Nachwachsende Rohstoffe in der Wikipedia, Band 1

Erneuerbare-Energien-Gesetz 498
Deploying Renewables: Principles for Effective Policies. Paris/Berlin 2008: 17
Erneuerbare- Energien- Wärmegesetz
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
Kurztitel: Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
Abkürzung: EEWärmeG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Umweltrecht
FNA: 754-21
Datum des Gesetzes: 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2009
Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 15. Juli 2009
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
GESTA: N019
(BGBl. I S. 1804, 1808)
21. Juli 2009
(Art 4 Abs. 1 G vom 15. Juli 2009)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das neben dem die
Stromerzeugung betreffenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem die Verwendung von erneuerbaren
Energien im Bereich der Kraftstoffe regelnden Biokraftstoffquotengesetz den Ausbau erneuerbarer Energien im
Wärme- und Kältesektor bei der energetischen Gebäudeversorgung vorantreiben soll. Es trat am 1. Januar 2009 in
Kraft. Das Gesetz ist Teil des von der Bundesregierung am 5. Dezember 2007 beschlossenen Integrierten Energie-
und Klimaprogramms (IEKP) und führt erstmals bundesweit eine Pflicht zur Verwendung von erneuerbaren
Energien beim Neubau von Gebäuden ein (so genannte Nutzungspflicht gem. § 3 Abs. 1 EEWärmeG). Das Gesetz
griff einer später zu den erneuerbaren Energien ergangenen Richtlinie der EU vom 23. April 2009 [1] vor, die unter
anderem die Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien bei der Wärme- und Kälterzeugung sowohl
für neue als auch unter bestimmten Voraussetzungen für alte Gebäude bis zum 31. Dezember 2014 den
Mitgliedsstaaten auferlegt (Art. 13 Abs. 4). Das EEWärmeG wurde gegen die Stimmen der FDP und bei
Stimmenthaltung der Grünen verabschiedet.
Anlass und Ziel
Obgleich die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland bei der Wärmerzeugung anfällt, beläuft sich ihr Anteil an
erneuerbaren Energien nur auf etwa 6 % (2007), zudem weitgehend auf die Verwendung von Holz beschränkt. Das
EEWärmeG (§ 1) stellt nunmehr das gesetzliche Ziel auf, bis im Jahr 2020 mindestens 14 % des Wärme- und
Kälteenergiebedarfs von Gebäuden durch erneuerbare Energien zu decken. Zur Durchsetzung dieses Ziels begründet
das Gesetz die allgemeine Pflicht, Neubauten in Höhe eines vorgeschriebenen Prozentsatzes mit erneuerbaren
Energien zu versorgen. Dies betrifft pro Jahr etwa 150.000 neu errichtete Gebäude. Für Altbauten sieht das Gesetz
eine Förderung bei einer entsprechenden Nachrüstung vor, was etwa 600.000 pro Jahr modernisierte Heizungen
betreffen kann. [2] Eine in den Entwürfen ursprünglich vorgesehene entsprechende Nutzungspflicht auch für