehene Revision des Nationalbankgesetzes
in bezug auf das Gold. Das wird negative Folgen haben.
Da dürfte es Ihnen auch nichts nützen, wenn in der Vorlage
beteuert wird, dass es vorrangig um die bessere Bewirtschaftung
dieses Volksvermögens gehe.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Hören Sie also bitte auf damit, unseren Staatsgoldschatz auf
Kosten des Volkes zu plündern! Die Zeitung «Finanz und
Wirtschaft» schreibt am 8. März 1997: «In unseren Industriestaaten
sind sich die Anleger bewusst, dass der Wert des
Goldes weniger auf einer physischen Nachfrage als auf einer
Überzeugung beruht, dass Gold wertvoll ist. Das ist vor allem
kulturell bedingt und wird durch die begrenzten Produktionsmöglichkeiten
gestützt. Das Gold totzusprechen ist aber verfrüht.
Den Test für seine Bedeutung als Wertanlage wird erst
die nächste Inflationswelle in den Industrieländern liefern.»
Wenn Sie die Golddeckung auf 25 Prozent reduzieren, dann
müssen Sie über kurz oder lang auch Gold verkaufen, davon
bin ich überzeugt. Das ist sehr problematisch, auch wenn Sie
dies in sehr langsamen Schritten tun. Goldverkäufe stellen
eine Vermehrung der Geldmenge dar, deren Folgen man
eventuell mit einer restriktiven Geldpolitik ausgleichen muss.
Weshalb haben wohl die G-10-Länder aufgehört, Gold zu
verkaufen, nachdem sie dies bis letztes Jahr getan haben?
Ich gebe Ihnen die Antwort: Weil sie befürchten, dass dies
das Währungsgefüge durcheinanderbringt. Ist es wirklich so
gescheit, ausgerechnet in der jetzigen, für unser Land nicht
sehr einfachen Situation eine neue Politik für das Nationalbankgold
einzuschlagen?
Zudem befürchten die Schweizer Demokraten und die Lega
dei Ticinesi, dass immer neue Begehrlichkeiten geschürt
werden, weil man ja am Goldschatz «knabbern» kann. Es
mag sein, dass die heutige politische Führung nicht an diesen
Goldreserven «nagen» will. Aber wer gibt Ihnen die Gewissheit,
dass dies nicht schon morgen der Fall ist? Beispielsweise
wenn es darum geht, die AHV zu finanzieren, die
Krankenkassenprämien, die heute für viele unbezahlbar geworden
sind, zu finanzieren, oder wenn es darum geht, die
Neat zu finanzieren?
Ich appelliere daher an Sie, den Nichteintretensantrag Maspoli
zu unterstützen und dieses gefährliche Spiel nochmals
sehr, sehr gründlich zu überdenken. Es könnte durchaus
sein – ich meine dies sehr ernst –, dass 50 000 Leute eine
Volksabstimmung fordern. Ich weiss nicht, wie Sie dannzumal
eine Abstimmung gewinnen wollen.
Wyss William (V, BE): Wir von der SVP-Fraktion unterstützen
diese Gesetzesrevision, und wir unterstützen vor allem,
dass durch diese Revision die Schweizerische Nationalbank
im Rahmen dieses Gesetzes nach wie vor eine eigenständige
Notenbankpolitik betreiben kann. Wir sind froh, dass in
Zukunft insbesondere der wirtschaftlicheren Bewirtschaftung
der Reserven grösste Beachtung geschenkt wird. Wir unterstützen
daher die flexibleren Anlagemöglichkeiten, die die
Nationalbank durch diese Gesetzesrevision erhält.
Wir legen grossen Wert darauf, dass das Direktorium der
Schweizerischen Nationalbank dem Artikel 19 Absatz 2 grosse
Beachtung schenken wird. Wir erwarten, dass die Golddeckung
in Zukunft tatsächlich wenigstens 25 Prozent der im
Umlauf befindlichen Noten beträgt; auf die Betonung von
«wenigstens» legen wir grossen Wert.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen Zustimmung zu den
Anträgen der Kommission.
Den Antrag Stucky lehnen wir in der vorliegenden Form ab.
Vor allem sind wir dagegen, Herr Stucky, dass gemäss Ihrem
Antrag der volle Reinertrag aus dieser Revision in eine Stiftung
für humanitäre Zwecke eingebracht werden soll. Im übrigen
wurde dieser Antrag in der Kommission nicht beraten.
Wenn schon, dann erwarten wir, dass solche Ideen zuerst in
der entsprechenden Kommission vorbesprochen werden.
Wiederkehr Roland (U, ZH): Es ist nicht alles Gold, was
glänzt, besonders dann nicht, wenn es keine Rendite abwirft.
Deshalb sind wir für diese Revision des Nationalbankgesetzes.
Bekanntlich soll man mit seinen Talenten wuchern und
sie nicht in der Erde vergraben. Die WAK und der Bundesrat
hatten wahrlich eine gute Idee; leider kann ich nicht sagen, es
sei eine originelle Idee gewesen. Mein Votum – so der Auftrag
der Fraktion – ist nämlich ein «Hansjürg-Weder-Gedenklauf».
Unser ehemaliger Kollege Hansjürg Weder hat wiederholt
beantragt, Teile der Goldvorräte in gewinnbringende An-