Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Biokraftstoffquotengesetz 209
Das Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG; BT-Drs 16/2709) der
Bundesrepublik Deutschland heißt mit vollem Titel Gesetz zur
Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und
stromsteuerrechtlicher Vorschriften. Es ist ein Artikelgesetz, in dem
die Beimischung von Biokraftstoffen in den Kraftstoff für
Kraftfahrzeuge in Deutschland vorgeschrieben und reguliert wird. Das
Gesetz wurde am 26. Oktober 2006 im Deutschen Bundestag
verabschiedet und führte erstmals zum 1. Januar 2007 eine
Mindestbeimischung von Biokraftstoffen zu Motorenbenzin und
Dieselkraftstoff ein.
Raps ist in Deutschland ein wichtiger
Rohstofflieferant für die Biodieselherstellung
In Deutschland ist Biodiesel der bedeutendste Biokraftstoff. Daneben spielt Bioethanol als Rohstoff zur Herstellung
des Additivs ETBE oder als Hauptkomponente von Ethanol-Kraftstoff (E85) sowie Pflanzenöl eine Rolle. Bei der
Berechnung der Biokraftstoffquote werden Beimischungen und rein verwendete Biokraftstoffe berücksichtigt. [1]
Grundlage, Inhalt und Zweck des Gesetzes
EU-Recht
Mit dem BioKraftQuG sollen Ziele verschiedener Richtlinien der Europäischen Union (EU-Richtlinie) umgesetzt
werden:
• Richtlinie 2003/30/EG (Biokraftstoffrichtlinie) des Europarates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung
von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor [2] , aufgehoben durch die
Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und
anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG [3]
• Richtlinie 2003/96/EG des Europarates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom [4] , geändert durch die
Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 [5]
• Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft [6] , geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Juli 1998 [7]
Inhalt
Das BioKraftQuG verpflichtet die Mineralölwirtschaft, einen festen und anwachsenden Mindestanteil von
Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Dieser steigt jährlich um 0,25 % bis auf 8 % des Energiegehalts der
gesamten in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe im Jahre 2015 an (§ 37a Abs. 3 BImSchG). Nach der bis zum 31.
Dezember 2014 umzusetzenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU [3] muss dieser Anteil bis zum Jahr 2020 10
% betragen. Im Gesetz ist nicht festgelegt, in welcher Form der Anteil in den Markt genommen werden soll.
Vielmehr ist jeder Unternehmer, der Kraftstoffe (Motorenbenzin oder Dieselkraftstoffe) in den Verkehr bringt,
verpflichtet zu gewährleisten, dass die von ihm vertriebene Menge von Kraftstoffen den für das jeweilige Jahr
gesetzlich vorgesehenen Prozentsatz an Biokraftstoffen enthält. Dies kann durch Beimischung bei den vertriebenen
Mineralölprodukten erfolgen, aber auch durch getrennten Vertrieb der Biokraftstoffe, auch durch zu diesem Zweck
beauftragte dritte Unternehmen. [8]